EU-Staaten brauchen nach einem Vorschlag Brüssels ihren Arbeitsmarkt erst sieben Jahre nach der Ost-Erweiterung für die neu hinzukommenden Arbeitnehmer zu öffnen. Damit kam die EU-Kommission Forderungen aus Deutschland und Österreich entgegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2001
Jahr
Während nach den Niederlanden auch Belgien erwägt, die aktive Sterbehilfe zu erlauben, hat Bundespräsident Johannes Rau davor gewarnt, die Regelung ungeprüft zu übernehmen. Belgien kann binnen einiger Monate das zweite Land weltweit werden, in dem aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubt ist.
In Frankreich zeichnet sich ein Tauziehen um die Reform der EU-Agrarpolitik ab. Bisher hatte Präsident Jacques Chirac jede Änderung an der in Berlin beschlossenen EU-Finanzagenda 2000 und den darin vorgesehenen Agrarsubventionen strikt abgelehnt.
Mit Enttäuschung und Empörung haben Vertreter der in Deutschland lebenden Türken auf Pläne reagiert, wonach Ausländer künftig zur Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet werden sollen. "So kann man nicht mit uns umgehen", übte Yasar Bilgin, Vorsitzender des Rats der türkischen Staatsbürger, heftige Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Vorgaben für Verbote rechtsextremistischer Demonstrationen gemacht. Allein die Erwartung, "der Veranstalter und die voraussichtlichen Teilnehmer würden nationalsozialistisches oder jedenfalls rechtsextremes Gedankengut verbreiten", reiche noch nicht für die Untersagung einer Kundgebung, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu einer Entscheidung vom 24.
Luxus ist - ja, was denn eigentlich? Ein Whirlpool im Badezimmer?
Bundeswehrverband und Sicherheitsexperten mahnen Verteidigungsminister Scharping im Streit um die Versorgung von schwer kranken früheren Radartechnikern zu einem Vergleich. "Der Minister, der diese Fälle aus den 50er bis 80er Jahren ja auch nur geerbt hat, könnte aufrecht und mit Anstand die Bühne verlassen, wenn er einem Vergleich zustimmt", sagte der für die Gewerkschaft der Soldaten tätige Rechtsanwalt Hans-Joachim Ahnert dem Tagesspiegel.
Zu sagen haben sie nichts mehr - am Reden gehindert hat das Norbert Blüm und Heiner Geißler noch nie. Dass sich die beiden CDU-Oldies gerade jetzt sehr grundsätzlich zum künftigen Kurs ihrer Partei zu Wort melden, hat freilich nichts mit vorösterlicher Besinnlichkeit zu tun, sondern sehr handfeste Gründe.
Israelische Soldaten haben am Mittwochmorgen zum ersten Mal seit Beginn der Unruhen vor sechs Monaten ein Flüchtlingslager auf autonomem palästinensischen Gebiet im Gaza-Streifen mit Panzern angegriffen und dabei zwei Palästinenser getötet. Israelische Politiker zeigten sich zufrieden über das Ergebnis des Angriffs.
Die Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 74,1 Prozent gestiegen. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Mittwoch bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2000 in Düsseldorf mitteilte, wurden 1999 noch 1277 rechtsextremistische Straftaten registriert, im Jahr 2000 waren es 2223.
Das Warten der Opfer geht weiter. Die mehr als eine Million ehemaligen NS-Zwangsarbeiter können möglicherweise frühestens im Herbst entschädigt werden.
Es ist kein Wunder, dass sich Bülent Ecevit in diesen Tagen an die schwersten Zeiten seiner vier Jahrzehnte langen politischen Karriere erinnert. Der 75-jährige türkische Regierungschef sagte am Mittwoch vor der Parlamentsfraktion seiner Demokratischen Linkspartei in Ankara, er sei schon von so manchem Amt zurückgetreten - "aber immer aus freiem Willen".
Zoff bei den Grünen? "Der Streit ist leicht zu entscheiden", versichert Fritz Kuhn: "Die Grünen sind weder eine sozialdemokratische Partei links von der SPD noch neoliberal.
Nach der Nachricht über die Freilassung der notgelandeten Flugzeugcrew bereiten die USA die Heimreise ihrer Soldaten vor. Auf dem US-Stützpunkt Guam steht ein gechartertes Flugzeug bereit, um die Crew des amerikanischen Spionageflugzeugs von der südchinesischen Insel Hainan abzuholen.
Zum Thema Online Spezial: Wie geht es weiter mit Milosevic? Der kroatische Präsident Stipe Mesic hat sich bereit erklärt, vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen den gestürzten jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic auszusagen.
Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Björn Engholm war nach Erkenntnissen der Stasi-Akten-Behörde kein inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes. Engholm sei ab 1988 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) lediglich als "Kontaktperson" (KP) registriert worden.
Auszüge aus dem Brief des US-Botschafters in Peking, Joseph Prueher, an den chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan im Wortlaut:"Sowohl Präsident Bush als auch Außenminister Powell haben ihr aufrichtiges Bedauern über Ihren vermissten Piloten und Ihr Flugzeug zum Ausdruck gebracht. Bitte übermitteln Sie dem chinesischen Volk und der Familie des Piloten Wang Wei, dass uns ihr Verlust sehr leid tut.
Ganz ordentlich, aber nicht beeindruckend: So hat US-Präsident George W. Bush seine erste außenpolitische Probe bestanden.
Nach rund acht Jahren haben die Europäische Union und die USA jetzt ihren Streit um die Bananen beendet. Das ist ein gutes Zeichen - für die Unternehmer und für die Verbraucher.