Die am Dienstagabend veröffentlichte Erklärung von US-Außenminister Colin Powell, deren Publikation Israel nach Angaben von Diplomaten zu verhindern suchte, hat folgenden Wortlaut:"Die USA sind tief besorgt über die Ereignisse der vergangenen vier Tage im Nahen Osten (..
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.04.2001
Jahr
Nach einer ersten Gesprächsrunde zu der Flugzeugkollision über dem Südchinesischen Meer haben die USA ihren Forderungen in ungewöhnlich scharfer Form Nachdruck verliehen. Wie in Washington nach dem Treffen am Mittwoch in Peking verlautete, wollen die USA die Fortsetzung der Gespräche von einem Entgegenkommen bei der Rückgabe ihres Spionageflugzeugs abhängig machen.
In Deutschland wird es vorerst keine vorbeugenden Massen-Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) geben. Der Antrag Nordrhein-Westfalens auf Schutzimpfungen wird nach dem Wunsch aller übrigen Länder und des Bundes zunächst auf Eis gelegt.
Rot-Grün ist erst einmal aus dem Schneider: Der Bundesregierung bleibt eine Zerreißprobe wegen des umstrittenen Panzergeschäfts mit der Türkei erspart, denn Ankara hat die Entscheidung wegen der Wirtschaftskrise vertagt. Ankaras Beschaffungsentscheidung werde erst in einem Jahr fallen und nicht wie geplant Ende dieses Monats, hieß es am Mittwoch in Militärkreisen.
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Auslieferung des Medienunternehmers Wladimir Gussinski an Russland abgelehnt. Die russische Staatsanwaltschaft werde eventuell Berufung bei einer anderen Kammer des Gerichtes einlegen, sagte Gussinskis Anwalt Domingo Plazas am Mittwoch in Madrid.
Entwicklungsländern werden möglicherweise schon bald preiswerte Medikamente für den Kampf gegen Aids zur Verfügung stehen. In dem Rechtsstreit zwischen 39 Pharmakonzernen und Südafrikas Regierung um solche Medikamente, der als Musterprozess gilt, zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Auch nach dem überraschenden Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen haben beide Seiten ihre militärischen Provokationen fortgesetzt. Palästinenser beschossen am Mittwoch israelische Ziele im Gazastreifen mit Granaten.
Resolut weist der in die Kritik geratene niederländische Landwirtschaftsminister bisher die Forderung zurück, auch die Tiere von Schweinezüchtern außerhalb der Epidemie-Gebiete zu einem marktgerechten Preis aufzukaufen. "Die Regierung darf nicht zum größten Schweinehalter der Niederlande werden," lehnt Laurens Brinkhorst finanzielle Entschädigungen des Staates für nicht unmittelbar von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffene Betriebe vorläufig weiter ab: Eine derartige Aufkaufregelung würde den Staat monatlich "hunderte von Millionen Gulden" kosten.
Die Renten steigen zum 1. Juli um 1,91 Prozent im Westen und um 2,11 Prozent in Ostdeutschland.
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel denkt laut darüber nach, einen Teil der Kindergelderhöhung in die Computer-Ausstattung der Schulen zu stecken. "Wenn man von 30 Mark Kindergelderhöhung fünf oder zehn Mark abzweigt, könnten die Klassen besser mit Computern bestückt werden", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Die Bundesregierung will die Neuverschuldung für das laufende Jahr trotz voraussichtlich umfangreicher Mindereinnahmen nicht erhöhen und auch keine Haushaltssperre erlassen. Das Finanzministerium, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprachen sich am Mittwoch in Berlin dagegen aus, die bislang geplante Kreditsumme von gut 46 Milliarden Mark zu überschreiten.
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der FDP in Düsseldorf hat der designierte Parteivorsitzende Guido Westerwelle sein Führungsteam vorgestellt. Die aus Halle in Sachsen-Anhalt stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper soll neue Generalsekretärin werden.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migrationsfragen und Integration. Damit könnten die heute auf verschiedene Ministerien und Behörden verteilten Kompetenzen gebündelt und besser gesteuert werden, sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin.
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionschef, will das Sozialhilfe-Gesetz umkrempeln. Die Einführung eines Familiengeldes könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass kein Kind mehr von der Sozialhilfe leben müsse und unabhängig von der Beschäftigungssituation der Eltern gefördert werden könne.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist in diesen Tagen gar nicht gut auf seinen Parteifreund Hans Eichel zu sprechen. Wann immer man sich treffe, bekannte Gabriel kürzlich, sei die Atmosphäre angespannt.
Gibt es für kritische Geister etwas Schöneres, als der Bundesregierung in deren eigenen Räumlichkeiten ein schlechtes Zeugnis auszustellen? Neulich nutzte Halina Bendkowski vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) die gute Gelegenheit.
Bundesverteidigungsminister Scharping muss mit verschärftem politischem Druck vom Koalitionspartner und der Opposition rechnen. Im Streit um Entschädigungen für schwer kranke frühere Radartechniker kündigte der grüne Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei an, das Ministerium über den Verteidigungsausschuss zu einer angemessenen Lösung drängen zu wollen.
Der Staat hört mit. Und zwar immer öfter bei Rechtsradikalen.
Führende Sozialdemokraten haben begrüßt, dass die PDS-Führung sich für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren entschuldigt hat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem Tagesspiegel, der Schritt sei begrüßenswert und anzuerkennen, auch wenn er nicht besonders groß oder gar mutig sei.