Wochenlang wies Robert Habeck die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär zurück. Bei der Befragung im Ausschuss verlor Patrick Graichen dann das Vertrauen seiner Parteifreunde.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2023
Jahr
Ob Olaf Scholz (SPD) als Bürgermeister Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörden nahm, klärt ein Untersuchungsausschuss in der dortigen Bürgerschaft. Die Union wünscht sich einen solchen auch für den Bund.
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro könne nur eine Anschubfinanzierung, sagt der Generalleutnant. Das reguläre Budget müsse auf zwei Prozent des BIP steigen.
Nach dem Wahldebakel in Bremen zieht die Grüne Colak Konsequenzen. Wahlsieger SPD will zunächst mit den alten Koalitionspartnern sondieren.
Als Staatssekretär ist Philipp auch für die Startup-Förderung zuständig. Er soll an vier solcher Firmen beteiligt, aber beruflich nicht mit ihnen befasst sein.
Arne Schönbohm hatte vergangenes Jahr seinen Job an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verloren. Zu Unrecht, findet Wolfgang Kubicki.
Beim G7-Treffen wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beraten. Im Fokus stehen militärisch nutzbare Güter, die über Drittstaaten nach Russland gelangen. Wie weit werden die Sanktionen verschärft?
Klaus Reinhardt bleibt weitere vier Jahre Präsident der Bundesärztekammer. Der Hausarzt aus Bielefeld fordert einen „echten Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik“.
Nach dem Verzicht von Graichens Trauzeuge wurde der Posten des Dena-Chefs neu ausgeschrieben. Michael Schäfer verzichtete auf eine Abfindung.
Viel ist von neuer Offenheit die Rede, dennoch wird in Ministerien und Kanzleramt gemauert. Die Union fordert nun mehr Rechte für recherchierende Medien.
Weil der Regierungs-Airbus der Außenministerin einen defekten Reifen hatte, verzögerte sich ihr Abflug. Es war bereits die zweite Technikpanne auf Baerbocks Golfreise.
Nach dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen stellt die FDP den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. SPD und Grüne sehen dafür keinen Grund.