Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht auf Konfrontation zu den Arzneimittelherstellern. „Wir wollen das Preismonopol der Pharmabranche brechen“, sagte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“. Künftig sollten die Hersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2010
Jahr
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 besser überstanden als erwartet. Die Versicherer fuhren im vergangenen Jahr zusammengenommen einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro ein.
Nach abgeschwächten Aussagen des Verteidigungsministers zu Schneiderhan im Fall Kundus nennen die Grünen Guttenberg feige. Durchgehen lasen will die Opposition dem Minister das nicht.
Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit dem Tagesspiegel über die neue Linke in Lateinamerika, die Hoffnung Kubas und ein Projekt, das die Welt retten könnte.
„Feige“, sagt Grünen-Chefin Claudia Roth, verhalte sich der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Vorwurf gilt dem jüngsten Schachzug des CSU-Politikers in der Affäre Kundus.
Mohammed Said Tantawi, das Oberhaupt der einflussreichsten islamischen Institution der Welt, ist tot. Wie die ägyptischen Staatsmedien berichten, verstarb der 81-Jährige am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien an den Folgen eines Herzinfarktes.
FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte mit schrillen Tönen begonnen. Jetzt wird es konkreter. Wie stellen sich die Liberalen den Sozialstaat vor? Und was meinen Sie zu dem Thema? Diskutieren Sie mit!
US-Vizepräsident Joe Biden lobt den Mut und die Entschlossenheit von Palästinenserchef Abbas, einen eigenen Staat aufzubauen – und sagt Unterstützung zu.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Euphorie kommt beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nicht auf.
Details eines europäischen Währungsfonds sind noch offen – aber die Zahl seiner Unterstützer wächst. So könnte schnell auf weitere Schuldenkrisen reagiert werden.
Wissenschaftler, Kommunist, Ikone des Widerstands – vor 100 Jahren wurde Robert Havemann geboren.
Der Bundestag will das Informationsleck im weitgehend geheim tagenden Kundus-Untersuchungsausschuss finden. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Weg für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats freigemacht. Er schaltete die Staatsanwaltschaft ein.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 mit einem Milliarden-Überschuss abgeschlossen - und stehen damit besser da als erwartet. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds landete dagegen gleich im ersten Jahr seines Bestehens in den roten Zahlen.
Die Regierungsmannschaft von Kanzlerin Merkel hat einen Vertrag mit Liechtenstein verabschiedet. Die Vereinbarung sieht Amtshilfe bei Steuervergehen vor.
Eltern ausländischer Herkunft nehmen für ihre Kinder seltener eine Tagesbetreuung in Anspruch als andere Mütter und Väter. Dies gilt besonders bei den Jüngsten.
Der Dalai Lama rechnet im Gespräch mit China über eine Autonomie Tibets nicht mit einem baldigen Durchbruch. In seiner Rede zum 51. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die chinesischen Besatzer in seiner Heimat zeigte sich das religiöse Oberhaupt der Tibeter enttäuscht.
Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge sieht die Mehrheit der Bürger die Koalition als zerstritten an. Schwarz-Gelb sinkt auf den niedrigsten Wert seit 2001.
Einer der meistgesuchten Terrorverdächtigen ist tot: Eine indonesische Eliteeinheit erschoss den Extremistenführer Dulmatin. Er soll die Anschläge 2002 auf Bali mit geplant haben.
Die birmanische Junta lässt die Dissidentin Suu Kyi nicht zur Parlamentswahl antreten. Ihre Partei zeigt sich von einer Passage im Wahlgesetz überrascht.
Außenminister Guido Westerwelle ist derzeit in Brasilien. Mit dabei ist sein Lebensgefährte Michael Mronz. Der wies Vorwürfe zurück, die gemeinsamen Reisen auch für private Geschäfte zu nutzen.
Frankreichs Präsident Sarkozy will das Strafprozessrecht verändern. Die unabhängigen Untersuchungsrichter sollen abgeschafft werden. Dagegen protestierten Richter, Anwälte und Justizangestellte und legten am Dienstag die Justiz im Lande lahm.
Japans neue Mitte-Links-Regierung spricht über ein jahrzehntelang geheim gehaltenes Abkommen mit den USA. Trotz Ächtung durften die USA durften Atomwaffen in Japan lagern
Nach der Parlamentswahl im Irak will der amtierende Ministerpräsident Nuri al Maliki möglichst schnell eine neue Regierung bilden.
Die Länder müssen ihre Aufsicht für den Datenschutz neu ordnen – und der Bund muss es vielleicht auch.
Unter US-Vermittlung beginnen indirekte Gespräche in Nahost – die Palästinenser glauben aber nicht an einen Erfolg.
Die Linkspartei im Saarland verzichtet vorerst darauf, Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller wieder zu ihrer familienpolitischen Sprecherin zu berufen.
Entwicklungsminister Niebel bereist Kambodscha. Es zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.
Im Kampf gegen Spekulanten wirbt das hoch verschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern nun bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung. Am Dienstag wollte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou US-Präsident Barack Obama treffen.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Angela Merkel und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker reden über Griechenland und den Euro. Beide wollen einen europäischen Währungsfonds.
Die griechische Regierung erwartet beim nächsten Treffen der G-20-Staaten Beratungen über Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte. Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag, er habe dazu positive Signale erhalten: „Das bedeutet, dass diese Sache beim nächsten G-20-Treffen auf der Tagesordnung stehen wird.