Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2001

Noch fehlt der Beweis, dass die Rinderseuche BSE über den Verzehr von Rindfleisch auch auf den Menschen übertragen werden kann. Es gibt aber auch keinen Beweis für das Gegenteil.

In der sächsischen CDU wächst die Verwirrung über die Nachfolgeregelung für Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der 2003 und damit gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl sein Amt abgeben will. Offenkundig ist unklar, in welcher Weise sich das Fünfer-Gremium des Landesvorstands, das am Wochenende einberufen wurde, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann.

Diese neue Schwachstelle der rot-grünen Koalition konnte sich die Opposition nicht entgehen lassen. "Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Staatsminister Rolf Schwanitz nach der Klausurtagung der ostdeutschen SPD-Abgeordneten noch nicht einmal in der Lage gewesen sind, gemeinsam vor die Presse zu gehen, möchten wir schon wissen, wie die Bundesregierung die Lage in Ostdeutschland bewertet", sagt der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Günter Nooke.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Everhardt Frenßen, hat in scharfer Form die schleppende Umsetzung europarechtlicher Richtlinien in deutsches Recht kritisiert. "Die Verspätungen machen sich gerade bei Verkehrsplanungen und industriellen Investitionsvorhaben so unglücklich bemerkbar, dass wirkliches Umsteuern angezeigt ist", sagte er am Mittwoch in Berlin.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden sucht erneut nach einer undichten Stelle im Bereich der hessischen Landesregierung. Informationen aus einem 25 Jahre alten Verfassungsschutzbericht zur früheren Gruppe "Revolutionärer Kampf" von Außenminister Joschka Fischer waren an Medien gelangt.

Mit Appellen zur Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses haben am Mittwoch Staatsmänner aus aller Welt ihre Glückwünsche an den neugewählten israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon entsendet. Scharon dagegen kündigte einen Kurswechsel bei den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern an.

Bund und Länder haben sich nicht über die Verteilung der BSE-Folgekosten verständigen können. Eine Sonderkonferenz der Landwirtschaftsminister am Mittwoch in Potsdam verlief ergebnislos.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit einer baldigen Regelung des Streits um die Stasi-Akten. "In den nächsten drei oder vier Wochen könnte dem Bundestags-Innenausschuss eine Regelung vorliegen, mit der alle einverstanden sind", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel.

Die Union hofft weiter, die Homo-Ehe verhindern zu können. Dazu fährt die CDU/CSU eine Doppelstrategie.

Die Bonner Staatsanwaltschaft und Helmut Kohl haben sich darauf verständigt, das gegen den früheren Bundeskanzler laufende Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von 300 000 Mark einzustellen. Ein entsprechender Vorschlag wird nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag der zuständigen 7.

Alles völlig normal beim Betriebsverfassungsgesetz. "Das einzig Unnormale war vielleicht", sagt Wilhelm Schmidt, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, "dass zwei Kabinettsmitglieder nicht haben zusammenfinden können.

Ein drastisches Auftauen der Böden im Nordpolargebiet kann zur Beschleunigung der globalen Klimaerwärmung beitragen. Davor haben Wissenschaftler am Mittwoch auf dem Globalen Umweltminister-Forum des UN-Umweltprogramms (UNEP) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi gewarnt.

In der "Sirven-Show" ist für vier Wochen der Vorhang gefallen. Erst am 12.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, hat die EU-Staaten für ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Robinson sagte am Dienstag in New York, sie könne die Stimmung gegen Einwanderer in Ländern wie Deutschland, Österreich und Belgien nicht verstehen, da die Staaten angesichts abnehmender Bevölkerung auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien.

Mit der Entlassung seines Justizministers hat sich der bedrängte indonesische Präsident Abdurrahman Wahid am Mittwoch eines internen Kritikers entledigt. Wahid habe seinen Hinauswurf damit begründet, dass er ihm häufig widersprochen habe, sagte der geschasste Minister Yusril Ihza Mahendra.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will über die Chancen und Risiken der Bio- und Gentechnologie "eine ausführliche und vor allem kontroverse gesellschaftliche Diskussion" anstoßen. Kein anderes Forschungsthema bewege derzeit die Menschen "emotional, rational und intellektuell so sehr wie diese Lebenswissenschaften", sagte Bulmahn am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Parlament.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein umstrittenes Patent auf gentechnisch veränderte Pflanzen bestätigt, die gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel resistent sind. Nach einer öffentlichen Verhandlung wies die Behörde in München am Mittwoch die Einwände der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen das bereits 1993 erteilte Patent zurück.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) haben Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen seiner Europapolitik in Bezug auf Frankreich kritisiert. In einem Streitgespräch in der Wochenzeitung "Die Zeit" warnten sie außerdem die Bundesregierung vor "deutscher Großmannssucht".

Der iranische Außenminister Charassi wird möglicherweise kurzfristig mit Außenminister Joschka Fischer in Berlin zusammentreffen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Mittwoch, dass mit Teheran die Möglichkeit eines Besuchs Charassis erörtert werde.

US-Außenminister Colin Powell hat die geplante EU-Eingreiftruppe als Stärkung der NATO bezeichnet. Powell sagte bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Robin Cook in Washington, es gebe keinen Grund, darin eine Destabilisierung des Bündnisses zu sehen.