Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2010

Das OSZE-Gipfeltreffen in Kasachstan ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Zwar nahmen die 56 Mitglieder am Donnerstagabend eine Erklärung von Astana an, doch die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes scheiterte.

Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Piratenjagd vor Afrika, am Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer und an der Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina.

Informant bleibt dennoch FDP-Mitarbeiter

Nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente wächst der Druck auf Wikileaks. Gründer Julian Assange ist in den USA inzwischen Anwärter auf den Titel "Staatsfeind Nummer eins".

Während das US-Internetunternehmen Amazon entschied, Wikileaks von seinen Servern zu nehmen, wirft Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Internetplattform Geheimniskrämerei vor.

Die FDP hat den Büroleiter ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft enttarnt, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.

160 statt 30 Millionen fürs NRW-Landesarchiv: Staatsanwalt vermutet Untreue

Der Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der Sicherungsverwahrung für Gewalt- und Sexualstraftäter beschlossen. Das mit Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD beschlossene Gesetz legt fest, dass die Sicherungsverwahrung künftig im Urteil angeordnet oder vorbehalten werden muss.

Grüne im Saarland erwägen Zustimmung zur Reform – SPD und Linke warnen vor einem „Kuhhandel“

Bundestag wartet noch immer auf Akten

Sofia - Noch frühmorgens hatte Bulgariens Premier Boiko Borissov gegen Rosatom gepoltert. Doch am späten Nachmittag unterzeichneten Vertreter von Bulgariens Nationaler Elektrizitätsgesellschaft NEK und der staatlich russischen Rosatom am Montag ein Memorandum zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks Belene an der Donau.

Umweltminister Röttgen hat der Bevölkerung volle "Transparenz, Information und Beteiligung" bei der Erkundung des potenziellen Atommüllendlagers in Gorleben zugesichert. Der Staat habe bei dem Projekt eine "Bringschuld".

Gorleben steht für die Lagerung radioaktiver Abfälle - und für den Protest dagegen. Doch geht es dort um zwei unterschiedliche Lager: zum einen das bereits genutzte Zwischenlager, in dem hochradioaktiver Müll über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt wird, weil er "abkühlen" muss.

Aus Protest gegen die massiven Fälschungen bei der Parlamentswahl in Ägypten haben die Muslimbruderschaft und die liberale Wafd-Partei als wichtigste Vertreter der Opposition ihren Boykott der Stichwahlen am kommenden Sonntag angekündigt.

Hohe bulgarische Beamtin legt manipulierte Hochschul-Urkunde vor.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat mit atomarer Aufrüstung gedroht, sollten die USA den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen nicht ratifizieren.

Würde jetzt gewählt, dann hätte Rot-Grün in Hamburg die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit der Mandate.

Die Fahndung nach dem Internet-Aktivisten Julian Assange geht international weiter. Der Oberste Gerichtshof in Stockholm wies eine Klage des 39-jährigen Australiers ab. Assange wollte die Aufhebung eines schwedischen Haftbefehls wegen Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Nötigung erreichen.

Der Europäische Rechnungshof hat geprüft, wie sinnvoll geplante milliardenschwere Bahnprojekte sind. Zu welchem Ergebnis kam die Luxemburger Behörde?

Die Bundesregierung hat die USA vor einem Jahr offenbar aufgefordert, mehr Druck auf Israel zu machen, damit der Bau von Siedlungen gestoppt wird. Das geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten Dokument hervor.

Die Wikileaks-Enthüllungen "nützen Israel", sagt der türkische Innenminister. Die Türkei stürzt sich in einen beliebten Zeitvertreib – Verschwörungstheorien. Häufig wird Israel als Strippenzieher gesehen, aber auch die USA werden genannt.