Benedikt Kaiser, der sich zwischen 2006 und 2011 im Umfeld neonazistischer Organisationen befand, wurde laut Bericht von AfD-Politiker Pohl als Mitarbeiter eingestellt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2023
Jahr
Der rechte Anschlag im Jahr 1993 sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagt die Innenministerin. Kanzler Scholz nennt die Morde eine Mahnung.
Die Nominierung von Björn Höcke als Vize-Vorsitzender im Untersuchungsausschuss sorgt für heftige Kritik. Die CDU wirft der AfD vor, die Aufklärung der Posten-Affäre zu blockieren.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Gewicht für Kommunen bei der Energiewende. Mit ihren zahlreichen Gebäuden könnten sie einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der Chef der CSU im Bundestag geht die Klimakleber scharf an. Die SPD-Vorsitzende dagegen warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Die Fachkräfte, die früher in Rente gehen, fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Jens Spahn will daher die „Rente mit 63“ abschaffen. Linken-Chefin Wissler nennt das respektlos.