Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef – und für Viktor Janukowitsch ist damit der Weg frei, seinen Kurs durchzusetzen. Der frühere Finanzminister Mikola Asarow, den das Parlament in Kiew am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählte, gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2010
Jahr
Kurz vor der Amtseinführung von Chiles neuem Präsidenten Sebastian Pinera haben mehrere Nachbeben den Andenstaat am Donnerstag erschüttert.
Westerwelles Delegationen: Renommierte Spitzenmanager, Berater, sein Lebensgefährte – und einige gute alte Bekannte. Wen hat der Außenminister auf seine Auslandsreisen mitgenommen – und warum?
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.
Die Atomindustrie entsorgte ihren radioaktiven Schrott in einem Bergwerk, „löcherig wie ein Käse“. Wissenschaftler leugneten die Risiken. Die Aufsichtsbehörden waren überfordert. Und die politisch Verantwortlichen weigerten sich mit Händen und Füßen, das vorgebliche „Forschungsbergwerk“ als Atomanlage zu behandeln.
Nachdem sich Fraktionschefin Birgit Homburger auf der Suche nach einem Nachfolger für den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von mehreren Kandidaten einen Korb geben lassen musste, gibt es nun Querelen um die Neubesetzung auf dem Posten des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion.
Missbrauchsskandal: Justizministerium lädt Erzbischof ohne Absprache via Medien zu Treffen ein
Aus Protest gegen das drastische Sparprogramm der griechischen Regierung haben die beiden großen Gewerkschaften GSEE und ADEDY das öffentliche Leben in Griechenland erneut mit Streiks lahmgelegt. In den großen Verbänden sind fast alle Gewerkschaftsmitglieder organisiert.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen „sich bewährt haben und welche nicht“, sagte Schröder.
Auf den Hügeln über den Ruinen von Port-au-Prince wird derzeit an der neuen haitianischen Hauptstadt gebastelt.
Kopftuchverbot, Minarett-Abstimmung und Schikanen: Die USA gehen mit dem Europäern ins Gericht und werfen ihnen Antisemitismus und die Diskriminierung von Muslimen vor.
Der Verkehr steht still, öffentliche Einrichtungen bleiben geschlossen und die Polizei setzt Tränengas ein. Die Menge in Athen ruft das griechische Volk zum Aufstand auf. Allein in der griechischen Hauptstadt gingen heute 50.000 Menschen aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße.
Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag Politikern von CDU/CSU und FDP sowie dem früheren Betreiber des Atommülllagers schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Außenminister Guido Westerwelle ist wegen seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen erneut in die Kritik geraten. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die den FDP-Vorsitzenden im Januar nach Asien begleitete, auch die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle.
Umgeben von Vertrauten: Auf seiner Reise nach Asien wurde Außenminister Westerwelle sowohl von Geschäftspartnern seines Lebensgefährten als auch seines Bruders begleitet.
Der Palästinenserpräsident steigt vorerst aus den Friedensgesprächen mit Israel aus. Grund sind die jüngsten Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Euphorie kommt beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nicht auf.
„Feige“, sagt Grünen-Chefin Claudia Roth, verhalte sich der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Vorwurf gilt dem jüngsten Schachzug des CSU-Politikers in der Affäre Kundus.
Wissenschaftler, Kommunist, Ikone des Widerstands – vor 100 Jahren wurde Robert Havemann geboren.
Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit dem Tagesspiegel über die neue Linke in Lateinamerika, die Hoffnung Kubas und ein Projekt, das die Welt retten könnte.
Nach abgeschwächten Aussagen des Verteidigungsministers zu Schneiderhan im Fall Kundus nennen die Grünen Guttenberg feige. Durchgehen lasen will die Opposition dem Minister das nicht.
Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 besser überstanden als erwartet. Die Versicherer fuhren im vergangenen Jahr zusammengenommen einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro ein.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geht auf Konfrontation zu den Arzneimittelherstellern. „Wir wollen das Preismonopol der Pharmabranche brechen“, sagte Rösler in den ARD-„Tagesthemen“. Künftig sollten die Hersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden.
FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte mit schrillen Tönen begonnen. Jetzt wird es konkreter. Wie stellen sich die Liberalen den Sozialstaat vor? Und was meinen Sie zu dem Thema? Diskutieren Sie mit!
US-Vizepräsident Joe Biden lobt den Mut und die Entschlossenheit von Palästinenserchef Abbas, einen eigenen Staat aufzubauen – und sagt Unterstützung zu.
Mohammed Said Tantawi, das Oberhaupt der einflussreichsten islamischen Institution der Welt, ist tot. Wie die ägyptischen Staatsmedien berichten, verstarb der 81-Jährige am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien an den Folgen eines Herzinfarktes.
Details eines europäischen Währungsfonds sind noch offen – aber die Zahl seiner Unterstützer wächst. So könnte schnell auf weitere Schuldenkrisen reagiert werden.