Das Spionageflugzeug der US-Marine, das am Sonntag nach der Kollision mit einem chinesischen Kampfjet auf der Insel Hainan notlandete, befand sich auf einem Routineeinsatz. Es sollte die chinesischen Militäraktivitäten in diesem Gebiet überwachen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2001
Jahr
Dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic droht nach einem Gerichtsverfahren in seiner Heimat möglicherweise die Todesstrafe. Der serbische Innenminister Mihajlovic erklärte am Dienstag in Wien, es gebe Hinweise, dass Milosevic in schwere Verbrechen verwickelt sei, auf die in Jugoslawien die Todesstrafe stehe.
Ein Atom-U-Boot der US-Marine hat in Japan für Aufregung und diplomatische Verwicklungen gesorgt. Das U-Boot fuhr ohne vorherige Ankündigung in den Hafen der Stadt Sasebo im Südwesten des Landes ein, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag berichtete.
Die "Aura des Außergewöhnlichen" umgebe den Besuch von Abdelaziz Bouteflika in Deutschland, meint Bundespräsident Johannes Rau. Bouteflika ist immerhin der erste algerische Staatschef überhaupt, der offiziell Deutschland besucht.
Einige Grüne halten den geplanten Ausbau der Ökosteuer für politisch nicht durchsetzbar. Als Alternative zur bisher vorgesehenen Ökosteuer-Anhebung wird nun überlegt, ob der Inflationsrate entsprechende prozentuale Erhöhungen der Ökosteuer statt der bisherigen festen Sätze für den Liter Benzin in Betracht kommen.
Die amerikanische Regierung bleibt offenbar bei ihrem Nein zum Klimaprotokoll von Kyoto. Die Leiterin der Umweltbehörde Epa, Christie Whitman, bezeichnete die Vereinbarung aus dem Jahr 1997 am Dienstag bei einem Gespräch mit einer ranghohen EU-Delegation als "unfair" gegenüber den USA und anderen Industriestaaten.
Wer wird es den gebeutelten Grünen verdenken, wenn sie sich selbst einmal richtig toll finden und entsprechend feiern wollen? Auch Politiker, die sich in den vergangenen Tagen mit den Stimmenverlusten bei den Landtagswahlen und Verratsvorwürfen der Atomkraft-Gegner aus dem Wendland herumschlagen mussten, haben ein Recht auf gute Laune.
Die Grünen haben nach den Worten von Fraktionschefin Kerstin Müller einen starken Verbündeten gefunden: Die Europäische Kommission. In der Einwanderungspolitik sieht Müller Übereinstimmungen mit den Vorschlägen der Kommission und lobt den "grundlegend neuen Politikansatz" aus Brüssel.
Beim Granaten-Beschuss einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen sind am Dienstag eine Frau und ein Säugling verletzt worden. Auf die Siedlung Azmona im Süden des Gazastreifens seien drei Granaten abgefeuert worden, teilten Soldaten und die Siedler mit.
Er brachte schon einige Kriegsverbrecher des Balkans vors Haager Gericht: Richard Goldstone, von August 1994 bis September 1996 Chefankläger des UN-Tribunals für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, bestellte in dieser Zeit rund 75 Männer und Frauen nach Den Haag, denen er Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Völkermord vorwarf. Dabei ging es vor allem um Mord, Vertreibung und Folter während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995).
Zwei Tage nach der Festnahme des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic hat die EU-Kommission eine neue Millionenhilfe für den Wiederaufbau des Landes angekündigt. Eine erste Tranche von 150 Millionen Euro (knapp 294 Millionen Mark) sei bereits bewilligt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.
Der grünen-interne Streit um Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich zunächst offenbar entspannt. Die Koordinatorin des realpolitischen Parteiflügels, Rita Grießhaber, sagte am Dienstag am Rande einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin: "Für mich ist das erledigt.
Gegen massive Bedenken von Entwicklungspolitikern will die Bundesregierung Nordkorea als Hungerhilfe 18 000 Tonnen auf BSE getestetes Rindfleisch liefern. Wie das Verbraucherministerium bestätigte, soll die Aktion bald möglichst beginnen und voraussichtlich in drei Tranchen erfolgen.
Führende Grüne arbeiten an einer Reform der umstrittenen Ökosteuer. Ersten Vorstellungen zufolge sollte ab 2003 der Benzinpreis nicht mehr jährlich um eine feste Summe steigen.
Sollte sich der Verdacht auf MKS bestätigen, hätte dies einen Großalarm bei den Behörden zur Folge. Der betroffene Betrieb wird in solchen Fällen hermetisch abgeriegelt, weder Tiere noch Menschen dürfen heraus oder herein.
Zum Thema Online Spezial: Wie geht es weiter mit Milosevic? Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic hat erstmals zugegeben, die blutigen Unruhen in Bosnien und Kroatien zu Beginn der 90er Jahre angezettelt zu haben.
Byzanz lässt grüßen: Schmetternde Tubastöße kündigten den Präsidenten an, als der den Marmorsaal im Großen Kremlpalast betrat, um seine Jahresbotschaft an beide Kammern des russischen Parlaments zu verlesen. Eine schriftliche Langfassung der Rede, wie sie beim späten Jelzin wegen dessen angeschlagener Gesundheit üblich war, ist unter Wladimir Putin verpönt.
Der Ton zwischen Washington und Peking gewinnt an Schärfe. Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin forderte die USA auf, die "volle Verantwortung" für den Zusammenstoß zweier Militärmaschinen über dem Südchinesischen Meer zu übernehmen.
Mit zwei völlig gegensätzlichen Abschlussberichten hat der LWS-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags am Dienstag seine Arbeit beendet. Die CSU-Mehrheit sprach Ministerpräsident Edmund Stoiber von jeder Mitschuld an den Millionenverlusten der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft frei.