Alle Artikel in „Politik“ vom 26.02.2001

Die Ökosteuer ist 1998 im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart worden. Es heißt dort unter anderem: "Die ökologische Steuer- und Abgabenreform ist ein marktwirtschaftliches Instrument moderner Technologie- und Industriepolitik.

Auch Ministerpräsidenten haben gelegentlich Lampenfieber. Das Spiel der Hände kann da verräterisch sein.

Fast jeder fünfte Erwerbstätige lebt einem Zeitungsbericht zufolge in relativer Armut. Nahezu jeder Fünfte der 36 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland habe 1998 höchstens die Hälfte des durchschnittlichen Bruttoeinkommens von 65 000 Mark im Jahr für seine Arbeit bezogen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck passt es gar nicht, wenn in den nachrichtenarmen Tagen der Faschingszeit ausgerechnet die Debatte um die Zukunft der Ökosteuer hochkocht. Auch deshalb reagierte er am Montag prompt auf Äußerungen seines Stellvertreters Michael Müller, die Ökosteuer ab 2003 vielleicht auf Abfall auszudehnen.

So transparent wie die Dresdner CDU machte eine Partei selten Propaganda. 1994 wandte sich der Kreisverband an die Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl und verlangte pauschal feste Summen für den Wahlkampf.

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Haager UN-Kriegsverbrechertribunal zwei bosnische Kroaten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wegen Massakern an Hunderten Moslems erhielt der 40-jährige Dario Kordic25 Jahre, der 41-jährige Mario Cerkez wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Im Belgrader Zentralgefängnis ist nach Angaben der Londoner "Independent" bereits eine ganze Etage für die Verhaftung des jugoslawischen Ex-Diktators Milosevic vorbereitet worden. Die Räume seien geräumt und eingerichtet worden, um Milosevic und einige seiner engen Vertrauten aufzunehmen, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Quellen im Belgrader Justizministerium und der Polizei.

Mehrere dutzend albanische Bewohner Mazedoniens sind vor wachsenden Spannungen ins benachbarte Kosovo geflohen. Allein am Sonntag trafen nach Angaben der örtlichen Behörden rund 140 Flüchtlinge in dem Dorf Debelde im Grenzgebiet ein.

Kuwait hat am Montag den zehnten Jahrestag seiner Befreiung von irakischer Besatzung durch die von den USA geführte Allianz gefeiert. Die politischen Entscheidungsträger von damals - US-Präsident George Bush und die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher - nahmen an den Feierlichkeiten teil.

Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat sich vor Beginn der Ratssitzung der Agrarminister in Brüssel für eine Verlängerung des EU-Embargos gegen Tiere und Tierprodukte aus Großbritannien wegen der Maul- und Klauenseuche ausgesprochen. Künast sagte, durch ein EDV-System lasse sich grundsätzlich nachvollziehen, welche Tiere von Großbritannien nach Deutschland gekommen seien.

Das britische Landwirtschaftsministerium hat am Montag fünf weitere Fälle von Maul- und Klauenseuche in Südwestengland bestätigt. Damit ist klar, dass die Versuche, die Seuche einzudämmen, gescheitert sind.

Bagdad hat die Vereinten Nationen vor der Verabschiedung einer neuen Resolution zu weiteren Sanktionen gegen Irak gewarnt. In der Zeitung der regierenden Baath-Partei, Ath-Thawra, hieß es am Montag, eine neue Resolution sei von den USA und Großbritannien und anderen Ländern, "die sich selbst menschlich nennen, aber keine Spur Menschlichkeit besitzen", vorbereitet worden.

Der Friedensnobelpreisträger Schimon Peres soll vorübergehend Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei werden. Die Parteiführung wollte noch am Montag die Entscheidung der Kabinettsminister bestätigen.

China hat am Montag die Beratung über den UN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte begonnen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, diskutiert der Ständige Ausschuss des Volkskongresses Einzelheiten des UN-Paktes auf einer dreitägigen Sitzung.

"Alltag in Ankara" hieß das Stück, das am Montag in der türkischen Hauptstadt aufgeführt wurde, und die Darsteller gaben sich alle Mühe. "Wir haben eine sehr produktive Sitzung gehabt", erklärte Ministerpräsident Bülent Ecevit mit krampfhaftem Lächeln nach einer Tagung des Nationalen Sicherheitsrates - als hätte er nicht mit einem Auftritt in demselben Gremium vor einer Woche eine beispiellose Finanzkrise ausgelöst, die sein Land teuer zu stehen kommt.

Mit einem überwältigenden Wahlsieg in Moldawien haben die prorussischen Kommunisten erstmals in einer ehemaligen Sowjetrepublik wieder die Macht übernommen. Die KP Moldovas unter Führung von Wladimir Woronin erhielt bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Wochenende nach offiziellen Angaben vom Montag 50,2 Prozent der Stimmen.

Das dritte Treffen nord- und südkoreanischer Familien seit dem historischen Gipfeltreffen im vergangenen Juni hat am Montag den Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung weiter Auftrieb gegeben. So sagte der 70-jährige Kim Do Sik aus dem kommunistischen Norden, der nach einem halben Jahrhundert seine 93-jährige Mutter Song Sung Suk in Seoul wiedersah: "Mögest du lange leben und gesund bleiben.

Die Europäische Union stellt der Palästinensischen Autonomiebehörde angesichts eines drohenden Bankrotts 60 Millionen Euro (rund 120 Millionen Mark) zur Verfügung, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Die EU-Außenminister stimmten am Montag auf ihrem Allgemeinen Rat in Brüssel einer entsprechenden Vorlage der EU-Kommission zu.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer befürwortet die Einführung von Volksinitiativen in das Grundgesetz. "Ich finde es durchaus nachdenkenswert, dass der Bundestag Themen behandeln muss, wenn ein bestimmter Anteil in der Bevölkerung dies wünscht", sagte Meyer.

Trotz der wichtigen Landtagswahlen in vier Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die CDU-interne Debatte um die Doppelspitze und ihre Kritiker unvermindert weiter. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bekannte sich am Montag ohne Wenn und Aber zum Führungstandem mit Friedrich Merz und Angela Merkel und wies die Kritik des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble zurück.

Noch ist der Karneval nicht vorbei. Ernsthaftigkeit und Nüchternheit bleiben einen weiteren Tag lang bedroht.