Das Politikerdasein stellt höchste Ansprüche an den Charakter. Ehrlich sollen die Volksvertreter sein, aufrichtig, verantwortungsbewusst und rechtschaffen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2001
Jahr
In Sachsen ist die rechtsextreme Gruppe "Skinhead Sächsische Schweiz (SSS)" verboten worden. Wie Innenminister Klaus Hardraht (CDU) am Donnerstag erklärte, erstrecke sich das Verbot auch auf deren Aufbauorganisation "SSS-AO" und die Gruppe "Nationaler Widerstand Pirna".
Der datengierige Big Brother ist inzwischen nicht mehr der Staat, findet Deutschlands oberster Datenschützer, Joachim Jacob. Vielmehr sei es heute die Privatwirtschaft, vor der es die Bürger zu schützen gelte.
Nach dem Scheitern der Ministerpräsidentenkonferenz beim Thema Finanzausgleich rechnet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nur noch mit geringen Einigungschancen und schließt einen gravierenden Verfassungskonflikt nicht aus. "Es hat sich in der Sache nichts bewegt, die Nehmerländer versuchen, ihre Position massiv durchzusetzen", sagte Clement dem Tagesspiegel.
Der neue amerikanische Präsident hat im Wahlkampf ein zentrales Versprechen abgelegt. Es ist sein wichtigstes innenpolitisches Projekt.
Nach dem Willen des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon sollten künftig auch Juden ungehindert Zutritt zum Jerusalemer Tempelberg erhalten. Dies sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten am Donnerstag.
China hat im Umgang mit dem notgelandeten US-Spionageflugzeug möglicherweise völkerrechtliche Regeln verletzt. Der Münchner Professor für Völkerrecht, Bruno Simma, meint, eine Untersuchung und Zerlegung der Maschine wäre selbst dann nicht zulässig, wenn die Amerikaner den chinesischen Luftraum verletzt hätten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will zum 10. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17.
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat in Berlin seinen Willen zu demokratischen Reformen bekäftigt. Außerdem werde er sich weiter intensiv um Frieden in seinem Land bemühen.
Nach den Schuldzuweisungen der vergangenen Tage in der Flugzeug-Auseinandersetzung zwischen China und den USA hat sich am Donnerstag die Diplomatie durchgesetzt. Ein Pekinger Sprecher nannte Washingtons Bekundung des Bedauerns über das abgestürzte chinesische Flugzeug "einen Schritt in die richtige Richtung".
So direkt war die türkische Regierung bisher noch nicht mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise konfrontiert worden. "Die brauche ich jetzt nicht mehr, Herr Ministerpräsident", rief Ahmet Cakmak und knallte Regierungschef Bülent Ecevit seine Registrierkasse vor die Füße.
Die Grünen versuchen den innerparteilichen Streit zwischen Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast und Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Bärbel Höhn zu entschärfen. Auf Einladung des Bundesvorstands werden sich die beiden Politikerinnen an diesem Freitag in Berlin zu einem Gespräch treffen, teilte der Vorstand am Donnerstag mit.
Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in Hessen und Bayern hat die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen algerischen Terroristen in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Er steht im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung islamischer Fundamentalisten in der Gegend um Frankfurt anzugehören, wie die Sicherheitsbehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Der Bericht des Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob zeigt, dass die Zahl der staatlichen Überwachungen von Wohnungen und Privat-Telefonaten in den vergangenen Jahren extrem gestiegen ist. Zwischen 1995 und 2000 gab es einen Anstieg der Abhörmaßnahmen um über 170 Prozent.
Nicht alles, was typisch deutsch ist, ist auch gleich falsch. Beispielsweise das Deutscheste vom Deutschen: der Konsens.
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich bei der Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Konsens sieht für alle gesetzlichen Krankenkassen ab 1.
Zwei grüne Bundesminister haben sich schon distanziert, der dritten Grünen im Ministerrang bleibt diese öffentliche Bußübung erspart. Erst ging Joschka Fischer auf Abstand zum revolutionären Gehabe seiner späten Jugend, dann musste Jürgen Trittin von seinem Skinhead-Vergleich abrücken.
Für die an Krebs erkrankten früheren Radar-Techniker der Bundeswehr deutet sich in dem seit Jahren andauernden Ringen um eine Entschädigung eine Lösung an. Nach Informationen des Tagesspiegel will die Bundeswehr-Kommission zur Untersuchung von möglichen Gesundheitsgefahren durch Uranmunition, Radarstrahlung und Asbest Bundesverteidigungsminister Scharping (SPD) empfehlen, den Radaropfern "eine großherzige Lösung" anzubieten.
Das Lied ist bekannt. Wäre er nicht 1990 als Ministerpräsident nach Sachsen gekommen, dann hätte er in der Wirtschaft deutlich mehr Geld verdienen können.
Zum Thema Online Spezial: Wie geht es weiter mit Milosevic? Vertreter des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals wollen die Anklageschrift gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic an diesem Freitag dem jugoslawischen Justizminister Momcilo Grubac übergeben.
Die Union frohlockte. Sie glaubte, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre am Donnerstag einen wichtigen Punkt gemacht zu haben.