Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2004

Berlin - In der Affäre um zweifelhafte Kredite für die Immobilienfirma Aubis hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 14 frühere Spitzenmanager der Bank Berlin Hyp erhoben. Darunter sind auch der frühere Vorstandschef und Ex-Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie die früheren Konzernchefs Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf.

Konsequenz aus der RWE-Gehaltsaffäre / Fraktionsgeschäftsführer Kauder soll Nachfolger werden

Stuttgart - Es gibt Angebote, die muss man annehmen, auch wenn man vielleicht nicht will. Eigentlich hatte Volker Kauder gerade mit seiner Aufgabe als Generalsekretär der baden-württembergischen CDU abgeschlossen.

Berlin Die deutsche Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren hat nach Ansicht der Bundesregierung den Einfluss Deutschlands in der Welt weiter vergrößert und die Chancen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium erhöht. Deutschland habe sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates „eine gute Ausgangsposition für die aktuelle Reformdiskussion verschafft“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.

Ganz Frankreich freut sich über die Rückkehr von zwei Reportern nach vier Monaten Geiselhaft

Düsseldorf - Der Landesvorsitzende ging erst einmal auf Tauchstation. Wer am Mittwoch mit Jürgen Rüttgers sprechen wollte, wurde nur unter der Bedingung vorgelassen, nichts zur Causa Laurenz Meyer zu fragen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist – untergliedert in 23 Kassenärztliche Vereinigungen – die politische Interessenvertretung der Kassenärzte. Sie vertritt deren Belange bei Gesetzgebungsverfahren und schließt als Vertragspartner der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Kollektivverträge ab – was ihr immer wieder den Vorwurf einbringt, zu den Verkrustungen des Gesundheitssystems beizutragen.

Die britische Regierung will den von anderen Staaten zur Wiederaufbereitung gelieferten Atommüll künftig behalten. Allerdings scheidet Deutschland als Partner des Vorhabens aus: Nach der geltenden Geseteslage darf deutscher Atommüll nicht dauerhaft im Ausland verbleiben.

Berlin - Bis zum Jahr 2010 sollen alle eingewanderten Frauen, die schon länger im Land leben, die niederländische Sprache beherrschen. Das sieht der Aktionsplan „Sprache total“ vor, den die Kommission „Partizipation von Frauen aus ethnischen Minderheiten“ (Pavem) der niederländischen Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Moskau will den Kaukasus mit Hilfe Europas wirtschaftlich sanieren – um die USA zurückzudrängen

Berlin Die Ankündigung eines russisch-europäischen Dialogs über den Kaukasus durch Präsident Putin stößt in der Koalition auf ein geteiltes Echo. Während sich Grünen-Chef Bütikofer eher skeptisch zeigte, sagte Grünen-Außenpolitiker Volmer dem Tagesspiegel: „Das ist eine neue Qualität.

Herr Köhler, wie lange wird es die Kassenärztliche Bundesvereinigung noch geben? Mindestens 100 Jahre.

Erst kommt Harald Schmidt. Heute Abend.

Nach dem vom 1. Januar an geltenden Zuwanderungsgesetz haben in Deutschland alle Neuzuwanderer (aus NichtEU-Staaten) sowie Spätaussiedler Anspruch auf einen Integrationskurs, der aus einem Sprachunterricht (600 Stunden) und Staatsbürgerkunde (30 Stunden) besteht.

Von Tissy Bruns

Berlin Als erste gesetzliche Krankenkasse bietet die Barmer Ersatzkasse ihren 5,4 Millionen Mitgliedern im kommenden Jahr ein bundesweites Hausarzt- und Apothekenmodell. Wenn sie sich verpflichten, bei Erkrankungen immer zuerst zum Hausarzt und dann zu einer Hausapotheke zu gehen, müssen sie künftig nur einmal im Jahr eine Praxisgebühr bezahlen.