Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2012

Öffentliche Bibliotheken sollen dem Bürger Bücher und Informationen zugänglich machen. Das ist seit Jahrhunderten als wichtig erkannt – und kostet Geld, das ihnen keiner geben will.

Immer wieder werden in Berlin ausländische Vertretungen angegriffen. Das wirft im Ausland ein schlechtes Licht auf Berlin und auf Deutschland. Wie können die Botschaften besser geschützt werden?

Die Zahl der HIV-Infektionen geht weltweit zurück. Sind wir auf dem Weg, Aids zu besiegen?

Die SPD hat jeden Schritt der Regierung zur Euro-Rettung gebilligt. So schwer hat sie es sich nie gemacht.

Ägyptens Staatschef Mursi lässt sich von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz nicht beeindrucken.

Erkundung in Gorleben bis zur Bundestagswahl gestoppt / Letzte Chance für einen Endlagerkompromiss.

Die Einlagerungskammer sieben des Atomendlagers Asse in 750 Metern Tiefe hätte angebohrt werden sollen, um herauszufinden, wie hoch die Radioaktivitätswerte dort sind, und welche chemische Zusammensetzung die Luft hat. Die Bohrung endete knapp drei Meter über der Kammer. Sie ist abgesackt. So wie der ganze marode Salzstock.

Demokraten und Republikaner streiten in den USA über mögliche Steuererhöhungen. Bei den Verhandlungen über die „Fiskal-Klippe“ manövrieren sie sich in eine Sackgasse hinein.

Ein einziges EU-Mitgliedsland hat in der UN-Vollversammlung gegen die Aufwertung Palästinas gestimmt. 14 EU-Staaten votierten für den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zwölf enthielten sich.

UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay fordert Präsident Mohammed Mursi zum Einlenken auf. Mehrere seiner vorgeschlagenen Sondervollmachten seien mit international verankerten Menschenrechten nicht vereinbar, erklärte sie am Freitag in Genf.

Offizielle Anerkennung im Dezember geplant.

Parteitag bestimmt Kandidaten für Wahl 2013.

Erst hat Kretschmanns Partei die Christdemokraten in der Regierung abgelöst – nun punktet sie in Sachen Wirtschaftskompetenz.

In Umfragen kommen Wind- und Solarstrom weiterhin auf überwältigende Zustimmungswerte. Allerdings macht sich die Strompreisdebatte vor allem in Ostdeutschland bemerkbar. Die Kostenverteilung wird als ungerecht empfunden.

Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.

Tausende Menschen sind in Kairo erneut gegen die neue Verfassung auf die Straße gegangen um gegen die Verfassungsgebung durch die Muslimbrüder zu protestieren. Die haben ihre Anhänger für Samstag selbst zu einer Demonstration der Stärke zusammengetrommelt.

August Hanning hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Fehler der Behörden im Zuge der NSU-Ermittlungen zugegeben. Die Versäumnisse seien jedoch Einzelfälle gewesen.

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland ist beschlossen. Doch Angela Merkel verfehlte erneut die Kanzlermehrheit. Deutschlandweit ist sogar nur weniger als die Hälfte der Bevölkerung für eine Ausweitung der Rettungspakete.

Ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufruhr. Demnach sollen Personen zwangsweise auf HIV getestet werden dürfen, wenn ein besonderer Verdacht besteht. Zunächst hieß es, dazu zählten auch Homosexuelle. Doch das Innenministerium fühlt sich falsch verstanden.

Sie lebt in Tel Aviv, er im Gazastreifen. Als sie geboren wurden, brach die Intifada aus, Frieden haben sie nie erlebt. Für die Israelin Yael Lotan und den Palästinenser Yahya Alburai ist der Krieg ein Spiel, dessen Regeln sie nicht bestimmen. Und sie sind es leid.

Judenfeindliche Vorfälle gehören in Ungarn zum Alltag. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban distanziert sich oft nur halbherzig von den Urhebern. In Brüssel lösen die jüngsten antisemitischen Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi hingegen deutliche Kritik aus.

Der Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird das allein im kommenden Jahr 730 Millionen Euro kosten. Hier unser Liveblog zum Nachlesen.

Die Erkundungsarbeiten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager werden bis nach der Bundestagswahl ausgesetzt. Bundesumweltminister Altmaier und die Opposition sehen noch Chancen auf einen Endlagerkonsens.

Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten im Eiltempo ihre Verfassung durchpeitschen, in der die Scharia als wichtigste Quelle genannt wird. Doch gleichzeitig rollt eine neue Protestwelle an.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: "Man kann jetzt diesen Weg gehen."

Mursi verteidigt seine Sondervollmachten.

Der Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im März erfahren, dass der MAD Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos hatte.

kann in Politik zurück.

Breite Zustimmung zum Rettungspaket im Bundestag erwartet / Abweichler bei Schwarz-Gelb.