Merkel-Kritiker in Paris wollen nicht klein beigeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2013
Jahr
Innenministerium zählt weniger Gewalttaten.
Präsident Karsai soll Millionen erhalten haben / „Nur für gute Zwecke“.
Syriens Premierminister al Halki überlebt ein Attentat in Damaskus unverletzt.
Der neue italienische Regierungschef hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Eine breite Mehrheit stellte sich hinter Enrico Letta. Doch der warnt. So wie bislang gehe es in Europa nicht weiter.
Der Fall Hoeneß macht's möglich - die Koalition prüft jetzt eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerbetrug. Die Opposition hat Union und FDP zum Jagen getragen.
In der Regierungspartei von Staatschef François Hollande brodelt es: Die Debatte um den Sparkurs in der EU entzweit die Sozialisten. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz setzt derweil auf ein Machtwort des Präsidenten.
Die Steuerpläne der Grünen haben heftige Kritik ausgelöst. Die Partei verteidigt ihr Vorhaben und hält daran fest. Wie stark belastet das grüne Steuerkonzept die Mittelschicht?
Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen?
Das Oberlandesgericht München hat die Ergebnisse der Auslosung der teilnehmenden Medien im NSU-Prozess bekannt gegeben. Diesmal kommt die türkische Zeitung „Sabah“ zum Zug. Mehrere große deutsche Zeitungen haben hingegen kein Glück. Es droht neuer Streit.
Die Taliban bedrohen weltliche Parteien und deren Anhänger. Der Wahlkampf ist empfindlich gestört. Bei der Abstimmung am 11. Mai könnten daher religiöse Kräfte zulegen.
Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.
Am Montag ist neben einem Konvoi des syrischen Regierungschefs eine Autobombe explodiert. Er überlebte den Anschlag unverletzt. Medienberichten zufolge seien sechs Menschen ums Leben gekommen.
400.000 Syrer sind nach Jordanien geflohen, täglich kommen tausende hinzu. Das Land ist überfordert. Eine Reportage aus dem größten Flüchtlingslager.
Selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab am Ende seinen Widerstand gegen die Steuerpläne auf. Die Grünen-Führung konnte ihr Wahlprogramm durchwinken. Nur einen kleinen Aufstand gab es dann doch noch.
Die Religiosität der Bevölkerung geht in Deutschland seit Jahrzehnten zurück. Das belegt auch der neueste „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung. Was bedeutet das für den Zustand der Gesellschaft?
Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein weiteres Kürzungspaket gebilligt. Demnach sollen bis Ende 2014 15.000 Beamte entlassen werden - Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite durch die Troika.
Weiter Debatte über militärische Intervention.
Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Sonntag.
Reykjavik - Die Isländer haben ihre Mitte-links-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitte-rechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt. Wie am Sonntag in Reykjavik mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit.
In zwei Wochen stimmen die Bulgaren über ein neues Parlament ab. Der Wahlkampf wird von einer Abhöraffäre schwer belastet.
Potsdam – Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD) Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Ziel und die parlamentarische Kontrollkommission entschieden sich nach Tagesspiegel-Recherchen trotz erheblicher Zweifel für den Einsatz des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten Neonazis Carsten S.