Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2001

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) lehnt ein weiteres Schlachtprogramm für Rinder wegen der BSE-Krise energisch ab. Künast sagte bei der Vorstellung des vom Kabinett gebilligten Agrarberichts 2001, sie zeige "null" Bereitschaft, den Vorschlag von EU-Agrarminister Franz Fischler umzusetzen und weitere 1,2 Millionen Rinder zu töten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hält ein Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer für "unvermeidlich". Dabei geht es um den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage des Vizekanzlers im Prozess gegen den früheren Terroristen Hans-Joachim Klein.

Eberhard Diepgen (59), seit 15 Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin, will die geopolitische Lage der Hauptstadt im Zentrum Europas nutzen. Der Blick soll nicht nur nach Osten und Südosten, sondern auch in den Ostseeraum gehen.

Dass die Deutschen ein verlässlicher Partner seien, ein in und durch Europa gezähmtes Biest, das ist eine der gern gepflegten Grundannahmen deutscher Außenpolitik. Nun geistern zwei Gerüchte durch die Welt, die zeigen, wie wenig man Berlin traut - und wie viel Unheil bringende Kraft man der Bundesrepublik zutraut.

Als "hilfreiche Reise" sieht die Union den Moskau-Besuch von Außenminister Fischer am Montag und Dienstag. "Ich begrüße Fischers sehr konstruktive Linie", sagte der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Während der U-Boot-Kollision vor Hawaii saßen nach Angaben der US-Marine zwei Zivilisten an wichtigen Stellen der "Greeneville". Sie seien aber von einem erfahrenen Seemann überwacht worden, hieß es.

Die Korsikapolitik hat eine neue Regierungskrise in Frankreich ausgelöst. Nachdem im letzten Sommer der Pariser Innenminister Jean-Pierre Chevènement aus Protest gegen die Korsika-Pläne des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin zurückgetreten war, kam es jetzt zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall mit den neogaullistischen Präsidenten Chirac.

Die Skepsis gegenüber dem politischen Kurs der Türkei wächst. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch zwar für eine "Beitrittspartnerschaft" mit der Türkei und für die Freigabe von EU-Wirtschaftshilfe in Höhe von 177 Millionen Euro ausgesprochen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekommt für seine These, wonach der Osten auf der Kippe steht, prominente Unterstützung. Unter der überschrift "Thierse hat Recht!

Rechtsextreme Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag verletzen in erheblicher Weise soziale und ethische Anschauungen und müssen deshalb nicht geduldet werden. Mit dieser am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Begründung wies das Bundesverfassungsgericht noch im Januar einen Antrag des Hamburger Neonazis Christian Worch zurück.

Die Bundesregierung plant offenbar, spätestens nach der Bundestagswahl 2002 in einer umfassenden Gesundheitsreform die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am Mittwoch zwar einen Bericht des Magazins "Stern" mit Details einer angeblichen "Geheimoperation Gesundheitsreform" zurück.

Wirklich kompliziert werden Bundesbeamte, wenn sie sich gegenseitig zur Ordnung rufen. Der Grund ist immer derselbe: Ein "Dienstvergehen".

Die CDU will Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen einer Spende von 178 000 Mark an deren SPD-Kreisverband als Zeugin vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags laden. Es gebe Aufklärungsbedarf, sagte der Ausschuss-Obmann der CDU, Andreas Schmidt, am Mittwoch in Berlin.

Die CDU hat für 1999 einen korrekten Rechenschaftsbericht vorgelegt und erhält deshalb den vollen staatlichen Zuschuss von 66,7 Millionen Mark. Das hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt.

Aus Atomanlagen in Hanau und Karlsruhe ist nach Angaben der Pariser Zeitung "Le Monde" mehrfach radioaktives Material in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gebracht worden, ohne dass die Öffentlichkeit informiert wurde. Insgesamt habe es im Sommer 2000 vier Transporte "in größter Diskretion" gegeben, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf das auf Atomthemen spezialisierte Untersuchungsbüro Wise-Paris.

Der Likud-Führer Ariel Scharon hatte die gegenwärtige Gewaltwelle mit seinem demonstrativen Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem am 28. September ausgelöst; dort steht auch die als moslemisches Heiligtum geltende Al-Aksa-Moschee.

Ein palästinensischer Terroranschlag bei Tel Aviv hat acht Tote und 20 Verletzte gefordert. Es stand außer Zweifel, dass der palästinensische Busfahrer am Mittwochmorgen mit voller Absicht in einem Tel Aviver Vorort in eine an einer Autostopp-Haltestelle wartende Gruppe von Soldaten und Soldatinnen gerast war.

In Guinea zeichnet sich ein Ende des gegenwärtigen Flüchtlingsdramas ab: Für die Hunderttausende, die eingekeilt zwischen den Fronten im Grenzgebiet festsitzen, werden Sicherheitskorridore für die Evakuierung geschaffen. Der neue Hohe UN-Kommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, hatte diese Lösung vorgeschlagen, die Regierung Guineas willigte Anfang der Woche ein.

Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Marie Guehenno, hat vor einer überstürzten Wahl im Kosovo gewarnt. Er sagte am Dienstag dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Vorbereitung der Abstimmung werde etwa acht Monate dauern.

In der geschlossenen, konservativen Welt der Golfstaaten schlägt Bahrain einen eigenen Weg ein: Der junge Emir Sheikh Hamid bin Issa al-Khalifa will per Referendum Reformen einführen. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Einwohner des winzigen Emirats für die Einführung der konstitutionellen Monarchie stimmen, die die Wiedereinsetzung des Parlaments und die Trennung von Legislative und Exekutive bedeutet.

Das von einer rot-roten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern wird der Rentenreform der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Wie der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, und Mecklenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmut Holter (PDS) dem Tagesspiegel am Mittwoch sagten, werde sich das Land "bei allen Abstimmungen über die beiden Rentenreform-Gesetze der Stimme enthalten".

Unter Experten, die sich mit Renten- oder mit Familienpolitik beschäftigen, hat der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert einen guten Ruf. Zwar steht der Jurist als Schüler des katholischen Sozialreformers Oswald von Nell-Breuning den aktuellen Tendenzen in der Sozialpolitik, die solidarischen Versicherungssysteme "teilzuprivatisieren", mehr als skeptisch gegenüber.