Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 25.01.2001

Schwere Zeiten für Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD): Eine Aktuelle Stunde des Landtages, einberufen wegen des jüngsten Streits um den Nationalpark Unteres Odertal, wurde am Donnerstag zur Generaldebatte über den Naturschutz in Brandenburg. Vertreter der Koalitionsfraktionen forderten einen Abbau der "aufgeblähten" Umweltverwaltung.

Der Weg aus Rotterdam in die Märkische Schweiz hatte sich für Bob Sondermeijer nur zur Hälfte gelohnt. Denn er stand zwar wie gewünscht vor dem Sommersitz seines berühmten Großvaters John Heartfield.

In der Großen Koalition ist ein Grundsatz-Streit über die Frage entbrannt, ob die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht trotz ihrer früheren Stasi-Tätigkeit von ihrer Fraktion in die Parlamentarischen Kontrollkomission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht, entsandt werden darf, Kaiser-Nicht ließ sich während ihrer Studienzeit als IM anwerben und denunzierte Komilitonen bei der Stasi. Unter dem Druck ihrer Fraktionskollegen musste sie bereits 1994 wegen ihrer Stasi-Mitarbeit ihr Bundestagsmandat aufgeben.

Die gegen den geplanten Bombenabwurfplatz bei Wittstock klagenden Gemeinden haben die Zwangsvollstreckung gegen die Bundeswehr eingeleitet, weil der Truppenübungsplatz bisher nicht geräumt wurde. Rechtsanwalt Reiner Geulen teilte gestern in Berlin mit, dass am Mittwoch beim Potsdamer Verwaltungsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 000 Mark gegen die Bundeswehr und mindestens einen Tag Ordnungshaft gegen den zuständigen Kommandanten des "Bombodroms", Oberstleutnant Engel, sowie gegen Verteidigungsminister Scharping beantragt worden ist, sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter missachtet werden.

Groß-Glienicke will nach Berlin eingemeindet werden, um einer drohenden Zwangsfusion mit dem überschuldeten Fahrland zu entgehen. Jetzt verhandelt Potsdam über ein Zusammengehen mit Groß-Glienicke.