Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2010

Briefbombenanschläge in Rom: Bekennerschreiben von italienischer Anarchistengruppe

Berlin - Ob in Washington, Moskau oder Berlin: Die Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat ist überall mit Erleichterung aufgenommen worden. US-Präsident Barack Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen als „wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten“.

Gewerkschaften und Grüne haben der schwarz-gelben Koalition Umverteilung zulasten der Ärmsten vorgeworfen. Union und FDP verfolgten eine Politik "krasser sozialer Einseitigkeit" und verteilten "Milliardengeschenke" an Reiche.

Der bisherige Präsident Laurent Gbagbo ist von der Bevölkerung der Elfenbeinküste abgewählt worden, hält aber trotz Rücktrittsforderungen weiter an der Macht fest.

Brüsseler Abgeordnete sehen europäische Grundwerte durch das ungarische Mediengesetz in Gefahr. Die OSZE fürchte um die Existenz kritischer Medien.

nach der Beichte in Mainz

Bombenterror in Rom: Kurz nach der Explosion einer Paketbombe in der Schweizer Botschaft geht auch in Chiles Vertretung ein Sprengsatz hoch. Am Abend bekennen sich italienische Anarchisten zu der Tat.

Ein "Anschlag auf die Freiheit" sei das neue ungarische Mediengesetz, findet der Grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit. Ungarn sei auf dem Weg zurück zu einer "kommunistischen Überwachungsdiktatur.

Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen ist in Kraft getreten. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen.

Ministerpräsident Mappus will der Polizei vor dem harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner „moralische Rückendeckung“, aber keine Anweisungen gegeben haben. Die Opposition bezweifelt das.

Kurz vor Jahresende lässt Südkorea noch einmal die Muskeln spielen. Südkorea hat ein großes Manöver unweit der Landesgrenze zu Nordkorea abgehalten. Pjöngjang spricht von „Provokation“ und „Kriegstreiberei“.

Der Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt. Die CDU hatte den Verstoß am Montag selbst eingeräumt.

Athen will nächstes Jahr 14 Milliarden Euro einsparen. Im Gesundheitssektor wird gekürzt, die Ausgaben für Verteidigung werden gesenkt, Renten werden eingefroren. Der Sparkurs erregt jedoch in der Bevölkerung Widerstand.