Die Türkei behauptet weiterhin, die "Patriots" hätten einzig und allein die Aufgabe, türkisches Territorium vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Die Reaktionen der Nachbarn auf den geplanten Nato-Einsatz aber lassen ahnen, dass die Verbündeten noch das geringste Problem der Türkei sind.
Streit um Stationierung von „Patriot“-Raketen.
Die Führung der Piratenpartei ist genervt vom Parteivolk.
Anwälte: Sie vertraut uns / Verwirrung um Protokoll.
Berlin - Jüdische Geistliche, die bei Neugeborenen die rituelle Vorhautbeschneidung durchführen, sollen künftig zertifiziert werden. Die sogenannten Mohalim würden dabei auch medizinisch und juristisch unterwiesen, kündigte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag an.
Tel Aviv - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak tritt bei den Wahlen im Januar nicht mehr an. Der 70-Jährige kündigte seinen Rückzug ins Privatleben an.
Neu ab 1. Januar 2013: Auch Minijobber sind künftig förderberechtigt für die Riester-Rente
Die Renten steigen demnächst wie lange nicht mehr. Vor allem im Osten der Republik. Denn bei den Altersbezügen ist Deutschland noch immer geteilt. Die Gefahren der Altersarmut bekämpft die geplante Erhöhung nicht zwangsläufig.
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Euro-Finanzminister die Schuldenlast Athens verringern. Dazu gehört auch ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen, die kaum noch etwas wert sind.
Das umstrittene Dekret soll trotz der massiven Proteste bestehen bleiben, betonte der ägyptische Präsident Mursi bei den Gesprächen am Montag. Am Abend sagten indessen zwei Gruppen ihre für Dienstag geplanten Proteste ab - "um Blutvergießen zu verhindern".
Ein Fluglärmabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das von beiden Ländern bereits unterzeichnet war, muss nachverhandelt werden. Was ist los im deutsch-schweizerischen Verhältnis?
Mit der Überprüfung des Wahlergebnisses ist der Streit um die Parteispitze der französischen UMP nicht zu Ende. Zwar wurde Copé als Sieger bestätigt. Doch sein Rivale Fillon erkennt das Gremium nicht an. Als möglicher neuer Schlichter gilt nun Ex-Präsident Sarkozy.
Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? „Derzeit nicht finanzierbar“ - heißt es in der Bundesregierung zu Überlegungen aus der Union
Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan läuft seit Monaten. Wieviele Soldaten am Stichtag 31. Dezember 2014 - dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes - übrig bleiben, ist aber noch unklar. Jetzt lanciert die US-Regierung erstmals eine Zahl.
Laut "Bild"-Zeitung wollte Beate Zschäpe doch vor Gericht aussagen. Die Verteidigerin der wegen zehnfachen Mordes angeklagten Frau dementiert das. Das BKA schweigt. Dafür melden sich die Anwälte der Opfer zu Wort.
Nach dem Bundesparteitag der Piraten am Wochenende zeigt sich, dass die Konstruktionsmängel der Partei vielleicht doch schwerwiegender sind als gedacht. Wohin sich die Partei entwickelt, ist offener denn je.
Die Bilanz ist ernüchternd: Vor 20 Jahren wurde in Rio das Ziel formuliert, den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Doch seitdem hat sich nicht viel getan. Was kann der Weltgipfel in Doha überhaupt erreichen?
Plötzlich steht eine Gruppe Neonazis vor der Wohnungstür. Schlägt dagegen, brüllt. Bedroht wird ein Paar in Hoyerswerda, das rechtsradikale Aufkleber von Laternen gekratzt hat. Und der Staat zeigt sich überfordert. Kein Einzelfall in einer Stadt, in der 30 Radikale den Ton angeben dürfen.
Im Bundesrat blockiert die Opposition mehrere Finanzgesetze der schwarz-gelben Koalition. Aber kann sie diese Haltung bis zur Wahl 2013 durchziehen?
Der frühere hessische Landesminister Volker Hoff gerät nach einem Zivilurteil, dass ihn zu einer Millionenzahlung verdonnerte, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch ein Strafverfahren gegen den CDU-Politiker und Unternehmer. Es geht um die Verschiebung von Werbegeldern.
Ungarns Premier will heute das Wahlgesetz ändern – aus Angst vor einer Niederlage bei den Wahlen 2014, sagt die Opposition. Aber der Widerstand gegen die autokratischen Allüren des Regierungschefs wächst.
Dass ihnen ein Aufstieg möglich ist, glaubt mehr als die Hälfte der jungen Deutschen aus einkommensarmen Familien nicht. Viele sind der Meinung, dass nicht Leistung sondern allein das Elternhaus für die persönliche Zukunft entscheidend ist. Im Osten Deutschlands ist die Stimmung am pessimistischsten.
Wenige Tage nach der umstrittenen Ausweitung seiner Machtbefugnisse signalisiert Ägyptens Präsident Mursi Gesprächsbereitschaft mit dem Obersten Richterrat. Bei einem Angriff auf das Hauptquartier der Muslimbrüder gab es am Sonntagabend den ersten Toten.
Zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen suchen die Euro-Finanzminister an diesem Montag nach einer Lösung für Griechenlands Schulden. Einen Schnitt mit öffentlichen Geldern lehnt Deutschland ab, doch die Zahl der Befürworter wächst
Debatte um „Patriots“ an Grenze zu Syrien.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas meint es offenbar ernst mit der Waffenruhe mit Israel: Ein ranghoher religiöser Repräsentant der Organisation hat eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) verhängt, mit der Verstöße gegen die von Ägypten vermittelte Vereinbarung als Sünde eingestuft werden. Das von der Hamas kontrollierte Religionsministerium veröffentlichte am Samstag eine entsprechende Entscheidung von Suleiman al Daja, dem Leiter der Fatwa-Abteilung in der Behörde.
Nur mühsam ging die programmatische Weiterentwicklung der Piraten in Bochum voran. Der Bundesparteitag verabschiedete Grundsatzprogramme unter anderem zu den Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Rente, Umwelt und Außenpolitik.
eine muntere Debatte.
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