Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2001

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sucht bei ihren Ermittlungen zu Gewalttaten der linksextremistischen Szene der 70er Jahre offenbar gezielt nach Hinweisen auf die Person des heutigen Außenministers Joschka Fischer. Wie der Hamburger Wissenschaftler Wolfgang Kraushaar am Donnerstag in Berlin bekannt gab, durchsuchten Ermittler Mitte Juli die Privatwohnung und Arbeitsräume Kraushaars sowie die Wohnung des Schriftstellers und Filmemachers Alexander Kluge.

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfolgt bei den Ermittlungen zu den Hintermännern der Terroranschläge in den USA inzwischen 2000 Hinweise aus der Bevölkerung. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Die in Afghanistan regierenden Taliban gehen auf Distanz zu dem als Drahtzieher der Terroranschläge in den USA verdächtigten Osama bin Laden. Der geistliche Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar wolle den Moslemextremisten zur Ausreise auffordern, sagte Erziehungsminister Amir Chan Mutaki am Donnerstag.

Gibt es einen Masterplan im Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Man muss es sich wohl ganz anders vorstellen: Die Spitzenpolitiker in aller Welt machen sich Gedanken, welche Konsequenzen aus dem Anschlag vom 11.

"Die Versammlung der Ulema (Gelehrten) drückt ihren Schmerz und ihre Sorge über die Angriffe in den USA aus und hofft, dass die Vereinigten Staaten keine Angriffe gegen Afghanistan führen, sondern umfassend ermitteln werden. Die Versammlung fordert, dass die USA und die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) den Vorfall gründlich untersuchen, um die Wahrheit herauszufinden, sodass unschuldige Menschen gerettet werden.

Der dänische EU-Kommissar Poul Nielson hat von den USA und der EU eine Beendigung ihres "prahlerischen Normen- Imperialismus" nach den Terroranschlägen in den USA verlangt. Gegenüber der Kopenhagener Zeitung "Politiken" sagte Nielson, der in der Brüsseler Kommission für Entwicklungsfragen zuständig ist: "Es steht außer Zweifel, dass prahlerisches Gebaren eine der Ursachen für die Frustration und den Hass gegenüber den USA ist, der den Nährboden für Terrorismus liefert.

Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und europäischen Polizeibehörden soll künftig von Europol koordiniert werden. "Für die Amerikaner wäre es hilfreich, wenn sie eine Zentralstelle hätten, mit der sie zusammenarbeiten können", sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Donnerstag in Brüssel.

In der US-Administration gibt es offenbar erste Unstimmigkeiten über den Zeitpunkt und Umfang der militärischen Offensive gegen den Terrorismus. Das berichtete am Donnerstag die "New York Times".

Die angekündigte Vergeltungsaktion der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September wird vermutlich aus einer Kombination massiver Luftangriffe mit gezielten Vorstößen von Spezialtruppen am Boden bestehen.

Der Mord an einer Israelin im Westjordanland bedroht den informellen Waffenstillstand zwischen den Palästinensern und Israel. Die Frau war nach Polizeiangaben am Donnerstag in ihrem Fahrzeug von Palästinensern erschossen worden.

Die inhaftierte deutsche Terroristin Andrea Klump soll 1991 in Budapest im Auftrag einer palästinensischen Gruppe an einem Autobombenanschlag auf jüdische Auswanderer aus Russland beteiligt gewesen sein. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.

"Das wird die Grünen zerbröseln." Die Prognose über die Zukunft der kleinen Regierungspartei kommt aus dem Umfeld eines der wichtigeren Unionspolitiker.