Geplant waren Überfälle auf Wochenmärkte und Brandstiftung in Dienststellen von Polizei und Geheimdienst. Sogar Büros der Kremlpartei Einiges Russland standen auf der Liste. Eine neonazistische Vereinigung hatte zum "Tag der Rache" aufgerufen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2009
Jahr
Erstmals klagt ein Bundesrichter gegen sein eigenes Gericht – und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.
Ecuadors Präsident spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seine Pläne nach der Wahl.
Im Terrorprozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe haben die Verteidiger ein Verwertungsverbot für alle zentralen Beweismittel beantragt. Auch der Chef-Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) dürfe dazu nicht wie geplant vernommen werden, forderten die Anwälte vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.
SPD in Niedersachsen will mit einem Untersuchungsausschuss zum Atommülllager in die Offensive kommen.
Nicht alle finden eine Absage an Rentenkürzungen richtig. In die Altersbezüge wurde häufig eingegriffen.
Die Grünen werden nicht mit einem erweiterten Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Initiative aus Nordrhein–Westfalen lehnten viele andere Landesverbände ab.
Nach jahrelanger Blockadepolitik: Die USA wollen sich wieder am weltweiten Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Wenn auch noch nicht in dem Umfang, den sich Europa wünscht.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass das Modell der Kurzarbeit ausgeweitet wird: Die Frist soll auf 24 Monate angehoben und den Arbeitgebern bei den Sozialleistungen geholfen werden.
Nach einem Veto im vergangenen Jahr, haben die Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag jetzt doch einem Untersuchungsausschuss im Fall des Atommülllagers Asse zugestimmt.
Die Sauerland-Gruppe wusste aus Medienberichten, dass gegen sie ermittelt wurde. Das sagte ein Ermittler im Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen aus.
Albanien hat sich offiziell um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben.
Der Konflikt zwischen Pakistan und den Taliban nahe der Hauptstadt Islamabad spitzt sich zu. Pakistan greift Stellungen der Aufständischen mit Hubschraubern und Kampfjets an, um sie aus dem Distrikt Buner zu vertreiben.
Die Europäische Union lässt ihre Sanktionen gegen das Militärregime in Birma ein Jahr länger bestehen.
Vor gerade einmal drei Wochen sang ganz Ankara Loblieder auf Barack Obama. Dann gab dieser eine Stellungnahme zum Jahrestag der Massaker an den anatolischen Armeniern ab. Nun ist der US-Präsident für viele Politiker und Medien ein Buhmann.
Ein Schwurgericht in Wien hat den österreichischen Holocaust-Leugner Gerd Honsik gestern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Geschworenen befanden den Angeklagten in allen 21 Punkten für schuldig.
Die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden darf in den EU-Ländern weiterhin überschritten werden.
Stolze 77 Prozent heimste Anatoli Pachomow am Sonntag bei den Bürgermeisterwahlen in der russischen Olympiastadt Sotschi ein. Den Einwohnern kommen Zweifel an dem Abstimmungsergebnis.
Ahmadinedschad fordert ein Referendum unter Palästinensern – und schwenkt damit auf die Linie von Religionsführer Khamenei ein.
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag erwägt eine Verfassungsklage gegen die geplante Schuldengrenze im Grundgesetz. Und zwar aus Rücksicht auf die Landtage.
CDU-Chefin appelliert an eigene Partei die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn Horst Köhlers erforderliche Mehrheit ist alles andere als sicher.
Der deutsche Rüstungsexport boomt. Das meldete am Montag das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm. Demnach sind die deutschen Waffenexporte in den Jahren 2004 bis 2008 im Vergleich zu 1999 bis 2003 um 70 Prozent gestiegen.
Kritik an Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Parlamentarische Kontrolle nicht möglich
Genkartoffel für Industriezwecke darf angebaut werden
Für die Kameras spielen sie den Rückzug, doch im pakistanischen Buner treiben Taliban weiter ihr Unwesen – weil die Regierung nur zögernd eingreift.