Alle Artikel in „Politik“ vom 29.08.2010

Amerikas Rechte hat mit einer provokanten Großkundgebung am Wochenende in Washington einen unerwartet deutlichen Erfolg erzielt. Nach Schätzungen kamen mehrere hunderttausend Menschen zum Lincoln-Memorial. Die Veranstalter hatten 100.000 erwartet.

Es ist eine heikle Frage, an der letztlich alles hängt: Kann der Bundesrat die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aufhalten? Unter Juristen ist dies heftig umstritten.

Kanzlerin Merkel hat sich für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. Aber ist eine vertragliche Regelung zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen überhaupt verfassungsgemäß?

Zehn Wochen nach den belgischen Wahlen wird die Situation immer verfahrener. König Albert II. lehnte am Sonntag einen Wunsch des frankophonen Sozialistenchefs Elio di Rupo ab, ihn von der Suche nach einer Regierungskoalition zu entbinden.

Die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen und Rainer Brüderle, haben eine Studie in Auftrag gegeben – einig sind sie nicht.

in La Rochelle Mut

Palästinensische Journalisten klagen über Repressalien durch Israel – doch auch israelische Medien unterliegen der Zensur. Israel rangiert auf der Liste "Feinde der Pressefreiheit" direkt hinter dem Iran.

Eine kleinere Bundeswehr braucht weniger Standorte – viele Kommunen fürchten den wirtschaftlichen Abstieg.

Das Solidarnosc-Idol Walesa will den Jubiläumsfeiern der Gewerkschaft fernbleiben – wegen der Kaczynskis

Brasiliens Präsident machte das Land zum Global Player. Jetzt gibt er grünes Licht für einen Riesen-Staudamm.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Tagesspiegel-Interview über den Neustart der Koalition, die Energiepolitik und die Restlaufzeit von Guido Westerwelle.

Immer größer wird der Protest gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs. Und immer größer auch die Sorge der Organisatoren, ob sie alles noch unter Kontrolle behalten. Es braut sich etwas zusammen im Neckartal.

Zehntausende demonstrierten am Freitag in Stuttgart gegen den Bahnneubau Stuttgart 21. Die Hintergründe des Milliarden-Projekts.

Berlin - Die Nierenspende von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für seine Frau hat die Debatte über die geringe Bereitschaft der Deutschen zur Organspende neu entfacht. Allerdings ist sich die Koalition uneins über das weitere Vorgehen.

Verfassungsgericht urteilt zum Wahlgesetz

Bangkok - Birmas Militärregime trifft offenbar weitere Vorbereitungen für die ersten Wahlen innerhalb von 20 Jahren, die im November abgehalten werden sollen: Am Wochenende sollen mehr als 70 hochrangige Offiziere ihre Posten gewechselt oder ihre Ämter niedergelegt haben, um als Spitzenkandidaten für regimenahe Parteien anzutreten. Das wäre die größte Umstrukturierung innerhalb der Armee seit Jahrzehnten.

Istanbul - Ein Staatsanwalt in der türkischen Metropole Istanbul hat Anklage gegen den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli erhoben. Das habe die Anklagebehörde mitgeteilt, sagte Akhanlis Anwalt Haydar Erol am Sonntag auf Anfrage in Istanbul.

Die Betrügereien eines Spitzenbeamten erschüttern die Polizei in Sachsen-Anhalt. Vom Innenministerium hatte er wenig zu befürchten.