Die Zeit der Blockade ist vorbei. Die USA wollen in der internationalen Klimadebatte wieder eine Rolle spielen. Die Regierung sowieso. Und nun hat auch das Repräsentantenhaus zum ersten Mal seit Jahren guten Willen gezeigt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 28.06.2009
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Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ befasst sich mit dem BGH-Urteil, demzufolge Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen: „Im Internet geschmäht zu werden, heißt für immer, auf Dauer, für jedermann zugänglich geschmäht zu werden. Ob zu Recht, spielt keine Rolle; denn welches Recht kann es dafür geben?
Man kann es drehen und wenden, wie man will: In Afghanistan herrscht Krieg. Und der Krieg dient US-Interessen.
Gibt es einen Mittelweg zwischen Anpassung und Konfrontation? Wer angesichts des Steuerstreits zwischen CDU und CSU meint, dies sei vor allem eine gravierende Frage der Innenpolitik, irrt. Ob die Suche nach einem solchen Kompromiss gelingt oder nicht, kann in der internationalen Diplomatie gleichbedeutend mit der Entscheidung zwischen Krieg und Frieden sein.
Vor dem 14. Februar 2005 – dem Bombenschlag auf seinen Vater – hatte Saad Hariri mit Politik nicht viel am Hut. Jetzt ist er selbst Regierungschef des Libanon.
Wenn die Opposition im Iran noch eine Chance haben sollte, müsste sich Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani zu Wort melden. Doch seit dem 12. Juli hat sich der einflussreiche Vorsitzende des Expertenrates nicht mehr zu Wort gemeldet.
„Mehr Sangria!“ von Markus Ehrenberg vom 15.
„Rotes Licht, trübe Zeiten / Kunden bleiben aus - oder wollen feilschen: Das Geschäft mit der Prostitution läuft schlecht in Deutschland. Die Wirtschaftskrise erreicht Bordelle, Huren und Zuhälter“von Hannes Heine vom 25.
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Spickmich.deDie Richter des BGH haben der Lehrerschaft deutlich gezeigt, welchen Stellenwert unsere Pädagogen in der Gesellschaft genießen.
„OECD-Länder wollen gegen Steueroasen vorgehen“ vom 24. JuniZwanzig führende Industrieländer wollen gegen undurchsichtige Finanzkonstrukte vorgehen.
„12 500 Sonntagsradler fahren durch die Innenstadt“ vom 21. JuniDie ständigen Sperrungen von Hauptstraßen für irgendwelche Großveranstaltungen in Berlin sind eine echte Zumutung für die Bürger dieser Stadt.
„Landowsky lehnt seine Richter ab/Prozess im Skandal um die Bankgesellschaft könnte platzen: Verteidiger des Ex-CDU-Fraktionschefs werfen Gericht Befangenheit vor“ von Ewald B. Schulte vom 23.
„Das Ziel der EU ist längst erreicht“von Alexander Gauland vom 15. Juni„Die Nation als der Bezugspunkt aller Sehnsüchte, Unzufriedenheiten und Wünsche …“ Nein, das ist kein Zitat eines Textes aus dem 19.
„Praxisgebühr mit Verfassung vereinbar“ vom 26. JuniAuch wenn die Praxisgebühr rechtens ist, warum darf der Patient mit dem Zahlungsbeleg für das laufende Quartal nicht ohne Überweisung zum nächsten Arzt gehen?
Am 27. Juni 1989 haben die Außenminister Österreichs und Ungarns nahe der westungarischen Stadt Sopron gemeinsam den Stacheldraht durchschnitten und mit dieser Geste die Teilung Europas beendet.
Barbara John über Parteien, Kammern und Innungen, die als Arbeitsverhinderer agieren.
„Steinbrück warnt vor vollmundigen Versprechungen / Finanzminister nennt den Anstieg der Neuverschuldung unumgänglich“ und „Tief in der Schuld“von Antje Sirleschtov vom 25. JuniKrise ist Krise – dagegen muss etwas getan werden.
„Die Feuerwehr muss warten/Die Haushaltsplanung bis 2011 steht: Die öffentlichen Ausgaben liegen bei jährlich 22 Milliarden Euro“ vom 24. JuniDie Feuerwehr muss warten?
„Rentenbeiträge sollen doch nicht sinken – wegen der Krise“ von Rainer Woratschka vom 26. JuniSeit Jahren wird das umlagefinanzierte deutsche Rentensystem von allen möglichen Seiten schlechtgeredet, es bringe nicht genug Rendite, es sei nicht zu finanzieren, die heute jungen Menschen würden keine Rente mehr bekommen, usw.
Angela Merkel und Barack Obama bevorzugen beide einen pragmatischen Politikstil. Die beiden können miteinander. Eine gute Basis für ihre Zusammenarbeit. Sensationelle Erfolge darf man dennoch nicht erwarten.
… ziert sich aber: Warum eine schwarz-grüne Koalition im Bund weit mehr ist als eine rechnerisch mögliche Option.