Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2010

In der Türkei sollen des Putsches verdächtige Militärs befördert werden – die Politik will das verhindern. Ob das gelingt, ist fraglich.

Trotz der jüngsten Zunahme der Gewalt im Irak hat US-Präsident Barack Obama die amerikanischen Abzugspläne bekräftigt. Der Einsatz endet in diesem Monat.

Auch innerhalb der CSU wird über die Wehrpflicht diskutiert. Während Horst Seehofer vor der Aussetzung warnt, findet Landesgruppenchef Peter Friedrich einen Stopp richtig, wenn man die Wehrpflicht für nicht sinnvoll erachtet.

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Hoffnungen auf höhere Bezüge sind noch reine Spekulation, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Linke-Spitze hat ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst angesichts der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs den Rücken gestärkt. Der Parteivorstand setzt auf eine möglichst zügige Klärung der Vorwürfe.

Berlin - Der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei hat sich mit dem in die Kritik geratenen Vorsitzenden Klaus Ernst solidarisiert. Angesichts von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit seinen Reiseabrechnungen beim Bundestag betonte Ko-Chefin Gesine Lötzsch, Ernst habe sich „mit keinem Cent persönlich bereichert“.

Nach langer Zeit haben auch Deutsche wieder eine Chance auf gut bezahlte Stellen der EU. Gefragt sind Stressresistenz und Kreativität, gesucht werden Bewerber für den weltgrößten Übersetzungsdienst: 33 Stellen sind in Brüssel an Deutsche zu vergeben.

An diesem Montag kommt der geschäftsführende Vorstand der Linkspartei in Berlin zusammen – mindestens ein Tagesordnungspunkt wird "in eigener Sache" sein. Einige Genossen von Klaus Ernst zeichnen das Bild eines "raffgierigen Vorsitzenden".

Bundessozialministerin von der Leyen plant offenbar weitreichende Reformen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Haushalte mit Kindern könnten demnach Sachleistungen und Gutscheine für Schule und Freizeit erhalten.

Die benachbarten Touristenmetropolen Eilat und Aqaba im Süden Israels und Jordaniens sind mitten in der Hochsaison mit fünf Raketen beschossen worden. Bei der Explosion einer Rakete im Hotelbezirk von Aqaba wurde ein Mensch getötet.

Der niederländische Islamkritiker Wilders soll Liberalen und Christdemokraten zur Mehrheit im Parlament verhelfen. Das Vorhaben sorgt für Unmut in den bürgerlichen Parteien.

Im Kampf gegen die schlechte Wirtschaftslage will die kommunistische Regierung Kubas mehr Selbstständigkeit auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Präsident Raúl Castro kündigte an, dass Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen dürfen.

Die Erben des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider sollen noch mehrere Millionen Euro in Briefkastenfirmen in Liechtenstein bunkern. Die Herkunft des Geldes ist unbekannt. Nun führt eine heiße Spur nach Lybien.

Union und FDP streiten über die Sicherungsverwahrung. Was muss zum Schutz vor gefährlichen Straftätern geschehen?

Der Suchmaschinenbetreiber Google und der US-Geheimdienst CIA haben sich gemeinsam an einer Gesellschaft zur Überwachung des Internet in Echtzeit beteiligt. Welche Idee steckt dahinter?

Zwei deutsche Ministerien wollen Stellen künftig mit Hilfe anonymisierter Bewerbungen besetzen. Damit soll die Chancengleichheit verbessert werden.

Das Arbeitsministerium arbeitet an einer Reform der Fürsorgeleistungen. Die Bezüge für Empfänger von Hartz IV könnten künftig steigen. Zudem sollen Kinder zusätzlich bessere Leistungen erhalten. Wie bewerten Sie die Reformvorschläge? Diskutieren Sie mit!