Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2013

Berlin - Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse erschreckend: Jedes Jahr enthalten tausende Unternehmen ihren Mitarbeitern die ihnen zustehenden Mindestlöhne vor. Das jedenfalls ergibt sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die (auch jedes Jahr) auf Anforderung der Grünen-Fraktion angefertigt wird.

Berlin - Die Sozialdemokraten beschworen die Fraktionen von Koalition und Grünen: Die NPD habe den Nährboden für die Taten der Terrorgruppe NSU geschaffen, rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann erinnerte an den „hohen Blutzoll“ der Sozialdemokratie im Widerstand „gegen die Hitlerei“, doch es half nichts.

Leipzig - Die Klage der FDP gegen Strafen wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann ist überwiegend gescheitert. Illegale Barspenden Möllemanns an seinen Landesverband in Höhe von 786 000 Euro dürfen endgültig von der Bundestagsverwaltung „abgeschöpft“ werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig.

Alle vier Jahre kontrollieren die UN die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag ging es um Deutschland - und dabei vor allem um das deutsche Verhältnis zu Minderheiten.

Wirtschaftsminister Rösler sieht bei den Plänen der Telekom die Netzneutralität gefährdet, andere Politiker haben Bedenken wegen des Wettbewerbs oder des Kartellrechts. Die Opposition sieht hingegen ein grundsätzliches Manko bei der Bundesregierung.

Auch wenn viele Menschen durchaus ernsthaft sauer über die Pläne der Deutschen Telekom sind, kursieren im Internet zahlreiche Witze und Bildmontagen.

Neue Details bei den Ermittlungen gegen die beiden Terrorverdächtigen in Kanada: Einer der beiden Männer, der 35-jährige Raed Jaser, hat zwei Jahr lang in Berlin gelebt. Hat Fremdenhass in Deutschland zu seiner Fanatisierung beigetragen?

Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Der serbische Präsident Tomislav Nikolic entschuldigt sich für die Verbrechen in Srebrenica - auch wenn er meint, ein "Genozid muss erst bewiesen werden".

Nach langem Flehen und Bitten hat sich Giorgio Napolitano erneut zum Präsidenten wählen lassen. Aber jetzt müssen Italiens Politiker den Preis dafür zahlen und nach seiner Pfeife tanzen. Große Koalition heißt sein Befehl. Und endlich Ruhe in Rom. Basta!

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen.

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die Beschwerde sei unzulässig.

Die israelische Luftwaffe hat nach Armeeangaben eine aus dem Libanon kommende Drohne abgeschossen. Das unbemannte Flugzeug sei fünf Kilometer vor der nordisraelischen Stadt Haifa abgeschossen worden.

Anfang Mai soll es soweit sein: Die kurdischen PKK-Rebellen wollen aus der Türkei abziehen - der türkisch-kurdische Friedensprozess erreicht eine neue Dimension.

Nach den Skandalen des vergangenen Jahres ist die Zahl der Organspenden in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken. Nun soll es mehr staatliche Kontrolle geben.

In Berlin wurde es heute für die Bundesregierung ungemütlich: Eine Delegation musste im Uno-Menschrechtsrat Rede und Antwort zu der NSU-Mordserie stehen.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Antrag auf NPD-Verbotsverfahren. Der Bundesrat hatte sich im Dezember für einen Antrag auf ein neues Verbotsverfahren entschieden.

Serbiens Präsident Tomislav Nikolic bittet mit einem historischem Satz um Entschuldigung für das Srebrenica-Massaker - vor einem Jahr hatte er den Völkermord noch bestritten.

Nach der Festnahme des Boston-Attentäters Dschochar Zarnajew versuchen Ermittler nun die Hintergründe zu klären. Wie konnte sich der 19-Jährige radikalisieren?

Es fehlen Steuerfahnder – aber nutzen die in Zürich?

Oder auch nicht, die SPD ist uneins. Die Koalition hält sie nach wie vor für richtig.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Dialog mit der Kirche.

In den USA ist der im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Giftbrief an Präsident Barack Obama festgenommene Mann wieder auf freiem Fuß. Die Ermittler ließen nach eigenen Angaben vom Dienstag ihre Vorwürfe gegen Paul Kevin Curtis fallen.

Atomkraft – das war und ist das Thema der Grünen. Ausgerechnet darüber droht jetzt ein massiver Konflikt mit der Basis in Schleswig-Holstein.

Einwanderung wird für ein Jahr begrenzt.