Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2001

Die Nato-Truppe in Mazedonien ist erstmals gegen einen Übergriff von Paramilitärs eingeschritten. An einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße zwischen Tetovo und Skopje sei ein Polizist des Innenministeriums, der zur albanischen Volksgruppe gehört, mit dem Tode bedroht worden, erklärten Nato-Sprecher am Mittwoch in Skopje.

Morgens um neun durfte man noch hoffen. Zum dritten Mal in dieser Woche formierte sich auf der Ardoyne Road im Norden von Belfast ein Konvoi aus Eltern und ihren Töchtern, vier- bis elfjährigen Mädchen mit frischen Gesichtern und coolen Schleifen im zusammengebundenen Haar.

Dänemarks Regierung kann aufatmen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige einiger dänischer Abgeordneten gegen den neuen Botschafter Israels in Kopenhagen, Carmi Gillon, abgewiesen und der linksliberalen Regierung von Poul Nyrup Rasmussen damit einigen Ärger erspart.

Angesichts schlechter Wahlumfragen hat sich Hamburgs FDP-Chef und Spitzenkandidat Rudolf Lange am Mittwoch für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen und schließt auch ein Dreierbündnis mit dem Rechtsaußen Roland Schill nicht aus. Eine Koalition mit der SPD oder einer Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP lehnte Lange ab und stellte sich damit gegen die Linie von Parteichef Guido Westerwelle, der bislang für einen offenen, eigenständigen Kurs vor den Wahlen in Hamburg und in Berlin plädiert hatte.

Das Nein zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr wird nach Ansicht der baden-württembergischen SPD-Chefin Ute Vogt keine Konsequenzen für deren Platzierung auf den Landeslisten haben. Vogt sagte dem Rundfunksender F.

Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.

Am 10. April 1972 wurde in Moskau, Washington und London die internationale Konvention über das Verbot der Herstellung, Lagerung und Entwicklung biologisch-bakteriologischer Waffen unterzeichnet.

Die Vereinigten Staaten haben Forschungen zur Nutzung von Milzbrand als biologische Waffe eingeräumt. Seit vier Jahren entwickele das Verteidigungsministerium neue Arten von Milzbranderregern, sagte Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke am Dienstag (Ortszeit).

Im Rechtsstreit um den Asylanspruch der von Australien abgewiesenen Flüchtlinge will das Bundesgericht in Melbourne bis Ende dieser Woche eine Entscheidung treffen. Falls Richter Tony North die Ablehnung des Asylbegehrens für rechtswidrig erklärt, werden die zumeist aus Afghanistan stammenden 433 Menschen wieder nach Australien zurückgebracht, wie ein Richter am Mittwoch mitteilte.

Erstmals haben die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan offiziell von der Möglichkeit der Todesstrafe für die vier in Kabul inhaftierten Deutschen gesprochen. Bei einer Verurteilung drohe den acht ausländischen Mitarbeitern der Hilfsorganisation Shelter Now - neben den Deutschen zwei Amerikanerinnen und zwei Australiern - die Exekution, sagte der Vorsitzende Richter, Nur Mohammed Sakib, der afghanischen Nachrichtenagentur AIP.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant Maßnahmen, um die explodierenden Kosten für Arzneimittel kurzfristig in den Griff zu bekommen. Ihr Ministerium überlege "eine ganze Menge an Instrumenten", sagte sie am Mittwoch in Berlin, als sie die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im 1.

Vor dem Koalitionsgipfel zur Einwanderung haben die Grünen ihre Forderung nach gründlicher Überarbeitung des Gesetzentwurfs von Bundesinnenminister Otto Schily bekräftigt. Fraktionschef Rezzo Schlauch nannte am Mittwoch Änderungen beim Flüchtlingsschutz und Aufenthaltstatus für Ausländer als Bedingungen für eine Einigung.

"Saddam Hussein spielt gegenüber den Arabern, seinen Nachbarn, aber auch gegenüber anderen Staaten den Santa Claus", bemerkt ironisch ein in der Region stationierter westlicher Diplomat über Iraks Herrscher. Er verteile seine Gaben oder halte sie zurück, je nach Verhalten der potenziellen Empfänger.

In der israelischen Arbeitspartei ist es wenige Stunden nach der Wahl zu einem neuen Parteivorsitzenden am Mittwoch zu einer schweren Krise gekommen. Nach der Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen stand zwar Parlamentspräsident Avraham Burg als knapper Sieger fest, doch zweifelte sein unterlegener Rivale, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, das Ergebnis an und forderte eine erneute Auszählung der Stimmen.

Die politische Zukunft von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) steht auf der Kippe. In Koalitionskreisen wurde am Mittwochabend bestätigt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Minister den Rücktritt nahe gelegt habe.

Da fliegt es dahin, das neue "Bio-Siegel". Hunderte Luftballons hat die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Mittwoch in den Berliner Himmel entlassen.