Wir geben nix, sagen Scholz und Lindner. Wir brauchen viel mehr, fordern die Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt des Streits steht Geld, aber auch die Form der Bundeshilfe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2023
Jahr
Tagesspiegel Plus
Plötzlich Außenpolitikerin: Wie Bärbel Bas die deutsche Diplomatie mit Kiew prägte
Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas still und leise zum diplomatischen Faktor in Berlin geworden ist – nicht nur in der Ukraine-Politik.
Ein Toter und vier Verletzte – ein 26-jähriger wird verdächtigt, im April fünf Menschen angegriffen zu haben. Nun wurden verdächtige Notizen bei ihm gefunden.
Vor Rügen soll ein Terminal für Flüssigerdgas entstehen. Dagegen formiert sich seit Wochen Protest. Nun wurde im Bundestag über eine erfolgreiche Petition gegen das Projekt beraten.
2018 wurde sie als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll Beate Zschäpe über Verbindungen des NSU und der Neonazi-Szene in Bayern befragt werden. Fraglich, ob sie redet.
Verdi hat sich mit kleineren Bahn- und Busunternehmen geeinigt. Die Beschäftigten erhalten neben der Gehaltserhöhung zusätzlich 1500 Euro Einmalzahlung.
Bundespräsident Steinmeier hat ihn eingeladen. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren.
Die Bundesländer hätten sich verständigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Zwischen den Seiten verschärft sich jetzt der Ton.
Die Clubs sollen reine „Anbauvereinigungen“ sein. Innerhalb der Vereine und im Umkreis von 250 Metern soll kein Cannabis konsumiert werden dürfen.