Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2022

Steinmeier wollte am Donnerstag in das Land reisen und auch Präsident Selenskyj treffen. Nun ist stattdessen an diesem Tag ein Telefonat geplant.

Mit dem wohl erzwungenen Rückzug der Innenministerin verliert Truss ihr zweites Kabinettsmitglied innerhalb weniger Tage. Später soll auch ein Teil der Fraktionsführung zurückgetreten sein.

Er wurde mit einer Haudrauf-Rede zum JU-Vorsitzenden gewählt, im Amt ist Tilman Kuban erwachsen geworden. Doch hat er es geschafft, die Junge Union zu modernisieren?

Der EU sollen genügend Beweise über iranische Drohnen vorliegen. Fünf Personen und drei Organisationen sollen jetzt sanktioniert werden.

Putins Mobilisierungschef tot aufgefunden, Berlusconis Flirt mit dem Kremlherrscher, Sanktionen gegen den Iran. Der Überblick am Abend.

Die Ministerpräsidenten erwarten mehr Mittel aus Berlin. Aber bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern könnten die Karten neu gemischt werden.

Der Plan des Kanzlers geht auf, das Kabinett beschließt, dass die drei Atommeiler bis 15. April 2023 weiterlaufen dürfen. Doch Habecks Plan für den Winter danach ist riskant.

Der Kreml-Nahe Gründer der Söldnergruppe prahlt mit seiner Präsenz in der Region Luhansk. Sie seien eine „unüberwindbare Mauer“.

Russische Rekruten klagen, es gebe teils nicht einmal einen Helm oder eine Waffe für sie an der Front. Nicht wenige sterben, kaum dass sie im Einsatz sind. Zuhause bangen ihre Frauen.

Wenn der ehemalige US-Präsident ins Kapitol gekommen wäre, hätte sie ihn geschlagen. Das beteuert die Sprecherin der Demokraten in einem Interview.

Parteichef Lars Klingbeil geht mit 30 Jahren sozialdemokratischer Russlandpolitik hart ins Gericht. Das gefällt nicht jedem in der Partei Gerhard Schröders.

Mit dem Dekret können Bewohner zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden, auch das Abhören von Telefonaten ist möglich.

Der russische Präsident zähle ihn zu einem „seiner fünf echten Freunde“, erzählt Berlusconi in einem heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitt. Nicht die einzige brisante Aussage.

Zwei russische Flugzeuge seien über Alaska geflogen und von Amerikanern abgefangen worden. US-Streitkräfte sehen dies „weder als Bedrohung noch als Provokation“ an.

Das Bundeskabinett folgt der Vorgabe, die Bundeskanzler Scholz am Montag verkündete. Habeck warnt die FDP vor Forderung nach zusätzlichen Verlängerungen.

Die Skandinavier wollen ihre Grenze zu Russland besser kontrollieren. Ein Zaun soll dabei helfen. Der Bau soll drei bis vier Jahre dauern.

Rund 30 ehemalige britische Militärpiloten sollen Fachwissen an das chinesische Militär weitergegeben und dafür Geld bekommen haben. Das Vereinigte Königreich spricht von einer Bedrohung.

In Saudi-Arabien wurde ein US-Bürger wegen regierungskritischer Kommentare zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall belastet die angeschlagene Beziehungen zwischen den Nationen.

Offiziell bestreitet Teheran, Drohnen an Russland zu liefern. Hochrangige iranische Diplomaten bestätigen nun gegenüber Reuters, dass es einen Waffen-Deal mit Moskau gibt.

Neben Isar 2 und Neckarwestheim soll nun auch der Atommeiler Emsland bis Mitte April 2023 am Netz bleiben. Das sind die Folgen.

Der Kauf und Besitz von Cannabis soll in Grenzen erlaubt werden, geworben werden darf dafür aber nicht. Vor 2024 sei mit der Legalisierung aber nicht zu rechnen.

Zu Beginn der Woche hatten sogenannte „Kamikaze-Drohnen“ für massive Schäden gesorgt. Unterdessen steht ein weiterer Waffen-Deal zwischen Russland und dem Iran wohl bevor.