FDP und Kanzleramt wollten weniger harte Analyse.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2012
Die Bundeswehr soll bis Ende 2014 aus Afghanistan abziehen. Die Entwicklungshelfer bleiben und sorgen sich um ihre Sicherheit ohne den Schutz der Truppen.
Berlin - Experten haben den Regierungsentwurf für ein neues Sorgerecht nicht verheirateter Eltern kritisiert. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am Mittwoch forderten sie mehr Zeit für Mütter, um auf einen Antrag des Vaters auf gemeinsame Sorge für ein Kind beim Familiengericht reagieren zu können.
Für viele jüdische Menschen in Deutschland ist Angela Merkel eine Art Schutzheilige. Am Mittwochabend wurde sie von der Jüdischen Gemeinde Berlin mit dem Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet und von über 500 geladenen Gästen gefeiert.
Die SPD lässt offen, ob sie im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmt – die Koalition rechnet mit eigener Mehrheit.
will mehr Kooperation.
Berlin will Kosten für EU-Personal kürzen.
Lage in Goma weiterhin unübersichtlich / Zehntausende auf der Flucht.
Muharrem Erbey gilt als kurdischer Terrorhelfer – in Berlin wird er nun geehrt.
Moskau - Moskau, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow der Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“, werde für die Sicherheit seiner Bürger in Krisengebieten sorgen. Aktueller Anlass für die Äußerung: Mehrere tausend Russen leben trotz des über 20 Monate währenden Bürgerkriegs nach wie vor in Syrien.
Das neue Dokument verärgert Chinas Nachbarn: Es verzeichnet höchst umstrittene Gebiete als chinesisch.
Die UN-Vollversammlung wird den Status eines Beobachterstaats für die Palästinenser wohl billigen – aber Europa ist gespalten.
Vier Autobomben kosten mehr als 50 Menschen das Leben / Täter Islamisten?
Ein ungarischer Parlaments-Abgeordneter hatte die Erfassung jüdischer Regierungsmitglieder gefordert die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellen. Aus Protest trugen ungarische Abgeordnete am Dienstag gelbe Sterne.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bleibt im Machtkampf uneinsichtig – und muss mit noch heftigerem Widerstand rechnen. Wohin treibt das Land?
Schwer bewaffnet rücken die Ermittler an. Eine Frauenleiche liegt da, eine Puppe, es ist nur eine Übung. Europäische Beamte trainieren zurzeit 150.000 afghanische Polizisten. Denn die sollen ab 2014, wenn die Nato abzieht, für Sicherheit sorgen. Die Reportage.
Vor allem im Osten sollen die Altersbezüge steigen. Das ist die Prognose – endgültige Zahlen gibt es aber erst im März. Die Verbände sind skeptisch. Und die Opposition hält alles für reines Wunschdenken.
Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich am 22. September 2013 stattfinden. Für diesen Termin haben sich die Bundesländer mehrheitlich ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Die Linkspartei wittert Missbrauch.
Der britische Premierminister David Cameron verlangt kräftige Gehaltskürzungen für die EU-Beamten. Die Bundesregierung unterstützt den Kürzungswunsch Londons im Grundsatz - auch wenn ihre Forderungen moderater sind.
In einer Informationsbroschüre legt das Bundesamt für Migration nahe, dass ein Großteil der Asylbewerber Sozialschmarotzer sei. Abgeordnete sind empört. Doch das Amt ist sich keiner Schuld bewusst.
Seit 2006 wird Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten. Er soll gefährlich sein. Als Beweis gilt: Er habe seine Frau fälschlich beschuldigt, ein System von Schwarzgeldkonten aufgebaut zu haben. Jetzt zeigt sich, er hatte in allem recht. Und es ist Bewegung in den Fall gekommen.
In Berlin treffen sich drei ehemalige CDU-Ministerpräsidenten. Ihr Thema: der deutsche und europäische Föderalismus. Roland Koch stichelt ein bisschen gegen die Bundesregierung, Günther Oettinger meint, dass man in Brüssel nicht alles regeln muss, und Peter Müller hat etwas gegen zu viel Einheitlichkeit.
Pflege kann das Ersparte auffressen - besonders bei Frauen. Die Pflegeversicherung übernimmt aber weniger als die Hälfte der Kosten. Auch der „Pflege-Bahr“ helfe nicht, sagen Experten. Der Gesundheitsminister sieht das ganz anders.
Am Donnerstag oder am Freitag - wann entscheidet der Bundestag über neue Griechenlandhilfen? Die Opposition sperrt sich gegen eine Abstimmung schon am Donnerstag.
Deutschland bereitet sich auf einen umfassenden Truppenabzug aus Afghanistan vor. Bis Anfang 2014 soll die Truppenstärke von derzeit mehr als 4.600 Soldaten auf 3.300 Mann sinken. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
Die IAEA räumt einen Hackerangriff auf ihren Server ein. Die Kontaktdaten von mehr als 100 Atom-Experten seien gestohlen und vor zwei Tagen im Internet veröffentlicht worden. Die Täter kritisieren das israelische Atomprogramm.
Für die Forschung werden pluripotente embryonale Stammzellen verwendet. Aus ihnen kann kein eigenständiger Organismus entstehen – wohl aber alle Zelltypen des Körpers wie Muskelzellen oder Nervenzellen.
Wird UN-Botschafterin Obamas Außenministerin?