Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2004

Stockholm - Neben Österreich zählt das kleine Dänemark zu den Ländern, die sich am kritischsten zu einem türkischen EU-Beitritt geäußert haben. Zwar wird Dänemark auf dem EU-Gipfel den Beginn der Aufnahmeverhandlungen nicht ablehnen, doch hat Kopenhagen die Latte, über die die Türkei springen muss, deutlich höher gelegt als viele andere Länder.

Warschau - Während in Deutschland die Frage eines türkischen EU-Beitritts heftig diskutiert wird, schlägt sie im katholischen Polen kaum Wellen. Warschau unterstütze die EU-Ambitionen der Türkei, sagt Jaroslaw Drozd, der Sprecher des Außenministeriums.

Paris - Frankreichs Präsident Jacques Chirac steht einer seiner schwierigsten EU- Gipfel bevor. Mit Argusaugen werden die Franzosen beobachten, wie er bei der Brüsseler Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei argumentieren wird.

London - Der als britischer Innenminister knallharte David Blunkett ist wie im Groschenroman über eine unglückliche Liebesaffäre gestürzt. Nach wochenlangen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Liebesaffäre ist der 57-Jährige nun am Mittwoch zurückgetreten.

Einstimmigkeitsprinzip gelockert, Kultusministerkonferenz modernisiert / Rot-grüner Streit um das BKA

München - Am Tag nach dem großen Sturm im bayerischen Kabinett war der Urheber des Donnerwetters um Ruhe bemüht: „Ja selbstverständlich“ stehe er hinter seiner Kultusministerin, sagte ein gut gelaunter Ministerpräsident Edmund Stoiber im Landtag. Sein heftiger Rüffel gegen Monika Hohlmeiers Ministerium vom Vortag („Das wird Konsequenzen haben“) habe sich „nur um eine Sachfrage“ gedreht, die ihm persönlich sehr wichtig sei.

Berlin - SPD und Grüne wollen per Gesetz Diskriminierung nach Alter, Geschlecht, Rasse, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung unterbinden. Der Entwurf, auf den sich die Fraktionen verständigten, sieht vor, dass Arbeitgeber, Gaststättenbetreiber, Vermieter und Versicherungen ihre Kunden und Beschäftigten nicht benachteiligen dürfen.

Wir haben heute Tag zwei nach „Sex and the City“. Wir haben Tag sieben vor der neuen HaraldSchmidt-Show.

London - Als im November 2003 Terroranschläge auf britische Ziele in Ankara verübt wurden, flog der britische Außenminister Jack Straw nach Istanbul und erklärte: „Jetzt erst recht“. Mit doppeltem Eifer werde sich Großbritannien für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzen.

Vor 15 Jahren entstand aus der SED die PDS

In Köln rechnet die CDU mit einem zweifelhaften Abgeordneten ab – ein knapper Sieg für Jürgen Rüttgers

Berlin SPD und Grüne haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf einen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz verständigt. Gegen Benachteiligungen wegen des Geschlechts, Alters, ethnischer Herkunft, sexueller Identität, Religion oder Behinderung können Betroffene demnach künftig auch gerichtlich vorgehen.

Buenos Aires/Berlin - Zu Beginn der Ministergespräche bei der Klimakonferenz in Buenos Aires hat UN-Generalsekretär Kofi Annan einschneidende Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt gefordert. „Neue, klimafreundliche Entwicklungsstrategien tun Not“, hieß es in dem Grußwort, das der Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, verlas.

Dem früheren Kölner CDU Vorsitzenden und heutigen NRW-Landtagsabgeordneten Richard Blömer wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe 1999 einen Betrag von 67 000 Mark (etwa 34 250 Euro) in drei Teilbeträgen dem CDU-Geschäftsführer mit der Anweisung übergeben, das Geld in 17 Einzelspenden zu stückeln . Am Dienstagabend verteidigte er sich mit den Worten, er habe nie in die eigene Tasche gewirtschaftet, sondern immer nur für die CDU – „das wird auch so bleiben“.

Stolpe: Ab Januar zahlt jeder Lkw / Minister warnt Handel vor Preistreiberei wegen höherer Kosten

Die Staats- und Regierungschefs streiten noch über die Bedingungen für Verhandlungen mit der Türkei

Von Dieter Fockenbrock