Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2001

Der Arbeitsstab des Bundesverteidigungsministeriums will noch vor der Sommerpause seinen Bericht vorlegen. Er war nach Berichten über eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Radar- und Röntgenstrahlung beziehungsweise uranabgereicherte Munition gebildet worden.

Die Berliner CDU hat am Dienstag die Existenz eines schwarzen Kontos bestätigt. Außerdem wurde bekannt, dass der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die umstrittene Wahlkampfspende im Büro seiner Bank entgegengenommen hat.

Nach einem Drohbrief gegen die Familie des kleines Joseph aus Sebnitz sowie deren Anwalt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. "Wir nehmen die Bedrohung sehr ernst", sagte ein Sprecher am Dienstag.

Für öffentliche Akte der Solidarität, die etwas hermachen, hat die Politik eine Verhaltensweise entwickelt, die als "demonstrativer Schulterschluss" bezeichnet wird. Dafür ist es nicht nötig, dass sich mehrere Menschen tatsächlich Schulter an Schulter hinstellen oder setzen.

Über ein neues Förderprogramm versucht die Bundesregierung erstmals, Arbeitsmarkt-Maßnahmen mit Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu koppeln. Es trägt den Namen "Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt", ist auf drei Jahre ausgelegt und wurde am Dienstag in Berlin entsprechend ressortübergreifend präsentiert: von der Ausländerbeauftragten sowie den Staatssekretären aus Arbeits-, Familien- und Innenministerium.

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Justizaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla zu verklagen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Dienstag einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag als unzulässig, mit dem der Bund zu einer entsprechenden Bund-Länder-Klage verpflichtet werden sollte (Az.

Die Präsidenten Russlands und der USA könnten möglicherweise noch vor dem G-8-Gipfel im Juli zusammenkommen. Das erklärte Putins Sicherheitsberater Sergej Iwanow am Dienstag in Moskau.

In der französischen Hauptstadt zeichnet sich eine historische Wende ab: Zum ersten Mal seit der Kommune 1871 könnte Paris bald schon von der Linken regiert werden. Vier Wochen vor Beginn der Kommunalwahlen am 11.

Die USA und Japan haben die Entsendung von unbemannten Tauchfahrzeugen zu dem bei einer Kollision mit einem US-U-Boot gesunkenen japanischen Fischereischiff angekündigt. Die US-Marine teilte am Montag mit, die "Scorpio II" und eine weitere Tauchdrohne würden zu der Unglücksstelle bei Hawaii geschickt.

Die israelischen Streitkräfte haben im Gaza-Streifen einen palästinensischen Sicherheitsbeamten aus Hubschraubern beschossen und getötet. Der Angriff habe sich gegen einen "führenden Terroristen" gerichtet, erklärte ein Sprecher der israelischen Armee.

Ernste Verhandlungen oder vorgezogener Wahlkampf? Präsident Andres Pastrana und die "Fuerzas Revolucionarias de Colombia" (Farc), die größte und älteste Guerillabewegung des Landes, einigen sich auf die Fortsetzung erweiterter Friedensverhandlungen.

Die im November 2000 vertagte UN-Klimakonferenz von Den Haag soll "Ende Juni/Anfang Juli" fortgesetzt werden. Dies kündigte ihr Vorsitzender, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, an.

Noch gibt sich das Verbraucherschutzministerium ein paar Tage Bedenkzeit. "Eine offizielle Anfrage aus Nordkorea liegt nicht vor", sagt eine Ministeriumssprecherin zu Berichten, wonach die Regierung in Pjöngjang das Fleisch von 200 000 Rindern aus Deutschland haben will - doch erst die will Renate Künasts Behörde "natürlich prüfen".

Noch rollen die Castor-Transporte nicht. Aber sie sorgen für Krach bei den Grünen und für kreative Schübe bei Politikern aller Parteien.

Spaniens Hauptstadt hat wieder einmal Glück im Unglück gehabt: Die baskische Terrororganisation Eta wollte am Montag am hellichten Tag eine 50 Kilo-Bombe im Zentrum Madrids hochgehen lassen. Der Zünder der in einem Auto versteckten Bombe versagte jedoch.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den Regierungen der Mitgliedstaaten eine fehlende gemeinsame Vision für Europa vorgeworfen. "Wir haben irgendwann den roten Faden verloren", sagte Prodi am Dienstag in Straßburg bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms seiner Kommission für dieses Jahr.

Außenminister Joschka Fischer ist wegen seiner jetzt eingeräumten Teilnahme an einer PLO-Solidaritätskonferenz 1969 in Algerien massiv kritisiert worden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf dem Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin "Salamitaktik" vor: Er gebe nur Dinge zu, die ohnehin publik würden.

Der US-Holocaust-Forscher Edwin Black hat der amerkanischen Konzernzentrale von IBM vorgeworfen, die Lieferung von Technik zur "Erfassung" von NS-Opfern durch ihre deutsche Tochterfirma bis ins Kleinste gesteuert zu haben. Black sagte nach der Veröffentlichung seines Buches "IBM und der Holocaust" (Propyläen Verlag), er habe zahlreiche Belege für eine Komplizenschaft von Mitarbeitern der Zentrale in den USA entdeckt.

Das Restaurant Petrowitsch schmiegt sich in die Gewölbe eines Kellers hinein. Joschka Fischer muss also in den Bauch Moskaus hinuntersteigen, an den üblichen und ein paar zusätzlichen Sicherheitshütern vorbei, um Platz zu nehmen.

Die EU-Kommission will krebserregenden Chemikalien den Kampf ansagen. Wie aus einem Diskussionspapier hervorgeht, das die Brüsseler Behörde am Dienstag vorlegte, sollen bislang ungeprüfte, aber seit Jahren verarbeitete und teils gesundheitsgefährdende Stoffe registriert und notfalls verboten werden.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler plant eine Ausweitung des ursprünglich auf sechs Monate beschränkten EU-Programms zum Aufkauf und zur Schlachtung von Rindern, um den durch die BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarkt zu stützen. Vor dem Europaparlament in Straßburg sprach sich Fischler dafür aus, das Programm maximal bis Ende des Jahres zu verlängern.

Im Konflikt zwischen Sozialminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung haben sich die rot-grünen Koalitionspartner am Dienstag bemüht, vor einer Krisenrunde am späten Abend bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mögliche Kompromisse auszuloten. Wirtschaftsminister Müller sagte kurz vor dem Treffen: "Wir reden heute ein letztes Mal, dann ist die Sache durch".

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann plädiert für die Schließung aller Zechen bis 2005. Die Milliardensubventionen für den Bergbau sollten dann auslaufen, sagte Möllemann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".