Alle Artikel in „Politik“ vom 14.12.2010

Fünf Wochen nach dem von Massenprotesten begleiteten Castortransport nach Gorleben rollt erneut ein Zug mit Atommüll von Frankreich nach Deutschland. Der Transport startete am Dienstagabend im südfranzösischen Cadarache.

Neue Hiobsbotschaft aus dem maroden Atommülllager Asse: In dem früheren Salzbergwerk fließt wesentlich mehr radioaktive Lösung als bisher. AKW-Gegner fürchten jetzt, dass sich die eingelagerten Fässer auflösen.

Der Gründer der Online-Plattform ruft seine Anhänger zum Widerstand auf.

Die schwedischen Behörden haben Beschwerde gegen eine Freilassung von Wikileaks-Chef Julian Assange eingelegt. Über den Antrag wird innerhalb von 48 Stunden entschieden. Assange ruft seine Anhänger zum Widerstand auf.

Berlusconi ist im Parlament davongekommen – doch auf der Straße gehen die Bürger auf die Barrikaden

Silvio Berlusconi hat sich einmal mehr behauptet. Sein Lager jubelt nach dem Nein bei einer Misstrauensabstimmung. In Rom kommt es derweil zu schweren Krawallen - und auch im Plenum ging es zeitweise handgreiflich zu.

Berlin - Der designierte neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat dazu aufgerufen, DDR-Unrecht auch weiterhin konsequent aufzuarbeiten. Dabei müssten auch die Klarnamen der Täter genannt werden, sagte der 57-jährige ehemalige Bürgerrechtler, der im März 2011 Marianne Birthler nachfolgen soll, Teilnehmern zufolge vor der Unionsfraktion im Bundestag.

Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet in Deutschland eine steigende Zahl von Misshandlungen von Kindern unter 14 Jahren. Wurden 1990 1213 Fälle bekannt, die 1345 Kinder betrafen, wurden 2009 schon 3490 Fälle registriert, die 4126 Kinder betrafen.

SPD und Grüne wollen im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung möglichst viel herausholen. Auch die Koalition ist zu zügigen Gesprächen bereit.

Berlusconi ist im Parlament wieder einmal davongekommen – mit einer hauchdünnen Mehrheit. Doch auf der Straße gehen die Bürger auf die Barrikaden.

Sein Meisterwerk war das Dayton-Abkommen. An ihm arbeitete er mit kühlem Kalkül und dem heiligen Zorn eines Friedensbesessenen. Richard Holbrooke ist am Montag gestorben.

Athen - In Griechenland schwillt die Welle der Streiks und Proteste gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung immer weiter an. In Athen brachte am Dienstag, wie schon tags zuvor, ein Streik bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben chaotische Zustände.

US-Experten analysieren Sprengstoff / Schwedische Sicherheitspolizei vermutet 200 Islamisten im Land

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, Klarheit über ihre Ziele zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen. Die Bundesregierung müsse im neuen Afghanistanmandat in deutlichen Formulierungen zusagen, schon im Jahr 2011 mit dem Abbau der eigenen Truppen zu beginnen, sagte Gabriel am Dienstag auf einer Afghanistankonferenz seiner Partei.

Berlin - In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagt, auf der Ebene der Städte sei man sich eigentlich einig, dass hier ein Umdenken in der Union nötig sei: „Es geht um eine Imagefrage für die Exportnation Deutschland.

Zuerst muss man sich durch eine Flut von Kürzeln und Zahlenkolonnen kämpfen. „VZCZCXRO8118 PP RUEHAG RUEHROV RUEHSR“ heißt es beispielsweise am Anfang des Kabels mit der Referenznummer „09BERLIN168“. Das Dokument wurde im Februar 2009 verfasst und beinhaltet Informationen über den Rücktritt von Michael Glos (CSU).

Totale Offenheit war bisher reine Theorie. Wikileaks will sie zur Praxis machen. Aber die Enthüllungsplattform weckt damit nur eine naive Hoffnung.

Was ist Verrat, was ist Enthüllung? Und was heißt eigentlich "Whistleblower"? Ein Hintergrundstück - von Watergate bis Wikileaks.

Wikileaks verwirrt. Auch Journalisten. Manche gerieren sich als Mitspieler der Mächtigen statt als deren natürliche Feinde. Die Idee Wikileaks aber gibt einer Krisenbranche neue Chancen.

Wie Kroatiens Regierungschefin in Wien Fragen zu ihrem Vorgänger ausweicht.

Das Verfahren zur Schließung des maroden Atomendlagers in Morsleben stockt. Erst in einem Jahr sollen die Einwände erörtert werden.

Runder Tisch präsentiert Ergebnis. Auf einer „Gegenpressekonferenz“, protestieren Betroffene und nennen das Ergebnis des Gremiums eine „Unverschämtheit“.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat überraschend Außenminister Manuschehr Mottaki entlassen.

Die FDP-Führung ärgert sich über Kubicki und will durch "Nüchternheit" und mit "harter Arbeit" als Regierungspartei glänzen.

Minister Guttenberg reist mit seiner Ehefrau nach Afghanistan – die Opposition kritisiert den Besuch als "Selbstdarstellung". SPD, Grüne und Linkspartei hoffen, dass sich der Minister mit seinem schlagzeilenträchtigen Truppenbesuch selbst entlarvt hat.

Kurz vor der Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ist es so gut wie sicher, dass Union und FDP die Mehrheit verfehlen.