Washington - Die USA haben angesichts der Spannungen mit Nordkorea den Test einer Interkontinentalrakete verschoben. Ziel sei es, Missverständnisse zu vermeiden, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2013
Jahr
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl streitet die Politik über Lohnuntergrenzen. Braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn?
Ob in Moskau, Schanghai oder London – deutsche Auslandsvertretungen verfehlen europäische Vorgaben.
Bei seinem Besuch in Deutschland steht Putin in der Kritik - besonders wegen der Kontrollen von russischen Nichtregierungsorganisationen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sieht darin Repression und Einschüchterung.
Seit Tagen hatten Teile des Hackernetzwerkes "Anonymous" dazu aufgerufen einen massiven Angriff auf Israel zu starten - nun wurden Internetseiten von Regierung und Unternehmen attackiert.
Ottmar Schreiners Tod löste am Wochenende in allen Parteien Betroffenheit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Schreiner als „engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte“.
Falls sie die Wahl gewinnen, wollen SPD und Grüne eine „gerechtere Gesellschaft“ formen. Die gibt es nicht umsonst. Wer wird zahlen?
Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist weiter äußerst angespannt. Zur Vermeidung einer weiteren Eskalation verschieben die USA sogar einen geplanten Raketentest in Kalifornien.
Einst verteufelt, heute als Akteur nicht mehr wegzudenken: Welche Rolle die Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit spielt.
Seit dem Marshall-Plan für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gibt es organisierte Entwicklungshilfe. Doch in welchen Fällen sie hilft oder in welchen sie sogar schadet, ist schwer zu beantworten. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern unterliegt internationalen Moden, wirtschaftlichen Expansionsstrategien von Geberländern, aber auch politischen Prioritäten. Eine kleine Chronologie wichtiger Trends.
2005 haben 91 Staaten – Geber und Nehmer gemeinsam – die Paris-Deklaration verabschiedet. Sie soll die Hilfe effektiver machen.
Die Vereinten Nationen werden gegründet und mit den UN auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Die ersten Hilfsfälle waren Europa und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg.
Entwicklungszusammenarbeit verlasse sich zu häufig auf Annahmen, die nie getestet wurden, kritisieren Ökonomen. Sie fordern rigorose Tests, um zu überprüfen, was effektiv ist.
Die UN-Generalversammlung im Jahr 2000 beschloss Entwicklungsziele für das neue Jahrtausend (MDGs). Bis 2015 sollte die absolute Armut wie die Zahl der Hungernden halbiert werden.
Während der Blockkonfrontation des „Westens“ gegen den „Sozialismus“ war Entwicklungshilfe ein wichtiges Mittel im Kampf um Einfluss. Unzählige Diktaturen wurden von der einen oder anderen Seite mit Geschenken und Krediten gepäppelt, um sie nicht an die jeweils andere Seite zu verlieren.
Die 50er und 60er Jahre des 20. Jahrhunderts waren geprägt von Unabhängigkeitskämpfen und der Entlassung ehemaliger Kolonien in eine eigene Staatlichkeit.
In der Nachkriegszeit galt die Industrialisierung als wichtigstes Ziel der Entwicklungshilfe. Es gibt unzählige „weiße Elefanten“, also Projekte, die nie zu etwas geführt haben.
Entwicklungstheoretikern gelten die 80er Jahre als „verlorene Dekade“. Die Weltbank vergab viele Entwicklungskredite, die an rigorose Strukturveränderungen gekoppelt waren.
In den 60er und 70er Jahren sind in vielen Industrieländern Entwicklungsministerien entstanden. Das Ziel der Hilfe sollte von nun an die Bekämpfung der Armut werden.
Nach dem Fall der Mauer schien alles möglich, sogar eine Überwindung der Armut. Beim Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 sollte aus einem besseren Umgang mit der Umwelt, der Herstellung von mehr globaler Gerechtigkeit und einer „Friedensdividende“ eine nachhaltige Entwicklung werden.
Investitionen sollen sie sein, keine Almosen. Doch das Geld westlicher Geberländer richtet manchmal mehr Schaden an, als es Nutzen bringt. Es ist immer ein Mittel der Politik – hier wie dort.
Nachdem die Entwicklungshilfe der 80er und 90er Jahre stark zur Verschuldung vieler Staaten beigetragen hatte, waren die 2000er Jahre die Zeit der Entschuldung. Von 2004 bis 2005 stieg die offizielle Entwicklungshilfe um 70 Prozent – vor allem, weil große Staaten wie Nigeria und der Irak entschuldet wurden.