Pakistans Regierung hat nach US-Angaben das Versteck von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden offenbar nicht gekannt. US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, ihm lägen entsprechende Beweise vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2011
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Afghanen gehen nach Nato-Einsatz auf die Straße / Auch Deutsche vor Bundeswehr-Lager verletzt
Für eine zusätzliche Milliarden-Garantie zugunsten der WestLB gibt es keine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen - zumindest vorerst nicht. CDU und FDP verweigern ihre Zustimmung.
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleibt beim alten Ausbauziel
Offshore-Strom soll großzügiger vergütet werden, der Branche reicht das nicht
Halle/Berlin - Der Bund will die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland nicht finanziell unterstützen. „Das ist Aufgabe der Länder, der Bund sieht keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, das mitzufinanzieren“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch zu Beginn der Justizministerkonferenz in Halle.
Bundesfamilienministerin sieht Plan für Kita-Plätze in Gefahr / Kommunen drohen mit Klagen
Eine Demonstration vor einem Bundeswehrlager in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan endet blutig. Offenbar wurden zehn Demonstranten getötet. Zwei deutsche Soldaten wurden verletzt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr zum Instrument einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt machen. Zur Finanzierung der Reform will er noch keine Details nennen.
Es ist die bisher umfassendste Reform der Bundeswehr. Die Truppe soll kleiner werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière lässt dennoch einige Fragen offen.
Im Bemühen um eine Verhandlungslösung im Afghanistan-Konflikt haben die USA einem Bericht der „Washington Post“ zufolge in Deutschland geheime Gespräche mit ranghohen Taliban geführt. Insgesamt hätten mindestens drei Treffen in Deutschland sowie im Golf-Emirat Katar stattgefunden, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf afghanische Regierungskreise.
Moskau - Im Streit um die geplante Raketenabwehr in Europa hat der russische Präsident Dmitri Medwedew mit einem Ausstieg aus dem neuen START-Vertrag zur atomaren Abrüstung gedroht. „Von meinem Freund Obama erwarte ich eine Einladung zur Zusammenarbeit“ bei dem Raketenabwehrsystem, das die USA in Europa stationieren wollen, sagte Medwedew am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Skolkowo.
Berlin/Stuttgart - Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der baden- württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu einem Gespräch eingeladen. Dies gab Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart bekannt, nachdem Ramsauer die neue grün-rote Landesregierung heftig angegriffen hatte.
Berlin - Der Führungswechsel an der FDP-Spitze macht sich jetzt auch in der Sitzordnung des Kabinetts bemerkbar: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler am Mittwoch zu ihrem Vizekanzler ernannt. Als solcher darf Rösler Platz nehmen, wo bis vor kurzem noch Bundesaußenminister Guido Westerwelle saß: rechts neben der Kanzlerin.
Missbrauchsfall Ahrensburg: Externer Gutachter rät zu Disziplinarverfahren – Bischof lehnt ab
Berlin - Drei hoch gerüstete Polizisten im Saal, die Gesichter vermummt mit Sturmhauben, dazu reichlich Justizwachtmeister – im Berliner Prozess gegen Alican T. (21), einen mutmaßlichen Unterstützer islamistischer Terrorgruppen, war am Mittwoch ein „prominenter“ Zeuge geladen.
Jetzt ist es offiziell: Philipp Rösler, Wirtschaftsminister, FDP-Chef und nun auch Vizekanzler, ist der starke Mann an Angela Merkels Seite. Zumindest am Kabinettstisch. Einige verbinden damit große Hoffnungen.
Dicker kann es für Strauss-Kahn wohl nicht mehr kommen. Ihm droht nicht nur eine lange Haftstrafe, sein mutmaßliches Sexopfer könnte auch HIV-positiv sein. Und seine Tage als Chef des IWF scheinen gezählt: Die USA rücken von ihm ab.
Transatlantische Verstimmung: Europäer verstehen nicht, warum IWF-Chef Strauss-Kahn in Handschellen gezeigt wird. Amerikaner fragen sich, warum einige Vergewaltigungsversuche als Kavaliersdelikt abtun.
Frankreichs Sozialisten sind geschockt: Ihr aussichtsreichster Kandidat auf das Präsidentenamt Dominique Strauss-Kahn sitzt in Haft. Wer soll jetzt gegen Präsident Sarkozy antreten? Drei Namen werden immer wieder genannt
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in Berlin seine Reformpläne vorgestellt und die machen eines deutlich: Für die Bundeswehr geht es ans Eingemachte.
Eine große Zukunft wird Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef nicht haben. Die Nachfolge-Debatte ist im Gang. Vor allem Schwellenländer streben an die Spitze des Fonds – und der Westen bangt um seinen Einfluss.
Vor der Kommunalwahl am Sonntag sind Tausende junge Spanier aus Verärgerung über die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straßen gegangen und haben zum Boykott der Volksparteien aufgerufen.
Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen.
Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit war von Anfang an ein Befürworter der militärischen Hilfe für die libyschen Rebellen. Im Interview zieht er Bilanz über die Erfolge in Libyen und Parallelen zur Lage in Syrien.
Ohne den Segen der USA wird es in der Region kaum Bewegung geben – doch die haben eigene Probleme.
Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl erhielt Kurt Beck am Mittwoch im Parlament in Mainz in geheimer Wahl 60 Stimmen - genau so viele wie die erste rot-grüne Koalition der Landesgeschichte Sitze im Landtag hat.
Bislang gehen die Griechen mit Mitte bis Ende 50 in den Ruhestand. Das kostet den Staat viel Geld - und damit auch seine Bürgen: die Länder der Euro-Zone. Bundeskanzlerin Merkel will griechische Verhältnisse in ganz Europa abschaffen.