Nach der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/11 ist klar: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und sein neuer Finanzsenator Nußbaum sind ein harmonisches Gespann. Doch angesichts leerer Kassen stellt sich die Frage, ob sie an den richtigen Stellen im Etat sparen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 22.06.2009
Jahr
Der Fall Quelle wirft ein Schlaglicht auf Krisendeutschland rund 100 Tage vor der Wahl: Bei aller Sorge um Arbeitsplätze kann es keine staatliche Aufgabe sein, einen Versandhauskatalog zu drucken. Das Chaos regiert, und die Politik hat kapituliert.
Die EU-Agrarminister wollen Milch und Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere auf dem europäischen Markt zulassen. Über Produkte, die die Welt nicht braucht – und die sich trotzdem weiterverbreiten
Zwei junge deutsche Christinnen sind im Jemen ermordet worden. Doch statt sich über Christenverfolgung in islamischen Ländern zu beklagen, wird über die Naivität bibeltreuer Missionare gelästert.
Der US-Präsident hat viel zu zögerlich auf den Volksaufstand im Iran reagiert. Schuld daran könnten zwei Iranexperten sein, die er in sein Team berufen hat
Der Druck von der Straße wächst: Öffnet den Flughafen Tempelhof – und zwar sofort! Hunderte forderten das am Wochenende und versuchten mit der Besetzung des Areals auch gleich Fakten zu schaffen.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak getroffen. Sicherlich, der Aufstand im Iran und die staatenlosen Palästinenser waren die offiziellen Themen.
Frank Jansen über die magere Bilanz der Berliner "action weeks"
Wie war das Wählen damals noch einfach gewesen: Da gab es rechts die Union, links die SPD und dazwischen die FDP. Man konnte also mit seiner Stimmabgabe auch die Regierung bestimmen, die man ins Amt bringen wollte.
Es war nicht das erste Mal, dass er in Gefangenschaft geriet. David Rohde, Reporter der „New York Times“ hatte 1995 im bosnisch-serbischen Grenzgebiet recherchiert, er war maßgeblich an der Aufdeckung des Massakers von Srebrenica beteiligt.
Die wichtigste Botschaft der Linken steht nicht im Programm zur Bundestagswahl: Oskar Lafontaine bleibt Vorsitzender, vorerst jedenfalls. Selbstverständlich ist das nicht, denn eigentlich kann der gewichtige Saarländer – Eigenangabe: 96 Kilogramm – Niederlagen nicht leiden.
Selbst in der Ära des Alleinherrschers Manfred Stolpe war das undenkbar. Niemand hätte da geglaubt, dass Parteitage der brandenburgischen Genossen einmal so zelebriert würden: Matthias Platzeck, der große Vorsitzende, wird mit einem 95-Prozent-Votum zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt.
Die Linkspartei diskutierte ein Wochenende lang, wie viel Revolution es denn sein darf und entschied sich für ein Maßnahmenpaket, mit dem alle leben können. Die Genossen ahnen, dass ihr Chef Lafontaine in diesem Herbst leicht zum Verlierer werden kann. Der Hype des Neuen ist vorbei.
Für die SPD stimmen, damit Merkel regiert? Bei der kommenden Bundestagswahl steht der Wähler vor komplizierten Erwägungen.
Sieben Monate lang war der "New York Times"-Reporter David Rohde in der Hand der Taliban. Jetzt kam er auf wundersame Weise frei: Angeblich entwischte er seinen Entführern, indem er einfach über eine Mauer sprang.
Die Charité, ein Statussymbol der Berliner Wissenschaft, wird wohl kräftig gestutzt. Doch dem Senat als Eigentümer fehlt der Mut zu sagen: Das können wir uns nicht leisten, das Klinikum muss abspecken.