Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2004

Berlin „Mörderische islamische Intoleranz“ habe den Holländer Theo van Gogh getötet, las Gudrun Krämer in einer Zeitung. Das ärgerte sie.

Athen - Griechenland wird beim EU-Gipfel am 17. Dezember für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen.

Generalbundesanwalt: Das geheime Besuchsprogramm Allawis war den Terrorverdächtigen bekannt

Die Europäische Union reagierte mit dem Waffenembargo gegen China 1989 auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Dort war chinesisches Militär in der Nacht zum 4.

Düsseldorf/Berlin Ursula von der Leyen , niedersächsische Sozialministerin und für den gescheiterten Hermann-Josef Arentz angetretene Kandidatin, erzielte mit 94,1 Prozent das beste, Christoph Böhr , rheinland-pfälzischer CDU- und Fraktionsvorsitzender, als stellvertretender Bundesvorsitzender mit 55,4 Prozent das schlechteste Ergebnis bei der Wahl zum CDU-Präsidium. Außer Jürgen Rüttgers , Landes- und Fraktionschef der CDU in NRW (79,3 Prozent), schnitten auch die anderen Vize-Parteichefs schlechter ab als vor zwei Jahren: Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff erhielt 86,9 Prozent, die Stuttgarter Kultusministerin Annette Schavan , kürzlich beim Mitgliederentscheid in Baden-Württemberg über die Nachfolge von Regierungschef Teufel gescheitert, kam auf 78,5 Prozent.

Wie Europa in türkischen Schulbüchern wegkommt

Von Gerd Appenzeller

Die Bundesanwaltschaft gibt die Hoffnung nicht auf, mit neuen Beweisen doch noch eine Verurteilung des Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq zu erreichen. Er habe nach seinem Besuch in den USA im April die Zusage erhalten, es werde weitere Informationen geben, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Kiew/Warschau - Den Misserfolg des sechsstündigen Verhandlungsmarathons zur Lösung der ukrainischen Staatskrise vermochten dessen Teilnehmer am frühen Dienstagmorgen kaum zu verbergen. Es sei immer schwierig, zufrieden zu sein, wimmelte der müde wirkende Präsident Leonid Kutschma in Kiew lästige Fragen nach dem Stand der Dinge ab.

Berlin/Leipzig - Metin Kaplan durfte in die Türkei abgeschoben werden. Mit dieser Entscheidung beendete das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig einen jahrelangen Rechtsstreit um die Überstellung des in Deutschland als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Islamistenführers in seine Heimat.

Edmund Stoiber hat gesagt, dass jeder, der hier lebt, die hier geltenden Werte respektieren und annehmen muss. Also zum Beispiel den in Deutschland als gesund geltenden Normblutdruckwert.

Schröder will das Waffenembargo gegen China beenden – aber eine Mehrheit der EU-Staaten ist dagegen

CSU-Chef Stoiber wird in Düsseldorf höflich empfangen – er leistet Abbitte für den Streit in der Union

Düsseldorf Mit einem demonstrativen Schulterschluss auf dem CDU-Parteitag haben CDU und CSU ihren monatelangen Richtungsstreit für beendet erklärt. CSU-Chef Edmund Stoiber räumte in seinem Grußwort ein, dass die Schwesterparteien ihre „Klärungsprozesse“ künftig „besser organisieren“ müssten.

Clement lehnt Änderungen beim Arbeitslosengeld I ab / Jeder dritte Bauarbeiter ab 2006 betroffen

Im Leitantrag der CDU dreht sich alles darum, wie wieder Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können. Die CDU sieht dafür Änderungen im Arbeits und Tarifvertragsrecht vor.