Der Fall Winnenden zeigt: Die Sicherheit kann und muss nur einer garantieren – der Staat. Doch die deutsche Politik ist schon mehrmals vor der Waffenlobby zurückgewichen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 16.03.2009
Jahr
Eine solche Rentenerhöhung hat es seit den 90er Jahren nicht mehr gegeben. 2,41 Prozent mehr für den Westrentner, und im Osten ein Plus von 3,38 Prozent – das hilft nicht nur den alten Menschen, deren bescheidener Zuwachs seit Jahren durch Inflation und steigende Kassenbeiträge aufgefressen wird. Es passt auch prächtig in die politische Landschaft.
Nach zwanzig Jahren ist Mir-Hossein Mussavi überraschend auf die politische Bühne Irans zurückgekehrt – als Herausforderer des konservativen Präsidenten Mahmud Achmadineschad bei der Wahl am 12. Juni.
Finanzsenator Sarrazin malt vor seinem Wechsel zur Bundesbank ein Horrorbild schrecklicher Kinder und Jugendlicher, die das Berliner Bildungssystem überschwemmen. Er überzeichnet bittere Wahrheiten, die des Nachdenkens wert sind.
Die Randale in Friedrichshain wirkt wie ein Echo der Vergangenheit - und ist heute so falsch wie vor zwanzig Jahren. Die Sorgen über steigende Wohnkosten sind real, aber die Zielgenauigkeit des Protestes ist gering - und vor allem ideologischer Nonsens.
Die derzeit noch halbwegs gute Stimmung hat auch etwas mit "finanzieller Unbildung" zu tun. Aber genau andersherum, als Ökonomen sich das vorgestellt haben: Warum die "Finanzdeppen" in der Krise die Klugen sind.
Werner van Bebber über die Krawalle in Berlin-Friedrichshain
Es ist noch gar nicht so lange her, dass man die Leute an den Schaltern der Geldinstitute „Bankbeamte“ nannte. Bankbeamte – das klang nach gediegener Verlässlichkeit im Dienste auch des kleinen Mannes, und das Wort spiegelte sowohl die Erwartung als auch die Erfahrung wider, dass die Banken vor allem das wohlverstandene Interesse ihrer Kunden im Auge haben.
„Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ – lautet der Titel der 2006 eingereichten Doktorarbeit von Wirtschaftsminister zu Guttenberg.
Die Rückkehr von Althaus ist ein Experiment – es könnte die Politik verändern
In den Genen liegt es eben nicht. Zwei von drei Schulabbrechern, Sitzenbleibern und Förderschülern zwischen Uckermark und Lausitz sind Jungen.
2009 ist Wahljahr und Krisenjahr. Schlechte Voraussetzung für eine rationale, nachhaltige Politik. CSU und FDP werden niedrigere Steuern fordern - an der Wirklichkeit vorbei. Vielmehr wird es Steuererhöhungen geben müssen.
Schau an, die rot-roten Regierungspolitiker von Berlin machen sich mal wieder Gedanken über die BVG. Die Verkehrsbetriebe fahren derzeit einen Verlust von 247 Millionen Euro im Jahr ein.
Klaus Zumwinkel hat sich seine Pensionsansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro auszahlen lassen und nun ist die Empörung groß. Dabei ist diese vorzeitige Auszahlung in Wahrheit das einzig Legale von all dem, was der ehemalige Post-Chef in letzter Zeit so getrieben hat.
Die Rückkehr von Althaus ist ein Experiment – es könnte die Politik verändern. Der Ministerpräsidenten von Thüringen schreibt, er sei sich in den vergangenen Wochen der Begrenztheit menschlichen Denkens und Handelns noch bewusster geworden.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass man die Leute an den Schaltern der Geldinstitute "Bankbeamte" nannte. Bankbeamte – das klang nach gediegener Verlässlichkeit im Dienste auch des kleinen Mannes, und das Wort spiegelte sowohl die Erwartung als auch die Erfahrung wider, dass die Banken vor allem das wohlverstandene Interesse ihrer Kunden im Auge haben. Haben? Hatten!
"Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU" – so lautet der Titel der 2006 eingereichten Doktorarbeit von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Was Guttenberg, der am Sonntag zu politischen Gesprächen in die USA gereist ist, im Herbst 2008 dazu im Vorwort schrieb.