Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2001

Der Detmolder CDU-Stadtrat Hendrik Schnelle ist vom dortigen Amtsgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Laut Gericht reichen die in einem Lokal gemachten abfälligen Äußerungen über Homosexuelle ("sollten vergast werden") und rassistische Äußerungen über Schwarze nicht für eine Verurteilung aus.

Am Freitag trug schließlich auch der Himmel Trauer. Hatte die strahlende Spätsommer-Sonne in den vergangenen Tagen die Unfassbarkeit der Terroranschläge von New York und Washington noch erhöht, hingen dunkle Regenwolken tief über beiden Städten als Präsident George W.

Wenn leicht bornierte Hamburger Lokalpatrioten einen Witz machen wollen, dann sagen sie, Süddeutschland fange schon hinter den Elbbrücken an. Auf der anderen Seite des Flusses, in der vermeintlichen Diaspora, liegt der verschlafene Stadtteil Harburg mit seinen 98 000 Einwohnern.

Apathisch erwartet die Mehrheit der Afghanen ihr Schicksal: Während sich die letzen Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisation in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ausfliegen lassen oder das Land in gepanzerten Landrovern verlassen, herrscht auf dem Basar von Kabul business as usual. "Ist doch egal, woher die Bomben fliegen", sagte ein Gemüsehändler dem russischen Fernsehen.

In kaum einem Bereich gibt es so wenig europäische Gemeinsamkeit wie in der Strafverfolgung. Jetzt, nach den offenbar international organisierten Anschlägen in New York und Washington, rückt dieses Thema ungeplant in den Mittelpunkt des ersten Europäischen Juristentags in Nürnberg.

"Es ist ein Schatten auf unser Projekt gefallen", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zu den Verhandlungen über ein Zuwanderungesetz für Deutschland. Der Schatten - die Terroranschlägen von New York und Washington - hat dabei eine doppelte Dimension: Zum einen haben Innenminister Otto Schily und die Fachpolitiker aller Fraktionen im Moment schlicht keine Zeit, über Änderungen am Entwurf des Innenministeriums zu beraten.

Tony Blair hat die Welt zu einem "dramatischen Umdenken" bei der Bekämpfung des Terrorismus aufgerufen. In einer Dringlichkeitsdebatte des Unterhauses warnte er, internationale Terroristen würden auch vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen nicht zurückschrecken.

Unter dem Motto "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" stand am Freitagabend die zentrale Trauerkundgebung am Brandenburger Tor. Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundespräsident Johannes Rau:Nirgendwo wissen die Menschen besser als hier in Berlin, was Amerika für Freiheit und Demokratie in Deutschland getan hat.

Drei Tage nach den Terrorangriffen auf New York und Washington ist der Flugdatenschreiber der ins Pentagon gerasten Maschine gefunden worden. Die Ermittler erhoffen sich von der Auswertung der "Black Box" weitere Hinweise auf die Täter, die im Umkreis des zuletzt in Afghanistan lebenden Millionärs Osama Bin Laden vermutet werden.

Die islamischen Gläubigen in den rund 2700 Moscheen in Deutschland haben gestern der Toten, Verletzten und deren Familien gedacht. "Wir schließen sie in unsere Gebete ein", sagte Ali Kilinc, Vorsitzender der Türkisch Islamischen Union (Ditib), vor dem Freitagsgebet.

Alle Parteien mit Ausnahme der PDS haben den Nato-Beschluss zur Feststellung des Bündnisfalles unterstützt. Die Terrorangriffe haben offenbar auch die Kritiker militärischer Machtmittel in beiden Regierungsfraktionen beeindruckt.

1979, als der sowjetische Einmarsch in Afghanistan im Westen das Gefühl einer Kriegsgefahr à la 1914 ausgelöst hatte, kam das Pentagon in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfall nicht nur mit Schlägen gegen militärische und politische Einrichtungen rechnen müssten. Auch die zivile Gesellschaft biete viele Angriffspunkte für einen möglichen Aggressor, beispielsweise die Energiewirtschaft.

Es gibt das Recht auf Selbstverteidigung, das ist völkerrechtlich verbindlich. Nur gibt es einen Haken: Das Völkerrecht ist nicht immer auf der brutalen Höhe der Zeit.

Der US-Senat hat Präsident George W. Bush ermächtigt, auf die Terroranschläge vom Dienstag mit militärischer Gewalt zu reagieren.

Millionen Europäer haben am Freitag der Terroropfer von New York und Washington mit drei Schweigeminuten gedacht. In Parlamenten, auf Straßen oder Flughäfen von London, Paris, Berlin und anderen Städten zwischen Madrid und Helsinki verharrten die Menschen am Mittag in minutenlanger Stille.

Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat sich für die internationale Durchsetzung der europäischen Sicherheitsstandards im Flugverkehr ausgesprochen. "Wir wollen diese neue spezifische Form der Bedrohung ausschalten oder minimieren", sagte Bodewig mit Blick auf die Folgen der Terroranschläge in den USA in Brüssel.

Die US-Regierung unter Geoge W. Bush hat bereits so manchen Verbündeten vor den Kopf gestoßen.

Das Treffen zwischen Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist erneut geplatzt: Auf Anordnung von Ministerpräsident Ariel Scharon sei die ursprünglich für Sonntag vorgesehene Zusammenkunft abgesagt worden, berichtete der öffentliche israelische Rundfunk am Freitag. Das Treffen war bereits mehrfach verschoben worden.

Die am 10. September gestartete Umfrage für das ZDF-Politbarometer wurde am Dienstagabend aufgrund der Terroranschläge in den USA abgebrochen.

Siebenhundert Deutsche werden nach den Terroranschlägen vermisst - mit dieser Meldung schreckte das Stuttgarter Innenministerium am Freitagvormittag die Öffentlichkeit auf. Erst Stunden später klärte sich die Lage: Die Baden-Württemberger hatten eine Zahl aus dem Auswärtigen Amt publiziert, die von sehr dürftigem Aussagewert war.