Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2001

Die Grünen haben im Streit um die Atom-Transporte Einigkeit demonstriert. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte am Montag in Berlin, eine von manchen befürchtete oder herbeigeredete "Zerreißprobe wird nicht stattfinden".

Offiziell mag PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über mögliche Koalitionen seiner Partei mit der SPD nach der Bundestagswahl 2002 nicht spekulieren. "Wir drängen uns auf keinen Fall auf", sagt er dann, und: "Es deutet wenig darauf hin.

Als "Trauerspiel" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger den Umgang der Bundesregierung mit den transatlantischen Beziehungen bezeichnet. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, Rot-Grün habe die Chance "weitgehend verpasst", bei der Wehrkundetagung in München am vergangenen Wochenende die ausgestreckte Hand der USA zu ergreifen.

Mehrere Privatpersonen haben gegen die beschlossene Vernichtung von 400 000 Rindern geklagt. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft seien mehrere Strafanzeigen gegen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) eingegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Auf zwei Posten wird das Machtspiel in der Opposition um das große Ziel geführt. Die Posten: Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz im Bundestag.

Der Landtagsabgeordnete Michael Boddenberg soll neuer Geschäftsführer und Generalsekretär der hessischen CDU werden. Den entsprechenden Beschluss von Präsidium und Landesvorstand der Partei gab der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Roland Koch am Montag in Wiesbaden bekannt.

Eine Explosion hat am Montag eine der belebtesten Metrostationen in Moskau erschüttert. Russische Nachrichtenagenturen berichteten, die Detonation in der Station "Belorusskaja" sei durch einen Sprengsatz ausgelöst worden und habe bis zu vier Menschen verletzt.

Mit Rasierwasser und Zeitungspapier entfachte der türkische Häftling Fethi Ates am Sonntag ein Feuer in seiner Zelle und steckte sich dann selbst in Brand. Mit schweren Verbrennungen wurde er ins Krankenhaus eingeliefert - das jüngste Opfer im Kampf um die türkischen Gefängnisse, der inzwischen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Eine Hüftoperation nach einem Sturz hat Ronald Reagan kürzlich wieder in die Schlagzeilen gebracht. Doch sonst ist es still geworden um den früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten und einstigen Filmschauspieler, der an diesem Dienstag 90 Jahre alt wird.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen, aber ohne den Hauptangeklagten, den saudischen Millionär und mutmaßlichen Terroristen Osama bin Laden, hat am Montag in New York der Prozess gegen die Verantwortlichen für die Bombenanschläge auf zwei US-Botschaften in Ost-Afrika begonnen.Bin Laden, der sich wahrscheinlich in Afghanistan aufhält, wird vorgeworfen, der Anführer einer terroristischen Verschwörung zu sein.

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton soll bei seinem Ausscheiden aus dem Amt Geschenke für sich behalten haben, die nicht für ihn privat bestimmt waren. Wie die Zeitung "Washington Post" am Montag berichtete, hat Clinton bei seinem Auszug Möbel im Wert von 28 000 Dollar (rund 58 000 Mark) abtransportieren lassen, die für die ständige Sammlung des Weißen Hauses gedacht waren.

China bereitet ein Gesetz vor, das die gängige Praxis regeln soll, mutmaßliche Straftäter ohne Prozess in Arbeitslager zu schicken. Die staatliche Tageszeitung "China Daily" berichtete am Montag unter Berufung auf das Justizministerium, das Gesetz, in dem Delikte und Haftdauer genau festgelegt werden sollen, habe eine gute Chance, bald verabschiedet zu werden.

Der ehemalige Elf-Manager Alfred Sirven soll am Dienstagabend nach Frankreich ausgeliefert werden. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag in Frankfurt am Main mit.

Die Hoffnungen der französischen Justiz, Alfred Sirven schnell in die Heimat zu holen, haben sich mit seiner Festnahme auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen am Samstag zerschlagen. Obwohl der 74-Jährige bereits ankündigte, einer Überstellung nach Frankreich zuzustimmen, ist Paris wegen der Zwischenlandung in Deutschland jetzt gezwungen, formell in Berlin seine Auslieferung zu beantragen.

Schon am Eröffnungstag konnte UNEP-Generalsekretär Klaus Töpfer, einst Umweltminister in Deutschland, einen Punktsieg feiern: 80 bis 100 Umweltminister aus aller Welt werden in Nairobi erwartet, so viele waren noch nie gekommen, sonst treffen sich bei der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz allenfalls 40 oder 50 Minister.Töpfer, genesen nach einer Herzoperation, hat bei der UNEP die Zügel wieder straff in der Hand, seit Jahren trommelt er für den UNEP-Standort Nairobi, dem einzigen wichtigen Büro der UN in Afrika.

Der ehemalige Caritas-Manager Hans- Joachim Doerfert und seine beiden mitange- klagten Kollegen sind vom Landgericht Kob- lenz zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht zeigte sich überzeugt, dass das Trio mit Zahlungen ohne Gegenleistungen, Scheinrechnungen, Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtungen, fingierten Werbe- und Beraterverträgen sowie illegalen Immobiliengeschäften rund 20 Millionen Mark zum Schaden der Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT) veruntreut hatte.

Ein "Gesamtkonzept für die Arbeitsmigration" hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck gefordert. Mit einer "bloßen Ausweitung der Green Card auf andere Bereiche" sei es nicht getan, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Berliner "tageszeitung".

Frostig fing es an, matschig ging es weiter. Am Montag schlitterten die Größen der Union, die in der Bundesgeschäftsstelle an der Klingelhöferstraße zu arbeiten hatten, zunächst einmal über das hartgefrorene Eis.

Israel wählt am heutigen Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten. Aller Voraussicht nach heißt der neue Regierungschef Ariel Scharon.

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat eingeräumt, dass es Versäumnisse im Umgang mit stark röntgenstrahlenden Radaranlagen gegeben hat.

Mit scharfer Kritik haben Parteien und Initiativen auf eine Durchsuchung bei der Jüdischen Gemeinde in Göttingen reagiert. Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten vergangene Woche die Privat- und Geschäftsräume sowie Autos von insgesamt sechs Personen durchsucht.

Die parteiinterne Debatte über die Führung der Union nimmt an Schärfe zu. Am Montag meldeten sich mehrere Landesverbände mit Kritik am Erscheinungsbild der CDU und am Führungsduo aus Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz.

Eigentlich wollte Bernhard Heitsch, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und Vorsitzender des hessischen Wahlprüfungsgerichts, am Montag in öffentlicher Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahl von 1999 entscheiden. Doch nach vier Stunden Beratung konnte er lediglich vier neue Termine verkünden, garniert mit dem Hinweis, der Berichterstatter des Wahlprüfungsgremiums, Verwaltungsrichter Höllein, sei mit seinen Recherchen "weit" gediehen.

Wie eine Geisel sah der Anfang Januar in Tschetschenien gekidnappte Kenneth Gluck nicht aus. Allem Schlamm zum Trotz präsentierten russische Geheimdienste den Amerikaner, der seit Jahren für die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" in den Krisenregionen der ehemaligen UdSSR unterwegs ist, mit blank gewichsten Schuhen.