Streit ums Sparpaket und um Opel-Hilfen: Die FDP verlangt von Merkel, für "Ordnung in ihrem Laden zu sorgen".
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.06.2010
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Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat die Forderung aller Länder nach einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildung bekräftigt.
Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen gestalten sich schwierig - die Gespräche dauern an. Ministerpräsident Rüttgers will mit der SPD über eine große Koalition verhandeln.
Berlin - Der deutsche Kommandeur der internationalen Schutztruppe Isaf im Norden Afghanistans, General Frank Leidenberger, hat die Debatte um die Bewaffnung der Bundeswehr erweitert. Nachdem zuletzt unter anderem der Wehrbeauftragte, Hellmut Königshaus (FDP), gefordert hatte, Leopard-2-Panzer an den Hindukusch zu verlegen, will Leidenberger nun Kampfjets der Luftwaffe direkt gegen die radikalislamischen Taliban einsetzen können.
Der fremdenfeindliche Populist ist der heimliche Sieger der Wahl in den Niederlanden – und darf vermutlich mitregieren
Neues von Thilo Sarrazin: Der Bundesbank-Mitarbeiter und frühere Berliner Finanzsenator sieht Deutschland auf dem Weg in die Verdummung. Schuld daran seien die Einwanderer.
Nach den Vorstellungen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sollen nur noch Gewalt- und Sextäter in dauerhafte Verwahrung nach der Haft.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy denkt nicht daran, den Franzosen ähnliche Sparanstrengungen zuzumuten, wie sie Kanzlerin Angela Merkel von den Deutschen verlangt. „Mit einem Sparpaket nach dem anderen gerät man in die Rezession“, sagte Sarkozy mit Blick auf das deutsche Sparpaket nach einem Bericht der Zeitung „Figaro“ in der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Die umstrittene Kündigung der Kaiser's-Kassiererin "Emmely" wegen 1,30 Euro ist vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt aufgehoben worden. Eine Abmahnung hätte es auch getan, meint der Richter.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert.
Die Regierungsbildung in den Niederlanden wird sehr kompliziert werden: Auch bei der Wahlparty in der Niederländischen Botschaft in Berlin war das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders das große Thema.
Bei der Untersuchung des hessischen Landtages verteidigt sich Minister Bouffier in der Polizeichefaffäre. Die Opposition wirft ihm vor, seinen Favoriten auf den Posten durchgesetzt zu haben.
Bewaffnung der Bundeswehr: Zuletzt wurden Stimmen laut, die forderten, Leopard-2-Panzer an den Hindukusch zu verlegen. Nun spricht sich General Frank Leidenberger dafür aus, Kampfjets direkt gegen die radikal-islamischen Taliban einzusetzen.
Verbraucherministerin Ilse Aigner über Milchseen in Europa, Armut im Süden und das Menschenrecht auf Nahrung.
Die DAK kann sich eine "feste Gesundheitspauschale" für alle Mitglieder vorstellen. Der Barmer-Vizechef spricht sich für eine geringere Vergütungen von Ärzte aus.
Die Einführung eines Zusatzbeitrags hat der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) einen spürbaren Mitgliederschwund beschert. In den ersten vier Monaten des Jahres verlor die Kasse netto 141 000 Mitglieder.
Schwarz-Gelb wollte mit dem Sparpakt den Neuanfang – und streitet doch nur weiter. Auch über einen angemessenen Umgangston untereinander.
Union und SPD wollten mit dem Sparpakt den Neuanfang – und streiten doch nur weiter
Die FDP droht wegen des Streits um Steuerfragen mit der Nichtwahl Wulffs – 42 Prozent der Deutschen sprechen sich für Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten aus.
Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels weiter aus. In der Polizeidirektion in Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen.
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die Liberalen knapp vor den Sozialdemokraten. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders will mitregieren.