In einem Brief an den US-Präsidenten Joe Biden hatten 30 Abgeordnete gefordert, die USA solle ihren Kurs in der Ukraine-Strategie wechseln. Nun ziehen die sie ihre Forderung zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.10.2022
Die Gasspeicher seien gut gefüllt und die Gaspreise fallen – ein Zeichen der erfolgreichen Energiepolitik, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Krise sei jedoch noch nicht vorbei.
Im Streit um Chinas Beteiligung am Container-Terminal wäre Deutschland beinahe von einem Extrem ins andere gefallen: erst Sorglosigkeit, dann Überangst. Doch der Ausgang lässt hoffen.
Im dritten Anlauf hat es Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine geschafft. Der Besuch soll auch ein Zeichen der Aussöhnung zwischen ihm und Selenskyj sein. Eine Analyse.
Bundespräsident Steinmeier in der Ukraine, USA erwägen Lieferung älterer Hawk-Systeme. Der Überblick am Abend.
Die Historikerin Helene von Bismarck über britischen Populismus, den Überlebenswillen der Tories und europäische Verantwortung.
Der Kreml hatte behauptet, die Ukraine könnte eine radioaktive „schmutzige Bombe“ einsetzen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin wies diesen Vorwurf nun zurück.
Die Partei verlangt Gleichbehandlung bei den Finanzen. Das Gericht wird das zum Anlass für ein Grundsatzurteil nehmen - denn Regeln gibt es bisher keine.
Einen Tag nach dem Empfang des neuen Ukraine-Botschafters in Berlin besucht der Bundespräsident überraschend die Ukraine. Auch ein Treffen mit Selenskyj ist geplant.
Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Rückzug vom westlichen Dnjepr-Ufer. Tatsächlich aber scheint sich Moskau auf einen blutigen Stellungskrieg vorzubereiten.
Teure Privat-Schulen und eine Elite-Uni ebneten seinen Weg nach oben. Was den neuen Regierungschef von Großbritannien von seinen Vorgängern unterscheidet.
Im Buckingham-Palast hat König Charles III. Rishi Sunak mit der Regierungsbildung beauftragt. Er ist der dritte britische Regierungschef in zwei Monaten.
Nach Angaben des britischen Geheimdienstes: Russland verliert viele Kampfhubschrauber in der Ukraine
23 Kampfhubschrauber Ka-52 hat Russland britischen Informationen zufolge seit Kriegsbeginn verloren. Des entspreche mehr als einem Viertel ihrer Flotte dieses Modells.
Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm: In den letzten Jahren haben sich die Lebensbedingungen der europäischen Sinti und Roma praktisch nicht verbessert
Handwerker, Traditionsbetriebe, kleine Firmen: Der Mittelstand ächzt unter hohen Energiepreisen und steigenden Kosten. Kann die Politik eine Pleitewelle verhindern?
Dem Lagebericht des Bundesamtes für Informationssicherheit zufolge spitzt sich die Cyber-Gefährdung weiter zu. Innenministerin Faeser fordert Investitionen in die Cybersicherheit.
Die Ampel will den umweltschädlichen Straßengüterverkehr verteuern. Doch Wissings bisheriger Gesetzentwurf für eine Mautänderung bringt dem Klimaschutz kaum etwas.
Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kanzler Scholz für weitere Unterstützung der Ukraine geworben. Es brauche private und staatliche Investoren.
Ein Medienbericht von Bloomberg legte nahe, dass die Deals von Elon Musk eine Sicherheitsprüfung des Weißen Hauses durchlaufen. Dort wurden die Aussagen zurückgewiesen.
Nach ARD-Recherchen hat eine Vielzahl deutscher Landkreise weder einen Notfallplan noch Notbrunnen. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun einen Masterplan für zivilen Katastrophenschutz.
Die Kosten des Bundes für externe Werbe- und Kommunikationsfirmen steigen alljährlich an. In diesem Jahr gab bisher das Bundesforschungsministerium mit Abstand am meisten Geld aus.
Erneut fallen Schüsse an einer Schule in den USA. Eine 16-Jährige und eine Lehrerin sterben, die Polizei erschießt den Schützen. Es hätte mehr Opfer geben können, sagt ein Polizeisprecher.