Unter Nattern und Opportunisten: Zweieinhalb Jahre nach ihrem Abschied aus der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung ist eine bizarre Schlammschlacht zwischen den ehemaligen Ministern der damaligen PDS und jetzigen Linkspartei ausgebrochen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2009
Jahr
Maulana Abdul Aziz, Pakistans Hassprediger, ist wieder frei. Die Regierung scheint Frieden mit den Islamisten zu suchen. Doch der Versuch könnte nach hinten losgehen.
Dieter Althaus präsentiert sich fit für sein Amt. Auch vom Unfall spricht er, von Schuld und Verantwortung. Thüringens Landeschef redet, als sei er nie weg gewesen.
Der Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr das Geld nicht ausreichen. Nach bisherigen Schätzungen wird die Bundesagentur in diesem Jahr elf Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen.
Was zu erwarten war: Irans Präsident Ahmadinedschad nennt Israels Regierung auf der UN-Konferenz in Genf "rassistisch". Deutschland boykottiert die Konferenz bislang - was nicht ohne Kritik bleibt.
Russland Präsident Dmitrji Medwedjew hat sich nach der Abrüstungsoffensive seines US-Amtskollegen Barack Obama dafür ausgesprochen, die Liste der dabei berücksichtigten Waffensysteme zu erweitern.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung kommt offenbar doch. Es steht endlich auf der Themenliste für die kommende Kabinettssitzung.
Schwere Vorwürfe: Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge haben Sicherheitskräfte der radikalen Hamas in Gaza mindestens 32 Menschen umgebracht.
Irans Staatspräsident erfüllt die Befürchtungen vieler westlicher Länder, die die Genfer Konferenz boykottieren: Er beschimpft Israel als "rassistisch" und "barbarisch".
Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehören mehr politisch motivierte Straftaten registriert als jemals zuvor. Sie beklagen vor allem eine erhöhte Gewaltbereitschaft in den extremistischen Lagern. Zum ersten Mal seit vier Jahren kamen auch wieder Menschen ums Leben.
Russland hat ein Treffen Anfang Mai mit der Nato abgesagt. Hintergrund ist der Ärger über zwei geplante Nato-Manöver in Georgien.
Gegen den Hunger, für den Freihandel: Die Agrarminister der G-8-Länder haben einen höheren Stellenwert des Themas Welternährung auf der politischen Agenda gefordert und setzen im Kampf gegen den Hunger auf dezentrale Lösungen. Zugleich wandten sie sich gegen Protektionismus.
Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein erheblicher Teil türkischer Studenten in Deutschland nach ihrem Studium zurück in ihre Heimat wollen. Woran liegt das?
Im vergangenen Jahr ist in der Bundesrepublik im Schnitt pro Woche ein jüdischer Friedhof geschändet worden. Insgesamt 53 Fälle einschlägiger Straftaten meldeten die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt.
Somalische Piraten haben einen Frachter mit Nahrungshilfe freigegeben. Ob Lösegeld gezahlt wurde, ist unklar.
Thüringens Ministerpräsident regiert wieder. Sein Skiunfall habe ihn verändert, sagt er. Doch sehen kann man das nicht.
Dieter Althaus nimmt die Regierungsgeschäfte wieder auf. Erstmals hat er offen seine Schuld am Unfalltod der Skifahrerin eingestanden: "Ich trage schwer daran".
5000 Menschen ist die Flucht aus dem umkämpften Nordosten Sri Lankas gelungen. Inmitten der Flüchtlingsmasse sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und verletzte mehrere Menschen.
Wer künftig keine Steuererklärung mehr abgibt, soll 300 Euro bekommen. Und Ehepaare, die das Finanzamt nicht mehr behelligen, erhalten das Doppelte. Genial sei das, finden sie in der SPD. Es helfe Geringverdienern finanziell, erspare ihnen lästigen Aufwand und entlaste auch die Ämter. Experten sehen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Die SPD will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten, verlangt aber zusätzliche Solidarbeiträge von Reichen. Das sind Kernpunkte des Entwurfs für das Bundestags-Wahlprogramm, das am Samstag von den SPD-Gremien einstimmig gebilligt wurde.
Es war eine schwierige Aufgabe: Frank-Walter Steinmeier sollte im Berliner Tempodrom der SPD zu neuem Kampfeswillen und Siegesgewissheit verhelfen. Er sollte den Startschuss zu einem mitreißenden Wahlkampf geben - und zeigen, dass er selbst ein guter Wahlkämpfer sein kann.
Es ist ein harter Schlag für die Vereinten Nationen und ihre umstrittene Antirassismuskonferenz: Die Administration des ersten farbigen US-Präsidenten Barack Obama boykottiert das an diesem Montag in Genf beginnende Treffen – vor allem weil die Amerikaner eine massive Kritik an Israel von islamischen Ländern fürchten.
Der Afrikanische Nationalkongress ANC hofft auf einen Sieg bei den Wahlen in Südafrika am Mittwoch – trotz zahlreicher Fehler in der Wirtschaftspolitik. Tatkräfitge Unterstützung erhält der Nationalkongress von einem alten Bekannten: Nelson Mandela.
Knapp vier Monate nach seinem Skiunfall, bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, nimmt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am heutigen Montag seine Amtsgeschäfte wieder auf. Am Vormittag ist eine Pressekonferenz anberaumt.
Wenn Südafrika am Mittwoch ein neues Parlament und neue Provinzregierungen wählt, dann wird der bisher mit Zweidrittel- Mehrheit regierende ANC erstmals mit dem von ANC-Abweichlern gegründeten Volkskongress (Cope) einen ernsthaften Herausforderer haben. Umfragen sehen Cope als dritte Kraft hinter der Demokratischen Allianz (DA) unter Führung der deutschstämmigen Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille, die bei der vergangenen Wahl mit zwölf Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei geworden war.
Irgendwann war für Raban Graf von Westphalen das Maß voll: Seine ständigen Mahnungen an die thüringische CDU, sie bediene sich für ihre Selbstdarstellung widerrechtlich des Thüringer Landeswappens, blieben über Jahre hinweg folgenlos.