Manche haben den 18. März 1990 immer noch nicht verstanden, den Tag, an dem die ersten und letzten freien Wahlen der DDR stattfanden. Manche schämen sich. Und einer drehte einen Film darüber, wie die CSU in Sachsen Wahlkampf machte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2010
Jahr
Gesine Lötzschs Ehemann war Stasi-IM – Vorwürfe an sie nennt die Linke "aberwitzig". Lötzsch soll im Mai Vorsitzende der Partei werden.
Beim letzten Auftritt als Wehrbeauftragter hat Reinhold Robbe scharfe Kritik am Zustand der Bundeswehr geübt. Woran mangelt es der Truppe besonders?
Für die illegale Bank-CD in NRW hat der Staat mehr gezahlt als die ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen: Die Behörden gaben sich dem Verkäufer gegenüber spendabel - und übernahmen die fällige Steuer für das Geschäft.
Missbrauchsfälle an deutschen Schulen werden beim Mainzer Erziehungskongress nicht debattiert - jedenfalls nicht offiziell. Die Organisatoren rechtfertigen sich: Das Programm sei so kurzfristig nicht umzubauen.
Elite gibt es überall. Jetzt haben wir sogar eine Lumpenelite. Helmut Schümann über Ackermann, Bartsch und Gabriel.
Die Vorwürfe gegen ihn erscheinen an den Haaren herbeigezogen.Helfen wird das Sri Lankas Oppositionsführer Fonseka kaum. Der frühere Armeechef, der als Bezwinger der sri-lankischen Terrorgruppe LTTE gilt, steht vor einem Militärgericht.
Mit der Festnahme ranghoher PKK-Aktivisten haben westeuropäische Polizeibehörden der Präsenz der kurdischen Rebellengruppe auf europäischem Boden einen schweren Schlag versetzt.
Trotz der Wirtschaftskrise ist der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre weiter gestiegen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Messungen des norwegischen Polar-Instituts. Einen Zuwachs soll es vor allem in Schwellenländern geben.
Auf ihrem nächsten Gipfel Ende März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten das neue Zehnjahresprogramm der Kommission im Grundsatz gutheißen. Die deutschen Bundesländer fühlen sich zu wenig einbezogen und wollen mehr Zeit.
Steine, Blendgranaten, Gummigeschosse: Am "Tag des Zorns" ist es in Ost-Jerusalem zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und militanten Palästinensern gekommen.
Der Finanzminister nennt ihn eine "Gratwanderung", in der Koalition wird von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen und die Sozialdemokraten attestieren ihm, er sei Ausdruck einer "finanzpolitischen Geisterfahrt". Eine politische Analyse des neuen Bundeshaushalts.
Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA: Der Streit um die Siedlungspolitik eskaliert zum schärfsten Konflikt seit zwei Jahrzehnten. US-Präsident Obama verlangt einen kompletten Siedlungsstop.
UPDATE Neun Tage nach der Parlamentswahl im Irak liefern sich Ministerpräsident Nuri al-Maliki und sein schärfster Konkurrent, der frühere Regierungschef Ijad Allawi, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach dem bisherigen Stand liegt al-Maliki knapp vorne.
Weil die Löhne im vergangenen Jahr um knapp ein Prozent gesunken sind, gibt es für die Rentner 2010 nicht mehr Geld. Für die Senioren hätte es aber deutlich schlimmer kommen können.
80 Milliarden Euro Neuverschuldung – das ist Schuldenrekord. Finanzminister Schäuble hat den Haushaltsplan der Regierung verteidigt und einen harten Sparplan für 2011 angekündigt. Der Opposition ist das nicht konkret genug.
Selbst in sozial rückständigen Teilen der Türkei wagen es immer mehr Frauen, die Polizei zu rufen, wenn sie von ihren Männern verprügelt werden – doch dann versagt der Staat bei seiner Aufgabe, die Frauen vor Racheakten zu schützen.
Zu wenig Ärzte, mangelnde Sicherheit der Soldaten, ein grundlegendes Kommunikationsproblem: Der Wehrbeauftragte hat Sanitätswesen und Struktur der Bundeswehr kritisiert.
Mit einer drastischen Aktion wollen die Regierungsgegner den Premier stürzen: Hunderte lassen sich Blut abnehmen, das sie dann vor dem Regierungssitz ausschütten wollen.
Die Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren hat der Bundesregierung Kritik von Grünen und Linken eingebracht.
Ohrfeige für Präsident Sarkozy: Frankreichs Regierungspartei verliert bei Regionalwahlen massiv.
Er kann seine Delegationen zusammenstellen, wie er mag – und basta: Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a. D.
Der Vorschlag von Peter Weiß, zu Hause erziehenden Eltern das Betreuungsgeld auf die Rente anzurechnen, stößt bei der CSU auf heftige Kritik. Die Frauen-Union unterstützt hingegen den Vorschlag in Weiß.
Al Gore und Barack Obama haben ihn schon, nun also soll das Internet den Friedensnobelpreis bekommen. Was aber hat es bislang für den Frieden getan?
"Keine revolutionären Veränderungen" bis 2013 hatte Kanzlerin Merkel in Sachen Kopfpauschale versprochen. Nun steht plötzlich ein Betrag von 29 Euro je Monat und Versichertem im Raum. Der Sprecher von Gesundheitsminister Rösler gibt sich noch zugeknöpfter als sonst.
Die "Erkundung" des Salzstocks in Gorleben als Atomendlager wird nach zehn Jahren wiederaufgenommen. Zum Monatsende soll ein Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 gestellt werden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Immer wieder holt Außenminister Westerwelle die Kritik an seiner Einladungspraxis ein.
John Ging, Chef des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, vermisst internationalen Willen zur Beendigung der Blockade Gazas.
Eine Provokation, die von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden dürfe – so nannte Russlands Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Montag einen Beitrag des georgischen TV-Senders Imedi, in dem – als Nachrichten-Sonderprogramm aufgemacht – am Samstagabend von einem neuerlichen russischen Einmarsch die Rede war.
Die Kämpfe der Bundeswehr in Nordafghanistan werden nach der politischen Neueinschätzung jetzt auch rechtlich anders bewertet.
Deutschlands Exportstärke und Lohnpolitik geraten im Zuge der Griechenlandkrise in die Kritik. Sowohl die Opposition im Bundestag als auch EU-Partner fordern eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, um auf diesem Wege defizitären Ländern wie Griechenland zu helfen.
In der Linksfraktion des Bundestages gab es immer wieder Krach um das Verhältnis zu Israel – zuletzt Ende Januar hatten sich drei Abgeordnete im Bundestag nicht von ihren Sitzen erhoben, als Israels Staatspräsident Peres im Parlament anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach. Jetzt unternimmt die Fraktion einen neuen Versuch, den Streit beizulegen.
Trotz der Massenproteste der Opposition lehnt Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva einen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen ab.
Mit Korrekturen der Hartz-IV-Reformen will die SPD die Abwanderung der Wählerschaft stoppen.
Keine Zeugenvernehmungen, keine langwierige Beweisaufnahme. Die Verhandlung vor dem Mainzer Amtsgericht dauerte nur zweieinhalb Stunden. Dann kam der Richterspruch: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Politiker in Mainz.