Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2001

In der CDU sorgt das Thema zunehmend für Unruhe. Mit Verwunderung und Ärger habe er die jüngsten Äußerungen Wolfgang Schäubles zur Genforschung vernommen, sagt der Unionsabgeordnete Hubert Hüppe.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern haben künftig bessere Chancen, Asyl in Deutschland zu erhalten. Weiterhin gilt, dass nur solchen Flüchtlingen Asyl gewährt wird, die in ihrer Heimat von staatlichen Stellen verfolgt wurden.

Für das wichtigste Gesprächsthema bei seinem Besuch in Peking brauchte Rudolf Scharping eigentlich keinen Übersetzer. Bei seinen Treffen mit Chinas Staats- und Militärführern bekam der deutsche Verteidigungsminister immer wieder drei englische Buchstaben zu hören.

Ein verdächtiger Koffer vor der Lübecker Synagoge, der nach einer Bombendrohung am Montagabend vorsorglich vom Kampfmittelräumdienst gesprengt wurde, hat sich als Attrappe entpuppt. Das habe eine kriminaltechnische Untersuchung ergeben, teilte die Polizei am Dienstag mit.

In Afghanistan sind mindestens eine Million Menschen von einer Hungersnot bedroht. Die zugesagten Hilfsgüter reichten bei weitem nicht aus, um die Menschen zu versorgen, sagte der neue UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, Kenzo Oshima, am Dienstag in Genf.

Innenminister Otto Schily (SPD) verspricht sich von einem Aussteigerprogramm für Neonazis eine Schwächung der rechtsextremen Szene. In Mainz sagte der Minister nach einem Treffen mit den Innenministern der SPD-regierten Bundesländer, die Initiative habe nicht nur die Führungsfiguren im Auge, sondern insbesondere deren Fußvolk.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat vor einer langfristig drohenden Beitragsexplosion in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt. Beitragssätze bis zu 30 Prozent als Folge immer teurerer Medizinleistungen und immer höherer Lebensdauer der Menschen würden ihrer Ansicht nach das solidarische Versicherungs-System zerstören.

Die zweite Nato-Osterweiterung und das in den USA geplante Raketenabwehrsystem NMD bereiten Moskau die größten Sorgen. Das sagte am Dienstag der russiche Staatspräsident Wladimir Putin in einer Unterredung mit Nato-Generalsekretär George Roberston, der sich seit Montag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau aufhält.

Kleine Taten entfalten gelegentlich große Wirkung. Diese Erfahrung musste nun auch ein junger Mann machen, der dieser Tage sein Praktikum in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion absolviert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den ehemaligen Bundesumweltminister und derzeitigen Direktor der UN-Umweltbehörde (Unep), Klaus Töpfer (CDU), in den "Rat für nachhaltige Entwicklung" berufen. Die Berufungsliste für das Gremium wird dem Kabinett am heutigen Mittwoch vorliegen.

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2002 Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt, über das der Parteivorstand am 19.

"Nicht gut" findet der Sprecher des Wiesbadener Justizministers, Martin Huff, den öffentlichen Streit, den das Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer in der hessischen Justiz ausgelöst hat. Generalstaatsanwalt Hans-Christoph Schaefer sah sich immerhin veranlasst, dem Eindruck entgegenzutreten, das CDU-geführte Ministerium habe auf das Verfahren Einfluss genommen: Die Staatsanwaltschaft habe keineswegs "in antizipiertem Gehorsam einem mutmaßlichen politischen Willen entsprochen".

Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat am Dienstag Militäraktionen gegen moslemische Separatisten ausgesetzt. Damit sollten die stockenden Friedensgespräche wieder in Gang gebracht werden, sagte Arroyo in einer Fernsehansprache.

Erstmals seit der Debatte um das Krebsrisiko durch uranhaltige Munition hat Großbritannien am Dienstag wieder Tests mit den umstrittenenen Geschossen aufgenommen. In der Solway-Bucht im Südwesten von Schottland sei eine "kleine Menge" uranhaltiger Munition abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Ausgerechnet mit einem Verfassungstext bewarfen sich der türkische Staatspräsident und Regierungsmitglieder in der monatlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Sie kennen wohl die Verfassung nicht", schnauzte Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer die Kabinettsmitglieder an, die ihm das Recht zu eigenen Untersuchungen der Korruption im Bankenwesen absprechen wollten.

Das spanische Baskenland bekommt eine neue Chance für den Frieden. Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe kündigte am Dienstag die Auflösung des Regionalparlamentes und Neuwahlen im Frühjahr an.

Der Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert hat der bei der Ministerpräsidentenwahl vom 6. Februar unterlegenen Arbeitspartei ein Ultimatum für die Beteiligung an einer Großen Koalition gesetzt.

Die britische Regierung erwägt Zeitungsberichten zufolge, die Wirtschaftssanktionen gegen Irak zu lockern. Statt der bisherigen Sanktionen sollten "intelligente Embargos" erlassen werden, berichtet die Tageszeitung "Independent" unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Besuch einer deutschen Delegation mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an der Spitze ist innerhalb der konservativen Opposition in Iran auf harsche Kritik gestoßen. "Die Deutschen können hier doch nicht unsere Justiz in Frage stellen, nur weil sie uns mehr Kredite geben wollen", sagte ein konservativer Abgeordneter.

Serbiens kleine Schwesterrepublik Montenegro steuert offensichtlich unaufhaltsam auf den Austritt aus dem jugoslawischen Bundesstaat zu. Das Parlament in Podgorica hat in der Nacht zum Dienstag die Regeln für das geplante Referendum über die Unabhängigkeit festgelegt.

Der Staatsanwalt stellt dem Zeugen eine Frage. Der Zeuge muss sie nicht beantworten.

Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich bei Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung stärker zurücknehmen. Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, eine so genannte Eilanordnung, mit der die Behörden ohne einen Richterbeschluss in Wohnungen eindringen dürfen, müsse die Ausnahme sein.

Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über die Gesamtentwicklung im Nahen Osten. Mit dieser Botschaft ist Außenminister Joschka Fischer in seine Gespräche mit der neuen US-Administration in Washington eingetreten.

Nach einer guten halben Stunde spürte Franz Müntefering, dass sich der Abend in seinem Sinne entwickeln würde. Da gab Frank Ulrich Wessels, sein Parteigeschäftsführer, der Reformkommission bekannt, dass die Ortsvereine und Unterbezirke der SPD künftig 2,5 Prozent mehr von den Mitgliedsbeiträgen in ihrer Kasse behalten sollen.