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Nach dem Staatsversagen bei der Aufklärung jetzt auch noch ein Justizversagen bei der Ahndung der Morde? Nein, der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess ist keine Staatsaffäre

Von Jost Müller-Neuhof

Die Wirtschaftssenatorin hat recht, wenn sie die neuen Wachstumsdaten als eine gute Nachricht bezeichnet. Berlins Wirtschaft ist im vergangenen Jahr fast doppelt so schnell gewachsen wie die deutsche insgesamt.

Es war das Vorzeigeprojekt der Arbeitsministerin: Mit dem Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder wollte Ursula von der Leyen nicht weniger als Sozialgeschichte schreiben. Dass kein Kind in Deutschland abgehängt bleibt, lässt sich zwei Jahre nach Start des Programms leider nicht behaupten.

Die Schlagzeile "Türkische Presse nicht erwünscht" auf der Titelseite der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

Kein Platz für den türkischen Botschafter - und für türkische Journalisten auch nicht: Drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses schüren die Münchener Richter Misstrauen zwischen Türken und Deutschen. Es droht ein Schaden, der weit über die Grenzen ungeschickter Pressearbeit hinausgeht.

Von Susanne Güsten

Es klingt fast zynisch, wenn Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum behauptet, dass der Senat mit seiner Personalpolitik für die öffentliche Verwaltung gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme. Seit einem Jahrzehnt geschieht, aus finanzieller Not heraus, genau das Gegenteil.

Russland geht gegen deutsche Stiftungen vor – und Deutschland reagiert nicht eindeutig

Von Claudia von Salzen

Es klingt fast zynisch, wenn Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum behauptet, dass der Senat mit seiner Personalpolitik für die öffentliche Verwaltung gesellschaftliche Verantwortung wahrnehme. Seit einem Jahrzehnt geschieht, aus finanzieller Not heraus, genau das Gegenteil.

Alexander S. Kekulé ist Mikrobiologe und Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle.

Es gibt schätzungsweise 1000 Killer-Asteroiden, deren Einschlag die Menschheit wahrscheinlich auslöschen würde. Die Vorhersage muss dringend verbessert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Er ließ im vergangenen Jahr Gesetze verabschieden, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren.

Russische Behörden gingen gegen deutsche Stiftungen vor, doch deutsche Diplomaten machten den Fall zunächst nicht öffentlich. Der Fall zeigt einmal mehr, dass es in der deutschen Außenpolitik keinen klaren Kurs gegenüber Moskau gibt.

Von Claudia von Salzen