Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag ein Misstrauensvotum erfolgreich überstanden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2010
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Potsdam - In vier Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) durchsucht. Im brandenburgischen Hohen Neuendorf, in Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück wurden am Dienstag rechtsextremistische Unterlagen sichergestellt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen in Hannover mitteilte.
Ungarns Parlament beschließt ein umstrittenes Mediengesetz – Journalisten und Oppositionelle sehen die Pressefreiheit bedroht
Der US-Senat hat am Dienstag den Weg für eine Abstimmung über das Start-Abrüstungsabkommen mit Russland frei gemacht. Die Ratifizierung ist damit nicht sicher, aber die Aussichten für Barack Obama sind besser geworden.
Einmal Prinz Harry zu treffen, das hätte ich mir nie erträumt. Doch auf der Einladung zum Empfang „Countdown to London 2012.
„Zu dem Empfang in der Britischen Botschaft Berlin zum Thema „Taking part in London 2012“ kommen nur geladene Gäste, wie Sportler aus Deutschland und Großbritannien und ein (geheimer) VIP aus UK“. Da wusste ich noch nicht, wer dieser VIP sein soll.
In New York ist das UN-Hauptquartier zu einem großen Teil wegen starkem Gasgeruch evakuiert worden. Als Ursache wird ein Gasleck vermutet.
5000 Euro Schmerzensgeld hat der Europäische Gerichtshof einem Mann zugesprochen, der mit Billigung deutscher Gerichte vom Umgangsrecht mit seinen Zwillingstöchtern ausgeschlossen worden war.
Nach seinen positiven Äußerungen zu einem NPD-Parteitag wurde gegen den SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Der Politiker ist enttäuscht von seiner Ex-Partei und will nun für die NPD kandidieren.
Der Irak hat eine neue Regierung. Neun Monate nach den Parlamentswahlen im März sprach das Parlament in Bagdad am Dienstag Ministerpräsident Nuri al Maliki und seinem Kabinett einstimmig das Vertrauen aus.
In vier Bundesländern durchsuchten Beamte Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten, offenbar einer Nachfolgeorganisation der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). In Zeltlagern sollten Kinder rechtsextremistisch aufgehetzt werden.
Ein symbolischer Weihnachtsbaum bring Nord- und Südkorea offenbar an den Rand eines Krieges. Eine Lichtinstallation verstößt nach nordkoreanischer Auffassung gegen das Propagandaverbot. Streitkräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert amerikanische Firmen und Politiker wegen ihrer Jagd auf die Enthüllungsplattform Wikileaks und deren Gründer Julian Assange.
Um die Betriebserlaubnis des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ist ein juristischer Streit entbrannt. Worum geht es und was für Folgen könnte das haben?
Nach Bekanntwerden neuer Fälle von Visa-Missbrauch an deutschen Auslandsvertretungen dringen Unionspolitiker und Bundesinnenministerium auf die schnelle Einführung einer Visa-Warndatei.
In Israel feiern zwei Politiker ein Comeback, die Benjamin Netanjahu noch gefährlich werden könnten.
Der Wahlkampf verlief recht demokratisch. Die Abstimmung selbst nicht. Wie ist die Lage in Weißrussland?
Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay spricht im Interview über bequeme Opposition, unbequeme Genossen und die Landtagswahlen im kommenden Jahr.