Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2004

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war.

Berlin Die deutsche Autoindustrie bleibt dem Standort treu. Der Verband der Autoindustrie (VDA) teilte am Freitag mit, es gebe trotz der Krise bei Opel keine Anzeichen dafür, dass die Industrie das Land verlasse.

Die Verjährung hat Silvio Berlusconi wieder gerettet. Freisprechen wollten ihn die Mailänder Richter zwar nicht vom Vorwurf der Richterbestechung.

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte am Freitag indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag bei einem Besuch in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt in Berlin abgestimmt war.

Es war ein markiger Auftritt, so ganz nach dem Geschmack von Ernst Strasser: Pünktlich um elf Uhr trat der österreichische Innenminister vor die Presse und verkündete mit wenigen Worten seinen Rücktritt. Er betrachte seine Arbeit als erledigt, so Strasser, und werde „aus persönlicher Überlegung zurücktreten.

Dresden - Wieder will es niemand gewesen sein. Nach dem erneuten Eklat im sächsischen Landtag wird in Dresden wieder gerätselt, wer von den demokratischen Parteien sein Kreuz bei der rechtsextremen NPD machte, wer zum zweiten Mal das Tabu brach.

Berlin Für die Kinder von Geringverdienern gibt es im kommenden Jahr mehr Geld. Der so genannte Kinderzuschlag sei allerdings noch zu wenigen Eltern bekannt, sagte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) am Freitag.

Stuttgart - Der Kandidat wird sich – wieder einmal – etwas gedulden müssen: Auf der Tagesordnung für den Parteitag am heutigen Samstag in Schwäbisch Gmünd ist Günther Oettingers Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur der baden-württembergischen CDU im Jahr 2006 erst als achter Punkt ausgewiesen. An sich könnte Oettinger das gelassen abwarten.

Innenminister Schily hat die Stasi-Unterlagenbehörde abgegeben. Jetzt geht es um ihre Existenz

Politbarometer: Deutsche sind für 2005 optimistisch

Berlin - Zwei Themen haben in den vergangenen Tagen in Taiwan die Nachrichten beherrscht: die Parlamentswahl am Samstag sowie das mögliche Ende des EU-Waffenembargos gegen China im kommenden Jahr. Beides hängt miteinander zusammen.

Neues Anti-Terror-Gesetz hebelt Grundrechte aus

Nach den Misshandlungen gibt es jetzt Vorwürfe gegen deutsche Soldaten im Ausland – doch die sind vage

An der Erklärung des EUGipfels, der die Beitrittsgespräche mit Ankara besiegeln soll, wird bis zuletzt gefeilt. Es geht dabei um die Bedingungen der Gespräche – so soll zum Beispiel die türkische Null-Toleranz-Politik gegenüber der Folter streng überwacht werden.

Die BirthlerBehörde verwaltet rund 180 Kilometer Akten der früheren DDR-Staatssicherheit . Als wichtigste Aufgabe der Behörde gilt die Bearbeitung von Anträgen auf persönliche Akteneinsicht.

Nervosität vor dem EU-Gipfel: Die Bedingungen für die Beitrittsgespräche schmecken Ankara nicht