Die Kommission zur Finanzreform des Gesundheitswesens trifft sich am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung. Das Ziel der Regierung: ein Systemwechsel hin zu Kopfpauschalen. Welche Vorbilder gibt es da?
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2010
Jahr
Mit einem Fernsehbericht über einen angeblich neuen Einmarsch russischer Truppen hat ein georgischer Sender Panik ausgelöst. Die Opposition vermutet Präsident Saakaschwili hinter dem fiktiven Beitrag. Wie wahrscheinlich ist das?
Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die geplante Steuerreform nicht bereits kommendes Jahr, sondern erst 2012 umsetzen zu wollen, haben FDP-Landespolitiker und der Koalitionspartner in Berlin als Zeichen der Kompromissbereitschaft begrüßt. Widerstand gibt es noch von Fraktionschefin Homburger.
Es wurde nicht der Millionenmarsch, den Thailands Opposition angekündigt hatte. Doch rund 100.000 Menschen verwandelten Bangkoks historisches Zentrum am Samstag in ein rotes Meer.
Wirtschaft, Klima, Menschenrechte – trotz internationaler Kritik predigt der Volkskongress Kontinuität.
Seit 2006 können sich Selbstständige freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Ende des Jahres läuft dieses Angebot aus. Die Grünen fordern eine Verlängerung - und laufen damit offene Türen ein.
Der Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, über den gescheiterten Klimagipfel und die Probleme seines Inselstaates.
Bei Selbstmordanschlägen im afghanischen Kandahar sind am Wochenende Dutzende Menschen getötet worden. Die aufständischen Taliban bekennen sich zu dem Terror.
Umweltminister Röttgen will den Salzstock in Gorleben weiter untersuchen lassen – das bringt Zeit, die er momentan gut gebrauchen kann. Atomkraftgegner kündigen Massenproteste an.
Guido Westerwelle bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn auf dem NRW-Parteitag der FDP als Inszenierung der Opposition.
Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem der wichtigsten Stimmungstests seiner Amtszeit eine bittere Niederlage erlitten. In der ersten Runde der Regionalwahlen straften die Wähler die konservative UMP böse ab.
"Jetzt erst recht": FDP-Chef Westerwelle weist die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft zurück. Die Opposition betreibe eine "Verleumdungskampagne" und schade dem Land.
"Jetzt erst recht": FDP-Chef Westerwelle hat die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft scharf zurückgewiesen. Für ihn ist das eine "Verleumdungskampagne" der Opposition.
Währung, Klima, Taiwan, Dalai Lama: Zum Abschluss des Volkskongress weist Chinas Premier Wen Jiabao Kritik an der Politik seines Landes zurück – und attackiert die USA.
Die Massenkundgebung in Bangkok hat friedlich begonnen. Hunderttausende versammelten sich in der Stadt. Sie wollen die thailändische Regierung zum Rückzug zwingen.
Die Umfragewerte der FDP befinden sich im Sinkflug. Generalsekretär Christian Lindner spricht über Klientelpolitik, Arbeitslose, Mindestlöhne und Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle.
Massenpanik in Georgien nach gefälschten Fernsehnachrichten: Ein Bericht über einen angeblichen neuen Einmarsch russischer Truppen in der Südkaukasusrepublik sowie den Tod des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili hat am Samstagabend viele Georgier in Angst und Schrecken versetzt.
Ein hoher NPD-Funktionär ist Mitglied der Rockergang Bandidos. Es gibt verstärkte Kontakte beider Szenen.
Dagmar Dehmer über Ansätze einer neuen deutschen Afrikapolitik.
Hessens Innenminister Bouffier hat möglicherweise einem Parteifreund von der CDU rechtswidrig einen besseren Posten verschafft.
Wenn ausländische Schüler an einer Klassenfahrt ins Ausland teilnehmen, müssen sie befürchten, unter Umständen nicht wieder nach Deutschland einreisen zu dürfen.
Politiker aus den Oppositionsparteien haben sich kritisch zur Entlassung des Bundeswehrgenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert.
Knapp eine Woche nach den Parlamentswahlen im Irak hat das Wahlbündnis von Ministerpräsident Nuri el Maliki bereits Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt.
Das Nahost-Quartett hat die israelischen Pläne zur Erweiterung einer jüdischen Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems verurteilt.
Vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland am kommenden Sonntag wird der Unmut über Reformstau und Korruption immer spürbarer. So machen alte und neue Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin die Runde.
Der neue Chef der Arbeitspartei geht auf Konfrontation zu Rechtspopulist Geert Wilders.
Homosexualität ist in China ist noch immer ein Tabuthema – doch langsam setzt ein Wandel ein.
Frankreichs Linke hofft auf einen Sieg bei der Regionalwahl – Präsident Sarkozy verkündet eine Reformpause.
Berlin und Brüssel dementieren Berichte über endgültige Einigung auf Hilfspaket in Milliardenhöhe.