Laut Constantin Hruschka halten „brutalisierte Grenzen“ Menschen nicht von der Flucht ab. Die meisten wollen arbeiten, lernen, leben, sagt der Migrationsexperte und plädiert für einen Vertrauensvorschuss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2023
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Nun werden die Kampfpanzer nachbestellt, die an die Ukraine abgegeben wurden – mehr aber nicht. Eine weitergehende Kaufoption ist bisher nur Theorie.
In Hessen und Baden-Württemberg hat es eine Razzia gegen eine Schleuserbande gegeben. Dabei wurden elf Wohnungen durchsucht.
Kleine Solaranlagen für den Balkon oder die Häuserfassade werden immer beliebter. Die Installation soll nun vereinfacht werden.
Weil die FDP das Heizungsgesetz blockiert, stellen die Grünen nun ihrerseits Ampel-Vorhaben infrage. Die Koalition blockiert sich.
Mit ihrer Blockade beim Heizungsgesetz bringt die FDP die Regierung an den Rand der Handlungsfähigkeit. Doch die Verantwortung für den Dauerstreit tragen alle drei Parteien.
Die zu lebenslanger Haft verurteilte Zschäpe soll sich an die Chemnitzer Gefängnisleitung gewandt haben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
In Hessen wurde bei zwei Journalisten türkischer Medien eine Razzia durchgeführt. Die Türkei wirft Deutschland deshalb vor, die Pressefreiheit nicht zu achten.
Sehr viele Geflüchtete kommen in Deutschland an, und dann ist da noch die Erwerbsmigration. Die Behörden sind überlastet. Was ließe sich vereinfachen? Drei Meinungen zum Thema.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Redmann wirft Innenministerin Faeser in der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration vor, die Lage falsch einzuschätzen.
Die Grünen sind im Umfrage-Tief. Der Wirtschaftsminister gehört zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Das belegt auch eine neue Umfrage.
Bei der Feier zum 160. Geburtstag der Sozialdemokraten warnt der Kanzler vor „Belehrungen“ und davor, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben. „Manche fühlen sich verunsichert.“
Im Kampf um niedrigere Steuersätze im Falle einer Erbschaft macht Bayern nun ernst. In ungefähr zwei Wochen werde die Klage in Karlsruhe eingereicht, bestätigte Söder das Vorhaben.
Die Aktion soll ein Zeichen für die verfassungsmäßigen Rechte queerer Menschen setzen. Außerdem wird gefordert, das Merkmal der sexuellen Identität in die Verfassung aufzunehmen.
Munition, Schusswaffen, Marihuana: Die Liste beschlagnahmter Schmuggelwaren ist lang. Christian Lindner lobte die Zöllnerinnen und Zöllner für ihre „hervorragende Arbeit“.
Zwei syrische Brüder stehen im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag auf eine Kirche in Schweden geplant zu haben. Nun sitzt auch der jüngere in U-Haft.
Ex-Staatssekretär Graichen will ihm bekannte Kandidaten in Bewerbungsgesprächen „beim Reinkommen geduzt“ haben. Teilnehmer der Sitzungen zur Auswahl des Dena-Chefs erinnern sich aber angeblich nicht.
Der Wirtschaftsminister erwartet ein baldiges Übereinkommen bei der Frage nach Industriesubventionen. Die Kosten schätzt das Ministerium auf 25 bis 30 Milliarden Euro.
Die FDP stellt weiterhin in Frage, dass das umstrittene Gesetz bis zur Sommerpause im Juli beschlossen werden kann. Die Koalitionspartner sind noch vorsichtig optimistisch.
20 Milliarden Euro muss der Finanzminister einsparen. Ein kursierender Vorschlag wird scharf kritisiert, am Mittwoch muss Lindner deshalb in den Haushaltsausschuss.
Es sei auch „eine Wette auf die Zukunft“: Ministerpräsident Wüst wurde in Berlin als Politiker des Jahres geehrt. Ein Sonderpreis ging an die die iranische Menschenrechtsaktivistin Shadi Sadr.
Nach einer Razzia im vergangenen Jahr wächst die Zahl der Verbündeten um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Einer der drei nun Festgenommenen sitzt bereits in Untersuchungshaft.
Um Einbürgerungen in Deutschland zu vereinfachen, will die Koalition die Vergabe der Staatsbürgerschaft beschleunigen. CDU und CSU halten das Vorhaben für kontraproduktiv.
Im Streit um die Pflegereform hat die Ampel-Regierung offenbar einen Kompromiss gefunden. Laut einem Bericht sollen dafür jedoch an anderer Stelle Abstriche gemacht werden.
In einem Gespräch mit Schülern hat sich Scholz abfällig über die Aktionen der Klimaaktivisten geäußert. Die Aktivsten reagieren fassungslos auf die Kommentare des Kanzlers.
Beflügelt der Stolz auf die eigenen Leistungen die Sozialdemokraten? Oder erdrückt die Last der Vergangenheit die Partei? Der Historiker Dietmar Süß sieht das große Erbe als „Fluch und Segen“ zugleich.
Zum 160. Geburtstag äußert sich der Chef der Opposition im Bundestag anerkennend über die Sozialdemokraten. Die SPD sei „immer wieder aufgestanden“.