Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2001

Knapp fünf Monate nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Wuppertal hat das Landgericht am Mittwoch hohe Haftstrafen gegen die vier rechtsextremen Attentäter verhängt. Die Wuppertaler Strafkammer verurteilte drei Angeklagte im Alter von 23 und 22 Jahren wegen vierfachen Mordversuchs und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen von zwei Mal je zehn und einmal neun Jahren; ein 20-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von viereinhalb Jahren.

Der Gründer des Notärzte-Komitees Cap Anamur, Rupert Neudeck, ist fast am Ziel. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, das Fleisch von 200 000 in Deutschland zur Vernichtung vorgesehenen Rindern als Hilfslieferung nach Nordkorea zu bringen.

Massive Vorwürfe erhebt ein Mitarbeiter der Kfor in Pristina gegen die beiden Regisseure einer WDR-Dokumentation zum Kosovo-Krieg. "Es begann mit einer Lüge", ausgestrahlt in der ARD am 8.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei zu mehr Selbstdisziplin in internen Personaldebatten aufgerufen. "Wir müssen lernen, den Prozess so zu steuern, dass über Personen dann gesprochen wird, wenn Personalentscheidungen anstehen", sagte sie dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money".

Die Gegenoffensive läuft. Spitzenvertreter der Grünen haben am Mittwoch versucht, Joschka Fischer vor Angriffen vor allem aus der Union in Schutz zu nehmen und griffen selbst die CDU/CSU massiv an.

Verbrechen wie Folter und Verschleppung von Moslems in Bosnien-Herzegowina können in Deutschland strafrechtlich geahndet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe.

Es ist ein Elend! Ist doch wahr.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will die genetische Untersuchung von Embryonen im Reagenzglas zulassen. Sollte dies mit der derzeitigen Rechtslage nicht vereinbar sein, "wäre zu überlegen, ob das Gesetz in diesem Punkt geändert werden müsste", sagte Bulmahn dem "Mannheimer Morgen".

Unionspolitiker, FDP und Polizeigewerkschaft haben Unterstützung für das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Neonazi-Aussteigerprogramm signalisiert. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte das Programm am Mittwoch im Südwestrundfunk eine "gute Idee".

Die Zeichen stehen auf Sturm. Erstmals in der postsowjetischen Ära, so hatte sich Premier Michail Kasjanow im Dezember vor Putin gebrüstet, werde Russland 2001 einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben.

Städte und Gemeinden sollten nach Auffassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bei Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auch Qualitäts- und Umweltanforderungen in die Ausschreibungen aufnehmen. Trittin stellte am Mittwoch in Berlin eine Studie des Verkehrsclub Deutschland (VCD) und des IFEU-Instituts in Heidelberg vor, nach der Busse und Bahnen im Stadtverkehr ökologisch auf absehbare Zeit die Nase vorn haben werden, wenngleich ihr Vorsprung vor den zunehmend abgasärmeren Privat-Pkw schrumpft.

Die gute Absicht ist schon längst formuliert. "Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Die Grünen wollen in ihrem künftigen Grundsatzprogramm dem Grundwert der Freiheit eine zentrale Rolle geben. Das geht aus vom Bundesvorstand beschlossenen Thesen hervor, die den Delegierten für den Bundesparteitag im März in Stuttgart übermittelt wurden.

Am 24. Februar vor zehn Jahren unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei (CSFR), Rumäniens, Bulgariens und der Sowjetunion in Budapest ein Protokoll, das die Auflösung des Warschauer Paktes einleitete.

Nato-Generalsekretär George Robertson hat am Mittwoch in Prag den jungen Bündnispartner Tschechien (seit 1999) kritisiert. Robertson der am Vormittag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch eingetroffen war, suchte zuerst Staatspräsident Václav Havel in einem Militärkrankenhaus auf, der sich dort von einer Bronchitis erholt.

Wegen des "speziellen Verhältnisses" zwischen den USA und Großbritannien nimmt Tony Blair kurz vor dem Wahlkampf sogar den Unmut seiner Hinterbänkler wegen der Luftangriffe auf den Irak in Kauf. Als Gastgeschenk für seinen ersten Besuch bei Präsident Bush verteidigte er leidenschaftlich die Aktion: "Was wir im Irak taten, war absolut notwendig.