Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2010

Die Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren hat der Bundesregierung Kritik von Grünen und Linken eingebracht.

Ohrfeige für Präsident Sarkozy: Frankreichs Regierungspartei verliert bei Regionalwahlen massiv.

Immer wieder holt Außenminister Westerwelle die Kritik an seiner Einladungspraxis ein.

Die "Erkundung" des Salzstocks in Gorleben als Atomendlager wird nach zehn Jahren wiederaufgenommen. Zum Monatsende soll ein Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 gestellt werden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Al Gore und Barack Obama haben ihn schon, nun also soll das Internet den Friedensnobelpreis bekommen. Was aber hat es bislang für den Frieden getan?

"Keine revolutionären Veränderungen" bis 2013 hatte Kanzlerin Merkel in Sachen Kopfpauschale versprochen. Nun steht plötzlich ein Betrag von 29 Euro je Monat und Versichertem im Raum. Der Sprecher von Gesundheitsminister Rösler gibt sich noch zugeknöpfter als sonst.

Er kann seine Delegationen zusammenstellen, wie er mag – und basta: Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a. D.

Eine Provokation, die von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden dürfe – so nannte Russlands Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Montag einen Beitrag des georgischen TV-Senders Imedi, in dem – als Nachrichten-Sonderprogramm aufgemacht – am Samstagabend von einem neuerlichen russischen Einmarsch die Rede war.

Mit Korrekturen der Hartz-IV-Reformen will die SPD die Abwanderung der Wählerschaft stoppen.

Trotz der Massenproteste der Opposition lehnt Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva einen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen ab.

In der Linksfraktion des Bundestages gab es immer wieder Krach um das Verhältnis zu Israel – zuletzt Ende Januar hatten sich drei Abgeordnete im Bundestag nicht von ihren Sitzen erhoben, als Israels Staatspräsident Peres im Parlament anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz sprach. Jetzt unternimmt die Fraktion einen neuen Versuch, den Streit beizulegen.

Keine Zeugenvernehmungen, keine langwierige Beweisaufnahme. Die Verhandlung vor dem Mainzer Amtsgericht dauerte nur zweieinhalb Stunden. Dann kam der Richterspruch: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Politiker in Mainz.

John Ging, Chef des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, vermisst internationalen Willen zur Beendigung der Blockade Gazas.

Die Kämpfe der Bundeswehr in Nordafghanistan werden nach der politischen Neueinschätzung jetzt auch rechtlich anders bewertet.

Deutschlands Exportstärke und Lohnpolitik geraten im Zuge der Griechenlandkrise in die Kritik. Sowohl die Opposition im Bundestag als auch EU-Partner fordern eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland, um auf diesem Wege defizitären Ländern wie Griechenland zu helfen.

Der Vorschlag von Peter Weiß, zu Hause erziehenden Eltern das Betreuungsgeld auf die Rente anzurechnen, stößt bei der CSU auf heftige Kritik. Die Frauen-Union unterstützt hingegen den Vorschlag in Weiß.

Die 16 Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Juncker, nach Beratungen am Montagabend in Brüssel: "Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht."

Der Coach, Körperpsychotherapeut und Publizist Ulrich Sollmann über den Empörungspolitiker Guido Westerwelle und die Wirksamkeit seiner politischen Körpersprache.

Israel gerät im Siedlungsstreit unter immer größeren Druck der engsten Verbündeten. Wie zuvor bereits die US-Regierung kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel Israel wegen eines geplanten Bauprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems in ungewohnt deutlicher Form.

Bei den fünf im Nordjemen gefundenen Leichen handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht um die dort entführte deutsche Familie.

Fast jeden Tag werden neue Missbrauchsfälle an Schulen in Deutschland bekannt. Der Großteil betrifft weiterhin katholische Einrichtungen. Ein Überblick über die Fälle, die besonderes Aufsehen erregten.

Außenminister Guido Westerwelle hat Kritik an seinen Begleitern zurückgewiesen – und sich Kritik an ihm während Reisen verbeten. Die Debatte der letzten Tage sei ungehörig.

Sieben Jahre ist es her, dass der damalige Kanzler Schröder seine Reformpläne verbunden mit sozialen Einschnitten vorstellte. Wäre die SPD derzeit in der Regierung, würde sie vieles davon zurücknehmen - beteuert Parteichef Gabriel.

Erneut strömen Tausende gen Bangkok, um gegen die Regierung zu protestieren. Selbst die Belagerung seines provisorischen Regierungssitzes lässt Premier Abhisit ungerührt.

Jeder vierte Deutsche wünscht sich manchmal einer Umfrage zufolge die Einheit Deutschlands aufzugeben und die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder zu errichten.

Die Kommission zur Finanzreform des Gesundheitswesens trifft sich am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung. Das Ziel der Regierung: ein Systemwechsel hin zu Kopfpauschalen. Welche Vorbilder gibt es da?

Mit einem Fernsehbericht über einen angeblich neuen Einmarsch russischer Truppen hat ein georgischer Sender Panik ausgelöst. Die Opposition vermutet Präsident Saakaschwili hinter dem fiktiven Beitrag. Wie wahrscheinlich ist das?

Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die geplante Steuerreform nicht bereits kommendes Jahr, sondern erst 2012 umsetzen zu wollen, haben FDP-Landespolitiker und der Koalitionspartner in Berlin als Zeichen der Kompromissbereitschaft begrüßt. Widerstand gibt es noch von Fraktionschefin Homburger.

Es wurde nicht der Millionenmarsch, den Thailands Opposition angekündigt hatte. Doch rund 100.000 Menschen verwandelten Bangkoks historisches Zentrum am Samstag in ein rotes Meer.

Wirtschaft, Klima, Menschenrechte – trotz internationaler Kritik predigt der Volkskongress Kontinuität.

Seit 2006 können sich Selbstständige freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Ende des Jahres läuft dieses Angebot aus. Die Grünen fordern eine Verlängerung - und laufen damit offene Türen ein.

Der Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, über den gescheiterten Klimagipfel und die Probleme seines Inselstaates.

Bei Selbstmordanschlägen im afghanischen Kandahar sind am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden. Die aufständischen Taliban bekennen sich zu dem Terror.

Umweltminister Röttgen will den Salzstock in Gorleben weiter untersuchen lassen – das bringt Zeit, die er momentan gut gebrauchen kann. Atomkraftgegner kündigen Massenproteste an.

Guido Westerwelle bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn auf dem NRW-Parteitag der FDP als Inszenierung der Opposition.